Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Fast 30 Jahre nach dem Friedensabkommen von Dayton sind seit letztem Jahr auch wieder deutsche Soldaten in Bosnien-Herzegowina im Einsatz, bei der Sicherheitsoperation EUFOR Althea. Die Präsenz ist wichtig. Kollege Philip Krämer hat gerade darauf hingewiesen, dass, geografisch gar nicht weit entfernt, im Norden des Kosovo KFOR-Soldaten an Leib und Leben so schwer verletzt worden sind, dass sie sogar ausgeflogen werden mussten. Es war ein Wunder, hat mir der behandelnde Arzt bei meinem Besuch vor Ort gesagt, dass diese KFOR-Soldaten nicht ums Leben gekommen sind.
Die Soldaten leisten dort einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung und zur Erhaltung des Friedens, der allerdings unter Druck geraten ist in dem Vielvölkerstaat Bosnien-Herzegowina. Das liegt zum einen daran, dass Russland die Ukraine überfallen hat. Das liegt zum anderen aber auch an dem massiv sich verstärkenden Einfluss Russlands in den Entitäten Bosnien-Herzegowinas. Deswegen ist es so wichtig, dass wir hier Präsenz zeigen, meine Damen und Herren.
Ich habe auch den Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina besucht und dort einige Einschätzungen zur Lage – sowohl politisch als auch militärisch – erfahren können. Und ich muss sagen: In der schwierigen Gemengelage leistet unser ehemaliger Kollege und Freund Christian Schmidt eine hervorragende Arbeit in einem schwierigen Umfeld. Er hat es durch seine Entscheidungen erst möglich gemacht, dass im letzten Jahr überhaupt Wahlen stattfinden konnten. Er hat es überhaupt erst möglich gemacht, dass die Funktionalität von Institutionen wiederhergestellt wurde. Das sollten wir – neben dem rein militärischen Aspekt – hier in dieser Debatte auch erwähnen, meine Damen und Herren.
Wenden wir uns wieder EUFOR Althea zu. Es könnte zunächst verwundern, dass Russland im UN-Sicherheitsrat im letzten Jahr kein Veto gegen EUFOR Althea eingelegt hat. Das hat aber nichts damit zu tun, dass Russland diese Mission so toll findet. Im Gegenteil: Der Feigling, der sich in Moskau hinter den Mauern des Kreml versteckt, Wladimir Putin mit Namen, hat Angst davor, dass in einem Land, auf das er so gerne und so viel Einfluss nimmt, NATO-Truppen stationiert werden. Denn die EU-geführte Mission EUFOR Althea kann sehr wohl sehr schnell auch wieder zu einer NATO-Mission umgeswitcht werden. Das ist der Grund, weshalb auch der Präsident der Republika Srpska, die ja auch viele Absetzungs- und Separationsbestrebungen verfolgt, mir gegenüber in einem persönlichen Gespräch sagte, dass er EUFOR Althea natürlich unterstützt – aus Angst vor NATO-Truppen in seinem eigenen Land. Auch das muss man an der Stelle verstehen.
Die Bevölkerung ist sehr wichtig; sie muss man immer in den Blick nehmen. Sie ist wichtig bei dem, was wir hier beschließen. Es geht um die Menschen. Und die Menschen in Bosnien-Herzegowina haben viel Hoffnung und Vertrauen in Deutschland, in die Europäische Union – Stichwort „EU-Perspektive“ – und auch in die stabilisierende Wirkung der internationalen Gemeinschaft.
Wir sehen, dass EUFOR Althea ein starkes Signal aussendet, einerseits an die Bevölkerung in Bosnien – an die Menschen, die so wichtig sind –, andererseits auch an diejenigen, die die Gesamtstaatlichkeit mit den Entitäten des Vielvölkerstaats Bosnien-Herzegowina in Abrede stellen, die sie ablehnen und aktiv zerstören wollen. Deswegen signalisieren wir, wenn wir in der nächsten Lesung darüber abstimmen, die Zustimmung der Unionsbundestagsfraktion; denn es tut not, dass die Soldatinnen und Soldaten, für deren Einsatz wir danken, hier Dienst tun – im Sinne von uns allen, im Sinne von Stabilität und Sicherheit im Zentrum Europas.
Herzlichen Dank.