Nein.
Ich möchte kurz auf das eingehen, was CSU-Generalsekretär Markus Blume dazu gesagt hat. Er hat gesagt:
An der 10H-Regel wird nicht gerüttelt. Die bayerische Regelung zur Windkraft sichert Akzeptanz und sorgt für Bürgerbeteiligung.
Mit Verlaub, Herr Blume, das ist blanker Hohn. Denn Bürgerbeteiligung wurde in Bayern zuletzt dadurch geschaffen, dass Bürgerentscheide stattfanden. Bürgerentscheide sind aber das letzte Mittel, das einem dann noch bleibt, wenn die Landesregierung regelungstechnisch sagt: Windenergieausbau ist nicht möglich. – Stellen Sie sich nur einmal vor, wie absurd es wäre, wenn man zum Beispiel für die Produktion von Masken oder für die Produktion von Impfstoffen einen Bürgerentscheid brauchte. Genauso verhält es sich doch auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Hier braucht man keine Bürgerentscheide, sondern hier muss es selbstverständlich sein, dass dort gebaut werden kann, wo die erneuerbaren Energien gebraucht werden.
Wichtig ist dabei auch, dass die Möglichkeiten, die uns von europäischer Seite mit den neuen Beihilfeleitlinien an die Hand gegeben wurden, nun auch ausgeschöpft werden. Darin ist eine Ausschreibungsgrenze definiert. Wenn wir unterhalb dieser Grenze bleiben, haben wir die Möglichkeit, den Ausbau erneuerbarer Energien zuzulassen und gesetzliche Regelungen, die noch vor den Beihilfeleitlinien geschaffen wurden, zu kassieren und noch viel mehr jenseits der Ausschreibungsgrenzen zu gestatten. Darauf wollte ich noch hingewiesen haben.
Mieterstrommodelle müssen wir vorantreiben. Auch Speicher müssen wir weiter als Säule der Energiewende etablieren. Dazu gehört natürlich unbedingt Wasserstoff.
Ich möchte noch ganz kurz auf die Energiepreise eingehen. Natürlich ist es wichtig, dass sie im Zaum gehalten werden. Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die schon auf den Weg gebracht wurden. „Heizkostenzuschuss zum Wohngeld“ sei hier nur als Stichwort genannt, weil meine Redezeit gleich um ist. Aber es ist auch hier wichtig, zu unterstreichen: Der beste Garant für bezahlbare Energie ist der Umstieg auf erneuerbare Energien. Sie bieten langfristig die Garantie für die Bezahlbarkeit von Energie.
Deswegen dürfen wir auch nicht den Fehler machen, in der Atomenergie eine Zukunft zu sehen. Der deutsche Weg ist richtig. Er ist auch nicht nur ein deutscher Weg. Atomenergie ist nicht nachhaltig; das ist die einzig richtige Definition, die man für Atomenergie finden kann. Deshalb: Lassen Sie uns an dieser Überzeugung festhalten!
Vielen Dank.