Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern, am 12. Januar, haben die Gesundheitsämter dem Robert-Koch-Institut 80 430 neue Coronaansteckungen in Deutschland gemeldet. Das sind so viele wie nie zuvor an einem Tag in dieser Pandemie. Kanzler Olaf Scholz hat schon im November 2021 mitgeteilt, dass der Deutsche Bundestag bis Ende Februar 2022 ein Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht beschließen soll. Und was hat die Bundesregierung bisher an Gesetzentwürfen oder wenigstens an Formulierungshilfen zur Einführung der Impfpflicht geliefert, die der Bundestag ordentlich beraten könnte?
Was hat die Bundesregierung bisher getan, um die hochinfektiöse Omikron-Variante rechtzeitig durch eine Impfpflicht einzudämmen? Ich sage es Ihnen: Nichts, einfach gar nichts!
Meine Damen und Herren, hier zeigt sich leider sehr deutlich, dass Links-Gelb bei der Pandemiebekämpfung und bei der sehr wichtigen Frage der Impfpflicht noch immer kein Konzept hat.
Aus Angst vor diesem unstrittig wichtigen Thema duckt sich die Ampel weg und hofft auf interfraktionelle Gruppenanträge. Ich muss es leider so sagen: Herr Scholz hat in dieser Frage nicht genug Führungsstärke und die Ampel keinen Kompass in der Pandemiebekämpfung.
Die Wahrheit ist – und das wird langsam jedem klar –: Weil die Ampel keine eigene Mehrheit für ein Gesetz zu einer wie auch immer ausgestalteten Impfpflicht hat,
macht sie diese ganz klar politische Frage der Impfpflicht plötzlich zu einer ethischen Gewissensentscheidung und hofft, dass diese Entscheidung mit tatkräftiger Hilfe der Opposition gefällt wird.