Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war schon beeindruckend, Frau Karliczek,
muss ich mal sagen.
Im Gegensatz zu Ihnen!
Sie haben ja wieder in so rechtspopulistischer Manier
immer so oben in den Überschriften geredet, damit Sie nicht an irgendeiner Stelle sagen müssen, was Sie genau wollen.
Wenn Sie sagen, man hätte doch besser gleich einen verfassungsgemäßen Haushalt aufstellen sollen, ist das eine Sache. Aber, Frau Karliczek, wenn wir nicht erst auf Ihre Klage gewartet hätten,
Sie hätten es doch gleich richtig machen können, Frau Künast!
sondern – das ist ja berechtigt – es gleich richtig, es besser gemacht hätten, dann hätten Sie zu Beginn dieser Legislaturperiode auch sagen müssen, wo wir das Geld denn einsparen sollen.
Da ist ein Staatsverständnis!
Nein! Den Haushalt legt die Regierung vor!
Und ich denke, Sie werden ja vorbereitet gewesen sein. Wo sind denn Ihre Zettel von vor zwei Jahren, meine Damen und Herren? – Frau Präsidentin, können Sie mein Mikro lauter stellen?
Wo sind denn Ihre Vorschläge, wo sind Ihre Vorschläge? Die Landwirtschaft leidet heute nicht nur an der Dieselentscheidung,
Sie leidet an Ihrer Politik!
sie leidet an einem strukturellen Mangel, weil in 31 von 40 Jahren – und wenn ich weiter zurückgehe, sind es noch mehr – hier die Feigheit vorherrschte; weil Sie nicht den Mut hatten, Entscheidungen zu treffen, die die Landwirte auf die Zukunft vorbereiten, meine Damen und Herren.
Wir brauchen keine Ex-Regierungsmitglieder, die uns erklären,
Dann gehen Sie vom Rednerpult weg!
dass es im Winter draußen dunkel ist, wenn jemand morgens um 6 Uhr Brötchen schmiert.
Sie sind doch Ex-Ministerin! Dann hören Sie doch auf!
Wir brauchen Leute, die den Mindestlohn erhöhen, meine Damen und Herren, die für Tariflöhne eintreten.
Wir brauchen auch keinen, der uns erklärt, wie hoch die Energiekosten sind, wenn er selber uns abhängig gemacht hat, was durch diese Krisensituation – Krieg – offenbar wurde. Das ist eine Frechheit!
Einfach nicht die Kernkraftwerke abschalten, Frau Künast!
Und die Befristung der Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie hat, bitte schön, wer beschlossen? Sie haben das beschlossen.
Hätten Sie es doch gleich anders gemacht, meine Damen und Herren!
Sie hätten das Marktungleichgewicht längst verändern können, wenn Sie den Mut gehabt hätten, nicht nur den Lebensmittelhandel und die großen Ketten zu unterstützen,
Sie wissen doch gar nicht, was Markt heißt!
sondern zu sagen: Die Bauern haben das Recht auf Verträge und sollen nicht kistenweise Salat zurückkriegen, den sie dann als Müll entsorgen müssen. – Warum haben Sie es denn nicht gemacht?
Das Gesetz gegen unlautere Wettbewerbsbedingungen haben wir beschlossen, Frau Künast!
Sie hätten doch internationale Handelsverträge in der EU so abschließen können, dass nicht nur der Export aus Deutschland gut ist, während Agrargüter hier reingekommen, die zu anderen Standards produziert werden, ohne Umweltkriterien, und hier finanziell den Markt verschieben. Warum haben Sie es denn nicht gemacht, meine Damen und Herren?
Ich muss Ihnen wirklich sagen: In der Zeit von 2005 bis 2021, als Sie die Regierungschefin gestellt haben, haben 140 000 Betriebe in Deutschland zugemacht.
Und das wäre unter Ihrer Regentschaft anders gelaufen? Wer’s glaubt, wird selig!
Wenn ich an Ihrer Stelle wäre, meine Damen und Herren, würde ich versuchen, die Füße stillzuhalten und nicht zu sehr aufzufallen.
Und wenn wir schon über das Fass reden, das überläuft: Bei jedem Fass, das überläuft, ist die Voraussetzung, dass kurz vor dem letzten Tropfen jemand dieses Fass noch aufgefüllt hat – und wir wissen, wer das war.
Sie haben die Landwirte alleingelassen mit Suggestionen und Versprechungen. Sie haben die Düngeverordnung verschleppt und verschlampt. Keiner wusste etwas, alle waren irritiert, und am Ende standen wir im Vertragsverletzungsverfahren kurz vor einer Strafzahlung.
– Mann, Jungs, beruhigt euch! Sonst muss ich ja noch lauter reden.
Sie schreien doch nur rum!
Sie haben zwei Legislaturperioden lang über Tierhaltungskennzeichnungen geredet, aber nichts geschafft. Wir haben den Einstieg geschafft. Wir haben das Baurecht geschafft.
Das müssen ja blühende Landschaften sein, blühende Landschaften!
Wir haben schon vor 20 Jahren aktiv Regionen geschaffen. Wo haben Sie die Wertschöpfungskette für den ländlichen Raum gestärkt?
Sie haben mit Herrn Stoiber den großen Entbürokratisierer in der EU gestellt – und jetzt klagen Sie immer noch über Bürokratie. Hätten Sie doch was gemacht!
Sie haben den GAP-Strategieplan gemacht. Im August 2021 war er fertig. Frau Klöckner hat sich nicht getraut, ihn umzusetzen, weil Sie die Auseinandersetzung mit den Bauern im Wahlkampf gescheut haben. Und jetzt meckern Sie darüber, wie das Ding aussieht!
Sie meckern doch hier am meisten!
Sie haben es doch geschrieben, meine Damen und Herren.
Mäh! Mäh!
Sie meckern über mangelnden Flächenzugang. Dann sorgen Sie dafür, dass nicht überall Baugebiete für Einfamilienhäuser ausgewiesen werden! Warum haben Sie nicht den Share Deal beendet? Und bei der Vergabe der BVVG-Flächen haben Sie dann gesagt, das sei auch falsch.
Mein Gott, Frau Künast!
Meine Damen und Herren, das Fass ist bei den Leuten übergelaufen, weil Sie es systematisch – aus Feigheit – gefüllt haben.
Sie müssen ja richtig zufrieden sein mit Ihrer Politik, Frau Künast!
Und das packen wir an und verändern es.
Wir wollen und werden mit der Landwirtschaft reden
Das waren wir!
und für die Bauern etwas verändern.