Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister! Der Ampelhaushalt ist wie die Hausaufgabe eines Schülers, der, in der letzten Reihe des Schulbusses sitzend, auf den letzten Drücker den Schreibblock gezückt hat, um der Lehrerin noch etwas vorzulegen. Die Art und Weise, wie Sie den Haushalt diesem Parlament zugeleitet haben, hat die Note „mangelhaft“ verdient,
auch wegen des Vorsatzes der Unredlichkeit, manche würden auch sagen: der Täuschung. Denn neben den ungedeckten Schecks im Kernhaushalt – das ist heute ja schon mehrfach gesagt worden – von 12 Milliarden Euro tut sich ja im Klima- und Transformationsfonds noch ein 12-Milliarden-Euro-Loch auf. Ihr Haushalt hat also Überbuchungen von mindestens 24 Milliarden Euro.
Wer hat Ihnen diese Zahlen aufgeschrieben?
Ich weiß nicht, wie Sie einen Fehlbetrag in dieser Dimension, die in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartig ist, im Haushaltsvollzug – selbst mit Unterstützung der Koalitionäre – einsparen wollen. Das hat mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit gar nichts zu tun.
Am besten Sie lassen alle diese Tricksereien mit Sondervermögen/Minderausgaben
Die Linke fordert doch die ganze Zeit Sondervermögen!
und kümmern sich wirklich um die Einnahmetitel – die haben Sie selber auch artikuliert –, zum Beispiel indem Sie diesen obszönen Reichtum, den wir nach wie vor in Deutschland haben beim deutschen Geldadel,
und die Schuldenbremse angehen, dass wir hier eine Bewegung bekommen. Dann lassen sich auch dringende Investitionen und die Entlastung der großen Mitte in diesem Land verlässlich finanzieren.
Apropos Wirtschaftskrise. In den letzten anderthalb Jahren der Ampel – das kann ich Ihnen nicht ersparen – gab es 600 000 neue Arbeitslose; das ist fast hundertmal die Meyer Werft. Firmen wie ZF, Bayer, Bosch, VW und Co bauen massiv Stellen ab, und die Institute schrauben ihre Wachstumsprognosen immer wieder zurück. Und Sie, Herr Finanzminister? Sie kleistern eine 49-Punkte-Wachstumsinitiative zusammen, die in Wahrheit aus 49 Wunderkerzen besteht.
Die sind schneller abgebrannt, meine Damen und Herren, als sie die Wirtschaft erreichen.
Für Menschen mit einem kleinen Geldbeutel hat der Haushalt wenig im Angebot. Im Gegenteil: Nullrunde beim Bürgergeld, und dazu ziehen Sie als Ampel die Sanktionen noch mal so richtig an. Den Namen „Bürgergeld“, liebe Kolleginnen und Kollegen von Grünen und SPD, können Sie wirklich langsam streichen.
Denn davon ist nun wahrlich nichts mehr übrig. Das ist Hartz IV im neuen Kleid.
Gott sei Dank, meine Damen und Herren, ist das Ihr letzter Haushalt als Ampel. Er dokumentiert auch, dass Sie viele Ihrer Versprechen gebrochen haben: Keine Entschuldung der Kommunen. Die Kindergrundsicherung – ein zentrales Projekt Ihrer Koalition – kommt nicht. Was ist mit dem Klimageld? Oder wo sind die 400 000 Sozialwohnungen im Jahr? Überall Fehlanzeige!
Deutschland braucht ein Konjunkturpaket. Deutschland braucht eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Wir brauchen mehr Kindergeld, eine Investitionsoffensive. Und vor allen Dingen: Lockern Sie diese Schuldenbremse – das wäre mal ein Beitrag –,
statt heute einen solchen Voodoozauber zu präsentieren.
Vielen Dank.