Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen heute darüber sprechen, wie wir unser Land und unser Gesundheitssystem auf die kommenden Monate vorbereiten. Ich muss ehrlich sagen: Es wäre schon wünschenswert gewesen, wenn die Debatte und das Verfahren in dieser wichtigen Frage anders gelaufen wären. Stattdessen ist ein gewisses Wirrwarr entstanden.
Das Wirrwarr heißt CDU!
Das Wirrwarr hat begonnen, als sich die Regierungsfraktionen in Gruppenanträge geflüchtet haben,
Gruppenanträge sind ein ganz normales parlamentarisches Verfahren!
statt ihrer Verantwortung gerecht zu werden und mit einer Stimme einen tragfähigen Gesetzentwurf einzubringen.
Dass Sie mit diesem Vorgehen nicht weiterkommen und die Gefahr besteht, dass Sie am Ende ohne eine Lösung dastehen, war von Beginn an absehbar und ein völlig falsches Signal.
Wo wir schon bei falschen Signalen sind, möchte ich auch einmal sagen, Herr Kollege Lauterbach, dass es aus meiner Sicht in der aktuellen Lage, während die Verhandlungen laufen, angebracht gewesen wäre, mit den Kollegen gemeinsam um einen mehrheitsfähigen Gesetzentwurf zu ringen, statt wieder bis spät in die Nacht bei „Markus Lanz“ zu sitzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als CDU/CSU waren nicht untätig. Anders als Sie haben wir vor Wochen ein der aktuellen Lage angemessenes Konzept vorgeschlagen. Hinter diesem steht unsere Fraktion, und von diesem sind wir überzeugt. Wo jedoch keine klare Linie erkennbar war, war bei Ihrem Lavieren in den letzten Tagen, das in der Sache schon unwürdig war.
Das nennt man Kompromiss!
Aus den Vorschlägen einer Impfpflicht für über 50‑Jährige und einer Impfpflicht ab 18 ist jetzt der Vorschlag einer Impfpflicht ab 60 geworden. Wie dieses Rechenbeispiel noch zu vermitteln ist, weiß ich nicht, und wo da eine Güterabwägung stattgefunden haben soll, erschließt sich mir auch nicht.
Wir lassen uns, lieber Herr Kollege Dr. Ullmann, auch nicht vorwerfen, dass wir nicht kompromissbereit waren oder dass wir allein aus parteitaktischen Gründen mit Ihrem Vorschlag nicht mitgehen.
Nein, wir gehen aus guten Gründen nicht mit.
Wir haben alle den Brief gelesen!
Unser Antrag ist aus unserer Sicht der beste, weil er der einzige ist, der lage- und sachgerecht ist.
Er bietet für alle künftigen Entwicklungen der Pandemie eine Antwort.
„Stimmen Sie auf gar keinen Fall nach dem Gewissen ab!“
Hier und heute eine Impfpflicht zu einem festen Datum zu beschließen, ist angesichts der aktuellen Lage verfrüht und unverhältnismäßig.
Wer mildere Mittel zur Pandemiebekämpfung wie die Maskenpflicht einfach auslaufen lässt, der kann heute parallel dazu keinen tiefgreifenden Grundrechtseingriff in Form einer Impfpflicht einführen.
Impfen ist zwar „nur“ ein Piks, aber es ist auch ein körperlicher Eingriff und eben nicht lapidar. Daher muss sorgfältig abgewogen werden, und das tun Sie nicht.
Wir haben hier die letzten Monate genutzt!
Damit hat sich die Ampel selbst in eine Sackgasse der Rechtsunsicherheit manövriert.
Impfen schützt, insbesondere vor schweren Verläufen; allerdings droht momentan keine Überlastung des Gesundheitssystems. Deshalb ist aus unserer Sicht aktuell keine Impfpflicht angezeigt. Aber wir müssen vorbereitet sein für den Fall, dass der Pandemieverlauf zum Beispiel wegen einer tödlicheren Variante eine Impfpflicht erforderlich macht. Deshalb müssen wir schon heute ein rechtssicheres Gesetz schaffen, das die Voraussetzungen für einen passgenauen Impfmechanismus der Zukunft sicherstellt. Das genau, liebe Kolleginnen und Kollegen, tun wir mit unserem Antrag. Er enthält eben keine starre Impfpflicht auf Vorrat, die aufgrund der heute unklaren Pandemieentwicklung völlig ungeeignet ist.