Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich komme aus der Region mit der höchsten Tierdichte in Deutschland.
Mir liegt meine Region am Herzen, mir liegen die Landwirtinnen und Landwirte am Herzen, und mir liegen ganz besonders die vielen Tiere am Herzen. Das Gesetz ist so, wie wir es heute verabschieden, Cem Özdemir, ein Meilenstein für den Umbau der Tierhaltung.
Wie funktioniert das Gesetz? Es schafft erst mal Transparenz für die Verbraucher. Es ist richtig, Frau Latendorf oder liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, die uns ja links überholen wollen, dass es bisher nur für Frischfleisch und Schweine gilt.
Das sind aber ja nur die ersten Schritte. Der nächste Schritt ist die Gastro, dann kommen die Ferkel, dann kommen die weiteren Nutztierarten,
dann kommen verarbeitete Produkte. Warum ist das sinnvoll, das „step by step“ zu machen? Weil wir aus der Erfahrung, dass Sie es 16 Jahre lang nicht geschafft haben, gelernt haben.
Wie gesagt, meine Region und die Landwirtinnen und Landwirte liegen mir sehr am Herzen. Ich habe wirklich einmal nachgeguckt: Gab es dazu irgendeine Drucksache in den letzten Jahren?
Nein, die gab es nicht.
Wie funktioniert eigentlich dieses Gesamtkonzept? Ich habe mit den Kollegen Mascheck, Föst und Claudia Tausend etwas in das Baugesetzbuch geschrieben, es mit Vorschlägen aus dem Parlament heraus weiterentwickelt, damit die Tierhalterinnen und Tierhalter endlich umbauen können.
Die Anpassung eines kleinen Paragrafen, die umzusetzen Sie nicht geschafft haben.
Wie funktioniert das Gesamtkonzept? Wir haben neben dem Baugesetzbuch das Emissionsrecht; wir haben eine Förderung. Und wir haben eben diese Transparenz für Verbraucher, dass also verpflichtend für die Verbraucherinnen und Verbraucher sichtbar gekennzeichnet wird, wie das Tier gehalten wurde.
Aber es gibt noch weitere Mechanismen. Zum Beispiel gucken wir ins KiTa-Qualitätsgesetz. Die Gemeinschaftsverpflegung muss umgestellt werden, damit wir auch Abnehmer generieren.
Dafür zum Beispiel findet man Regeln. Es geht um einen integrierten Ansatz, um langfristig die Tierhaltung in Deutschland umzubauen. Das sichert den landwirtschaftlichen Standort in Deutschland und schadet ihm nicht.
Unter Ihnen, der CDU, ist es zu den größten Abbaumaßnahmen in der Tierhaltung gekommen.
Die Schweinehalterinnen und Schweinehalter in Deutschland standen unter einem massiven Druck. Sie haben uns jeden Tag gebeten, dass wir endlich dieses Gesetz vorlegen, weil der Druck nach Ihrer Regierungszeit so groß war.
Es wäre nicht möglich gewesen ohne geschicktes Handeln im politischen Mehrebenensystem. Die Länder, auch die CDU-geführten Länder, und Brüssel – das ist ganz wichtig, weil dort das Gesetz notifiziert werden muss – sind wichtige Orte des politischen Handelns. Ich glaube, das hat sehr viel politisches Geschick verlangt. Ich freue mich, dass meine Region bald offene Ställe hat und wir die Ergebnisse sehen.
Vielen Dank.