Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Außenminister! Und vor allem: Lieber Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Feierstunde zum Tag des Peacekeeping hatte ich heute die Gelegenheit, gemeinsam mit Staatssekretär Sebastian Hartmann mit Soldatinnen und Soldaten zu sprechen, die für ihren Einsatz in einer internationalen Friedensmission gewürdigt wurden. Darunter war – passend zur heutigen Debatte – auch ein Soldat, der bei EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina eingesetzt war. Ich zitiere: Sie müssen sich das wie ein Nervensystem vorstellen: Es ist da. Doch erst, wenn es nicht funktioniert oder nicht mehr da ist, merkt man, wie wichtig es war. – So beschreibt dieser Hauptfeldwebel seinen Einsatz und seine Aufgabe als IT-Feldwebel. Aber genauso gut passt diese Beschreibung auf eine Friedensmission.
Mehr als 30 Jahre nach dem Friedensabkommen von Dayton haben wir folgende Bilanz: Die Sicherheitslage ist insgesamt stabil. Dies ist natürlich auch ein Ergebnis der kontinuierlichen und internationalen Präsenz und Zusammenarbeit im Rahmen von EUFOR Althea.
Gleichzeitig bleibt die politische Lage aber fragil. Lieber Kollege, Sie haben es bereits angesprochen: Die Wahlen im Oktober dieses Jahres werden ein Stresstest für das politische System des Landes sein; denn es gibt dort Forderungen nach Spaltung, anhaltende institutionelle Spannungen sowie Herausforderungen bei Rechtsstaatlichkeit und Integrität von Wahl- und Verwaltungsprozessen. Sie bleiben erhebliche Belastungsfaktoren. Genau deshalb gilt: Wir dürfen uns eben nicht abwenden. Stabilität muss weiterhin aktiv gesichert werden. EUFOR Althea leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Die Mission wirkt präventiv, vertrauensbildend und stabilisierend. Genau darin liegt ihre ganz besondere Stärke.
Bosnien-Herzegowina ist zudem eine Schlüsselregion vor unserer europäischen Haustür. Stabilität liegt auch in unserem Interesse, weil Instabilität in der Region Räume für externe Einflussnahme bietet. Russland oder anderen Akteuren kann hier die Tür geöffnet werden.
Wer den Frieden in Europa erhalten will, der darf Konflikte vor der eigenen Haustür nicht ignorieren. Deshalb bleibt EUFOR Althea ein zentrales Instrument zur Absicherung der Lage in diesem Land.
Deutschland trägt gemeinsam mit seinen Partnern im multinationalen Verbund dazu bei, diesen Auftrag verlässlich zu erfüllen.
Vielen Dank. Ich bitte um Ihre Stimme.