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111. Sitzung
Mittwoch, 21. Juni 202320. Wahlperiode, 111. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, bevor wir das LNG-Gesetz in die Ressortabstimmung gegeben haben, gab es umfängliche Gespräche mit der Landesregierung und vor Ort. Ich selbst war noch einmal da und habe dort mit den Beteiligten, den Verbänden, den Bürgermeistern und Landräten gesprochen, und anschließend gab es eine Pressekonferenz der beiden zuständigen Fachminister, Minister Meyer und Minister Backhaus. Danach hat die Bundesregierung den Eindruck gewonnen, dass die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern dieses Projekt mitträgt und entsprechend die vorliegenden Anträge auch abarbeitet und dann zur Genehmigung führt.

Zu den Geldforderungen kann ich nichts sagen. Dafür sind meiner Kenntnis nach keine Rückstellungen im Haushalt getroffen worden.

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