Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn noch einmal kurz auf das eingehen, was aus Unionsreihen hier vorgetragen wurde. Es ist bitter für mich, nach diesen acht Jahren der Zusammenarbeit feststellen zu müssen und auch heute bestätigt zu bekommen, dass hier ein grundlegendes Missverständnis in Bezug auf das Verhältnis von Arbeitsplätzen, Klimaschutz und Energiewende existiert. Das gehört unmittelbar zusammen.
Herr Lenz, sosehr ich Sie als Kollegen schätze, aber ich möchte Ihnen sagen: Man kann doch nicht allen Ernstes in einer solchen Debatte, in der es um einen Transformationsprozess, um eine Vervielfachung der Anstrengungen, um eine Verdopplung des Anteils der erneuerbaren Energien bis 2030 geht, das Thema Arbeitsplätze und die Aufgaben, die wir bei der Energiewende haben, getrennt voneinander betrachten. Nein, die Energiewende schafft Arbeitsplätze, und genau darum geht es. Unser Verständnis ist, dass es der Zielorientierung der Politik dient; es ist nichts Externes.
Es ist richtig, dass das hier klipp und klar definiert wird und schon zu Jahresbeginn ein klarer Arbeitsplan vorliegt – dafür bin ich dankbar, lieber Bundesminister Robert Habeck –; denn damit haben wir eine gute Grundlage, um den ambitionierten Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu begegnen, und können schon mit einem Osterpaket schnell in die Puschen kommen und Maßnahmen ergreifen, die auch unmittelbar wirken. Das liegt nun vor uns.
Ich möchte ein paar Punkte nennen und noch einmal das unterstreichen, was Matthias Miersch zum 2‑Prozent-Flächenziel gesagt hat. Es ist wichtig, dass wir auch da das Verständnis haben: Die Kraft entsteht aus den Anreizwirkungen und der Einbindung eines wettbewerblichen Elements, sodass es auf keinen Fall zu einem Topdown kommt. Vielmehr sollen von unten, aus der Dezentralität heraus mit den Innovationsclustern – meine Kollegin Hubertz hat sie genannt – arbeitschaffende Instrumente eingesetzt werden, die zum Selbstläufer werden. Die Ziele werden nicht mehr etwas Abstraktes, etwas Sperriges, etwas irgendwo in weiter Ferne Liegendes sein, sondern Ziele, die wir wahrscheinlich locker erreichen, sogar noch übertreffen können. Wenn wir die richtigen Instrumente haben, werden sie diese Kraft in der Gesellschaft und der Wirtschaft entfalten.
Dabei geht es natürlich auch um die Akteurvielfalt, die wir leider teilweise bei der Energiewende verloren haben. Die müssen wir jetzt wiedergewinnen. Es geht darum, die Kommunen noch stärker einzubinden. Es geht auch darum, unmittelbar für die Unternehmen, aber auch für Bürgerenergie noch stärkere Anreize zu setzen. Es geht natürlich auch darum, Genehmigungshemmnisse zu beseitigen und bürokratische Hürden zu überwinden und abzubauen.
Es geht auch darum – das sage ich mit Blick auf Bayern; das möchte ich noch einmal hervorheben –, die 10H-Regelung so bald wie möglich abzuschaffen.
Das Zehnfache der Höhe der Windkraftanlage als Abstand zu definieren, ist eine Verhinderungssystematik. Das ist einfach so. Das sehen Sie ja auch anhand der Ausbauzahlen in Bayern. Warten Sie doch bitte nicht, bis der Bundesminister zu Ihnen kommt, sondern sehen Sie es endlich ein. Schaffen Sie diese unsinnige Regel ab!