Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine – das muss man zugestehen – ist der gesamte Westbalkan, insbesondere Bosnien und Herzegowina, so ein bisschen aus dem Blick geraten; es bewegt sich ein bisschen „under the radar“, wie man neudeutsch sagt. Deswegen ist es gut, dass wir heute diese Debatte zur Verlängerung des Mandats EUFOR Althea führen. Es ist gut, dass die Bundesregierung diesen Vorschlag zur Verlängerung des Mandats unterbreitet.
Übrigens: Seit dem Jahr 2022 ist Deutschland nach jahrelanger Abstinenz wieder aktiv bei EUFOR Althea dabei. Und das ist gut so. Das ist gut für die Menschen, und das ist gut für den Kernauftrag, den die Frau Staatssekretärin gerade umrissen hat. Der Kernauftrag der Mission und damit auch der deutschen Soldatinnen und Soldaten bei dieser Mission ist es, für eine Stabilisierung im Land zu sorgen und damit einen Dienst für und an den Menschen in Bosnien und Herzegowina zu leisten. Dabei sind die Soldatinnen und Soldaten angesichts der innenpolitischen Entwicklungen im Land mit großen Schwierigkeiten konfrontiert, aber auch mit der Last, mit dem Erbe der Kriege in den 1990er-Jahren, insbesondere mit einer in weiten Teilen der Bevölkerung vorhandenen Bewaffnung; Munition und Waffen sind vielfach immer noch in Privatbesitz. Und das ist natürlich ein Spannungs-, ein Gefährdungsfaktor, der dort eine Rolle spielt.
Meine Damen und Herren, aus den genannten Gründen ist der Beitrag der Soldatinnen und Soldaten, gerade auch der deutschen Soldatinnen und Soldaten, die hohes Ansehen bei der Bevölkerung im Land genießen, so wichtig und wertvoll. Ich sage herzlichen Dank an alle Einsatzkräfte, die dort Dienst leisten.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat auch diesmal wieder den Einsatz befürwortet, ohne Veto. Das mag erstaunen. Aber wenn man genau hinschaut, erstaunt es auch wieder nicht. Das ist nur auf den ersten Blick erstaunlich. Erstaunt könnte man sein angesichts der massiven externen Einflussnahme und Destabilisierungsversuche vor allem seitens der Vetomacht Russland. Allerdings wollen Russland und auch die Republika Srpska durch die Zustimmung zu EUFOR Althea verhindern, dass der Einfluss der ungeliebten und, ich sage auch, von diesen Kräften gefürchteten NATO verhindert oder zumindest vermindert wird. Denn es ist ja durchaus denkbar, dass angesichts der Entwicklung im Land und der steigenden Spannungen entlang ethnischer Linien die Verantwortung von der EU wieder auf die NATO übergeht, wie es in den Anfangsjahren des Mandats schon einmal gewesen ist. Das muss man wissen, meine Damen und Herren.
Bosnien-Herzegowina ist nicht nur Beitrittskandidat der Europäischen Union. Erst kürzlich, im März dieses Jahres, hat der Europäische Rat die Empfehlung ausgesprochen, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Angesichts der innenpolitischen Entwicklungen und der Dysfunktionalität vieler staatlicher Institutionen im Lande – trotz des sehr guten Wirkens des Hohen Repräsentanten, unseres Freundes Christian Schmidt – ist das eine große Herausforderung. Meine Damen und Herren, die Empfehlung für Beitrittsverhandlungen ist ein wichtiges Signal für die Bevölkerung im Land, die mit sehr großer Mehrheit dem Beitritt zur Europäischen Union positiv gegenübersteht. Aber man muss auch ein wenig Erwartungsmanagement betreiben; man muss ehrlich sein. Meiner Einschätzung nach ist es auf unabsehbare Zeit völlig unrealistisch, dass Bosnien-Herzegowina tatsächlich Vollmitglied der Europäischen Union wird. Das ist ein langer, anstrengender Weg, auf dem wir unterstützen wollen. Die Menschen im Land haben es verdient. Es ist auch in unserem Interesse, dass wir Stabilität, Frieden und ein multiethnisches Miteinander mitten im Zentrum von Europa hinbekommen. Deswegen unsere Zustimmung zu diesem Mandat.
Herzlichen Dank.