Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrtes Publikum! Liebe Opposition! Es wird zwanghaft rumgenörgelt. All die Dinge, die jetzt noch kommen sollen, sind angeblich reine Makulatur.
– Nehmen Sie es einfach mal zur Kenntnis! Es wird nach und nach auch all das noch kommen, worauf Sie heute schon hingewiesen haben.
Mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz legen wir nach Jahren des Stillstands jetzt das Fundament für unsere Landwirtinnen und Landwirte, um die Landwirtschaft zukunftsfähig umzubauen.
Außerdem geben wir den Landwirtinnen und Landwirten eine entsprechende Orientierung, wie sie das erfolgversprechend tun können. Franziska Mascheck wird gleich noch etwas dazu sagen. Das Baurecht und Emissionsschutzrecht haben wir entsprechend angepasst.
Aber, liebes Publikum, auch für den Verbraucherschutz im Lebensmittelsegment ist das Gesetz ein großer Erfolg.
Verbraucher/-innen können zukünftig beim Einkauf und Verzehr von tierischen Produkten auf einen Blick erkennen, wie die Tiere zuvor gehalten werden. Liebes Publikum, Sie können demnächst entscheiden und haben die Wahl zwischen fünf Haltungsformen – das sind Stall, Stall+Platz, Frischluftstall, Auslauf/Freiland und Bio – und können dann auch eine bewusste Kaufentscheidung treffen.
Das alles haben wir in nur neun Monaten hinbekommen. Dafür und für die konstruktive Zusammenarbeit gehört unserem Minister Cem Özdemir und seinem Ministerium ein herzlicher Dank ausgesprochen.
Wir haben das Ganze intensiv beraten und den Akteuren gut zugehört. In unserer Entschließung zu diesem Gesetz haben wir bereits all die weiteren Maßnahmen beschrieben, die jetzt so in den Vordergrund gestellt werden und über die gesagt wird, dass sie angeblich alle nicht erfolgt sind. Es ist aber auch so, dass materiell-rechtlich viele Dinge gar nicht im Tierhaltungskennzeichnungsgesetz geregelt werden können und deshalb im Nachgang kommen.
Zentrales Element ist und bleibt aber selbstverständlich die umfassende Haltungskennzeichnung. Natürlich wollen wir den gesamten Lebenszyklus erfassen. Dazu werden wir eben in der zweiten Jahreshälfte ein Änderungsgesetz auf den Weg bringen und die Haltungskennzeichnung entsprechend ausweiten. Die Außerhausverpflegung, die Gastronomie und verarbeitetes Fleisch kommen ebenfalls hinzu. Die Einführung der Tierhaltungskennzeichnung werden wir für Sie, liebe Verbraucherinnen und Verbraucher, auch mit einer ausführlichen Informations- und Aufklärungskampagne begleiten, damit Sie Einblick haben und genau Bescheid wissen, was Sie dazu im Handel demnächst erwartet.
Vorerst erfasst die Kennzeichnung tatsächlich nur tierische Produkte vom Schwein. Die anderen Nutztierarten, Geflügel, Rind und Milchvieh, werden in Etappen folgen. Die Gründe liegen auch darin, dass man das vernünftig hinkriegen soll. Es auf einmal zu schaffen, ging ja nicht; das haben wir jahrelang erlebt.
Hierzu werden wir aber auch noch die Definition für die Haltungsform Auslauf/Freiland konkretisieren. Uns ist in Anbetracht des Wortlauts natürlich wichtig, dass demnächst auch das Geflügel einen ständigen Zugang zu Grünauslauf hat und dass Rinder eine Weide zur Verfügung haben.
Im Sinne des Tierschutzes fördern wir mit dem Gesetz natürlich auch wesensgerechte Haltungsformen. Für mehr Tierschutz müssen und werden wir aber auch das Tiergesundheitsmonitoring intensiver in den Blick nehmen; denn da lassen sich schon frühzeitig Missstände erkennen. Die Tierställe wollen wir besonders in den Fokus nehmen. Der „Spiegel“ und die „Zeit“ haben neulich berichtet, dass jährlich sehr viele Tiere in Ställen bei Bränden sterben. Wir müssen daher unbedingt an den Brandschutz ran. Wir müssen auch die Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallsysteme effektiv verbessern.
Auf europäischer Ebene wollen wir natürlich die Herkunftskennzeichnung, weil sie das Alleinstellungsmerkmal für unsere Landwirte, was tierische Produkte angeht, hervorhebt.
Unserer geschätzten Landwirtschaft geben wir heute eine Zukunftsperspektive, stärken damit aber auch die Wertschöpfung im ländlichen Raum.
Regionale Produkte von hoher Qualität, die den Tierschutz nicht außer Acht lassen, sind Alleinstellungsmerkmale und eben auch Erfolgsgaranten. Immer mehr Menschen suchen zielgerichtet nach diesen Produkten. Mit der Kennzeichnung machen wir die Arbeit unserer Landwirtinnen und Landwirte nunmehr sichtbar.
Vielen Dank.