Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich gar nicht dazu äußern, welche Auswirkungen das Gesetz von Herrn Minister Özdemir auf die landwirtschaftliche Struktur hat. Es wird nämlich genau das passieren, was die Kollegen der CDU und der CSU gesagt haben: Die Produktion wird ins Ausland wandern. Wir werden nicht einen Strukturwandel beschleunigen, sondern Strukturbrüche bekommen. Es ist für den ländlichen Raum eine wirtschaftliche Katastrophe, die uns da ins Haus steht.
Das war doch Ihre bisherige Politik! Da gab es Strukturbrüche!
Sie werden sich an meine Worte noch erinnern, Frau Künast.
Sie werden mir in einigen Jahren recht geben, so wie ich Ihnen ja in einigen Fragen auch schon mal recht gegeben habe – aber in dieser nicht.
Sie haben doch den Niedergang organisiert, den wir jetzt aufhalten müssen!
– Hören Sie einfach nur mal ein bisschen zu.
Ich höre ja zu, sonst könnte ich keine Zwischenrufe machen!
– Schreien können Sie nachher. Einfach ein bisschen zuhören! Vielleicht können auch Sie noch was aus der Debatte mitnehmen.
Mann, ich habe mich mehr mit Landwirtschaft beschäftigt als Sie!
Worauf ich mich heute konzentrieren will, ist diese unglaubliche Aussage, Sie würden mit diesem Gesetz und den Änderungen im Baurecht etwas für die Landwirte tun. Das tun Sie nämlich nicht. Herr Özdemir, Sie führen die Landwirtschaft in Deutschland hinter die Fichte. Sie ändern etwas im Baugesetzbuch – dafür kann man ja Verständnis haben, wenn man so eine Politik macht wie Sie, die nicht meine ist – und suggerieren den Landwirten dann, damit könnten Stallumbauten und Stallersatzbauten genehmigungsfähig werden. Ich sage Ihnen: Nicht einer wird gemacht werden können, weil Sie alle anderen Gesetze nicht anfassen.
Sie müssen an das Bundes-Immissionsschutzgesetz ran.
Richtig!
Sie müssen an das Bundesnaturschutzgesetz ran.
Richtig!
Sie kommen nicht klar mit der GIRL im ländlichen Raum.
TA Luft! Wie man baut, wissen Sie ja hoffentlich!
Wer nicht weiß, was das ist: Es ist die Geruchsimmissions-Richtlinie. Ich könnte noch viele andere Beispiele bringen. Sie suggerieren, Sie wollten einen Umbau, einen Strukturwandel in der Landwirtschaft, und sagen, das Gesetz würde den Betrieben helfen. Das ist es, was so falsch ist. Es hilft gar nichts.
Sie haben im Baurecht nichts vernünftig geregelt. Die Anhörung, die wir dazu gemacht haben, bei der leider nur sehr, sehr wenige Kollegen aus diesem Hause waren, hat nach Anhörung aller Experten ergeben, dass es so nicht geht. Und Frau Mascheck wird gleich auf sympathische Art und Weise sagen, das sei alles gar nicht so, sie hätte das geprüft. Sie war ja eine der wenigen, die mit mir in der Anhörung war. Da hat sie natürlich auch gehört, dass alle Experten gesagt haben: Das funktioniert nicht.
Genau!
Und jetzt kriegt sie schon Schützenhilfe von Frau Schröder, die ja auch keine Ahnung vom Baurecht hat, obwohl sie in dem Ausschuss sitzt,
und die den Leuten hier auch wieder erzählt hat, das ginge. Es funktioniert nicht! Alle Experten haben das gesagt.
– Ich lasse keine Wortmeldungen der Grünen zu. Die haben genug geredet.
– Frau Künast, hören Sie zu!
Es reicht langsam! Macht doch euren Hetero-Machismus woanders!
Hören Sie doch mal zu!
– Kollegin Künast! Ich bitte um Mäßigung.