Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Als wir vor einigen Wochen das letzte Mal hier im Bundestag über die Situation von Saisonbeschäftigten gesprochen haben, habe ich am Beispiel eines Spargelbauers aus dem Rheinland beschrieben, wie katastrophal die Arbeitsbedingungen von Saisonbeschäftigten in der Landwirtschaft aussehen können. Dieses Beispiel lässt sich natürlich nicht verallgemeinern. Nur weil ein Spargelbauer aus dem Rheinland seine Beschäftigten mies behandelt, heißt das nicht, dass alle Landwirtinnen und Landwirte sich so verhalten. Trotzdem handelt es sich dabei nicht bloß um einen Einzelfall. Unser Spargelbauer steht beispielhaft für andere.
Jetzt könnte man es sich leicht machen und die Landwirtinnen und Landwirte in diesem Land unterteilen in die einen, die für gute Arbeitsbedingungen sorgen, und die anderen, die das nicht tun, um denen daraus dann einen Vorwurf zu machen, und sie auffordern, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern. So richtig das ist: So einfach ist es leider nicht; denn die Landwirtinnen und Landwirte behandeln ihre Beschäftigten ja nicht aus purer Bösartigkeit so.
Ja, die Landwirtinnen und Landwirte sind verantwortlich für die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten, aber sie sind es nicht allein. Die großen Supermarktketten Rewe, Aldi, Edeka, Lidl und Kaufland teilen mehr als 85 Prozent des deutschen Lebensmitteleinzelhandels unter sich auf. Wer Lebensmittel in Deutschland produziert, kommt an diesen Großen also kaum vorbei. Die großen Supermarktketten drücken dann die Preise bei den Landwirtinnen und Landwirten, soweit sie können.
Vor allem viele kleinere landwirtschaftliche Betriebe können mit diesem ruinösen Wettbewerb kaum noch mithalten. 1990 gab es in Deutschland noch rund 650 000 landwirtschaftliche Betriebe, mittlerweile sind es gerade noch 267 000. Auch innerhalb dieser Betriebe wird jetzt noch rationalisiert und gespart, was nicht immer, aber am Ende doch häufig zulasten der Beschäftigten geht.
Jetzt könnte man es sich wieder einfach machen und mit dem Finger auf die Supermarktketten zeigen, sie zur Verantwortung rufen. Aber auch das ist nicht so einfach; denn die Supermarktketten drücken die Preise der Landwirtinnen und Landwirte nicht aus Jux und Tollerei. Die Ketten selbst stehen unter einem enormen Konkurrenzdruck untereinander. Nicht zuletzt haben deren Shareholder und Eigentümer gehörige Gewinnerwartungen an die Unternehmensleitungen, und diese Gewinnerwartungen setzen sie durch.
Ein paar Zahlen: Rewe hat im letzten Jahr einen Gewinn von 1,45 Milliarden Euro gemacht. Edeka veröffentlicht nicht alle seine Gewinnzahlen, hat aber allein in der Konzernzentrale seine Gewinne um 10 Prozent auf knapp 400 Millionen Euro gesteigert. Die Familien der Aldi-Erben können auf stolze Vermögen von 17 Milliarden Euro bzw. 34 Milliarden Euro blicken. Und Dieter Schwarz, dem Lidl und Kaufland gehören, hat ein Vermögen von schätzungsweise 36 Milliarden bis 47 Milliarden Euro angehäuft.
– Beides, Herr Kollege.
Um zu diesen Vermögen zu kommen, müsste eine Verkäuferin bei Lidl über 1 Million Jahre arbeiten.
Der Preis- und Profitdruck – da kommt es zusammen, Herr Kollege – an der Spitze dieser Pyramide wird von ganz oben nach ganz unten weitergereicht. Und ganz unten in dieser Machtpyramide der Lebensmittelproduktion stehen die Saisonbeschäftigten,
Saisonbeschäftigte, die häufig aus dem Ausland kommen und ihre Rechte hier in Deutschland kaum kennen.
Deshalb ist es völlig richtig, diese Saisonbeschäftigten zu unterstützen, ihren Gesundheitsschutz, ihre Rechte und ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern, damit sie dem ganzen Druck, der auf ihnen lastet, etwas entgegensetzen können.
Aber es reicht nicht, diesem Druck etwas entgegenzusetzen. Wir müssen dafür sorgen, dass sich dieser Druck gar nicht erst auftürmt.
Deshalb: Wenn auch Sie die Situation der Saisonbeschäftigten wirklich verbessern wollen, dann lade ich Sie ein, daran mitzuarbeiten.
Vielen Dank.