Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Bundesminister! Ja, die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen mehr Tierwohl; leider Gottes wollen sie nicht dafür bezahlen, teilweise weil sie es auch nicht können. Deshalb gab es in den letzten Jahren eine gute Institution – ich sage jetzt nicht, von wem die eingerichtet worden ist –; das war die Borchert-Kommission.
Die Ergebnisse dieser Borchert-Kommission sehe ich in dem hier vorgelegten Gesetz zum Tierschutz überhaupt nicht widergespielt. Deshalb ist das hier ein Murksgesetz. Da muss dringend nachjustiert werden.
Es ist schon angesprochen worden, wie die Situation der Ferkelerzeugung ist.
Wenn wir hier davon reden, dass der Herkunftsort des Fleisches nicht gleich der Geburtsort ist, dann muss ich sagen: Wir haben in Deutschland zu Recht die höchsten Auflagen, was die Kastration von Ferkeln anbelangt. Aber gleichzeitig öffnen wir mit diesem Gesetz Tür und Tor, dass Ferkel importiert werden, die nicht nach deutschem Standard kastriert wurden. Das ist meiner Meinung nach ein riesiger Etikettenschwindel. Den können wir so nicht durchgehen lassen.
Deshalb ist dieses Gesetz kein Meilenstein für mehr Tierschutz in Deutschland.
Dieses Gesetz ist ein Meilenstein zum Ausstieg aus der Tierhaltung in Deutschland.
Sie exportieren Tierleid ins Ausland und wollen die Verbraucher zu weniger Fleischkonsum umerziehen. Sie wollen mit Ihrer Verbotspolitik Deutschland umerziehen. Das Traurige dabei: Die FDP macht das alles mit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt wurde angekündigt: Es kommen noch mehrere Stufen der Weiterentwicklung dieses Gesetzes. – Gut, bei der aktuellen Diskussion, die in der Ampel herrscht,
und bei der „Harmonie“ in dieser Koalition kann ich mir vorstellen, dass das noch einige Woche oder Monate, wenn nicht Jahre dauert, bis die sich einig sind, wie sie diese Verfahren weiterführen.
Die ersten Entwürfe, die schon rumgeistern, sind ein weiterer Beleg dafür, dass Sie Tierhaltung abbauen wollen.
Ich blicke nur auf die Rinderhaltung.
Wenn Sie jetzt mit einer Übergangszeit von fünf Jahren die Anbindehaltung verbieten wollen, dann werden Sie fast die Hälfte der bayerischen Milchviehhalter zum Aufgeben zwingen.
Mit Ihrem Gesetz legen Sie einen Meilenstein zum Ausstieg aus der Tierhaltung in Deutschland. – Frau Künast, Sie können sich noch so aufregen.
– Es ist so. Daran werden wir Sie auch ständig erinnern.
Vielen Dank.