Befragung der Bundesregierung

5. Rede · Hansjörg Durz · CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Bei dem Fonds, an dem Staatssekretär Philipp beteiligt ist, geht es aber nicht um einen Fonds wie MSCI World, an dem über 1 500 Firmen beteiligt sind, sondern um einen Fonds, der nur in sehr wenige Unternehmen investiert, und die jeweiligen Unternehmen haben auch noch Förderungen aus Ih

6. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wie ich eben schon ausgeführt habe, gelten die Regeln für Fonds; es ist nicht weiter spezifiziert. Und, wie ich eben gesagt habe, ich bin gerne bereit, mehr Transparenz walten zu lassen – noch einmal –, dass alle Regierungsmitglieder, alle Ministerinnen, alle Minister, alle Staatssekretäre und – dazu würde ich raten –

7. Rede · Daniel Föst · FDP

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Geywitz, die Situation in der Baubranche scheint ja immer schwieriger zu werden. Wir wissen um die hohen Zinsen, um die gestiegenen Materialkosten. Es werden Aufträge storniert. Die Branche schlägt insgesamt Alarm. Jetzt war lange Zeit von dem ganz massiven großen Fachkr

8. Rede · Klara Geywitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich entschuldige mich für die fehlende Ansprache. Ich war ein bisschen aufgeregt und versuche, mich zu bessern. Die Zahlen sind sehr unterschiedlich. Wir monitoren ganz extrem zwei Faktoren. Das eine ist die Kurzarbeitergeldanmeldung, das Zweite ist die Kapazitätsauslastung der Baubranche

9. Rede · Daniel Föst · FDP

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich halte es für sehr, sehr wichtig, dass Sie die Gefahr des Kapazitätsabbaus beim Personal thematisieren. Wenn die Damen und Herren weg sind – wir erleben es in anderen Branchen –, dann sind sie wahrscheinlich endgültig weg. Allerdings müssen wir auch se

10. Rede · Klara Geywitz

Alles, was die Baunebenkosten senkt, ist natürlich hilfreich, um Projekte voranzubringen. Deswegen begrüße ich die Diskussion, die der Kollege Lindner angestoßen hat. Die Grunderwerbsteuer ist gerade für Einfamilienhauserbauer eine große zusätzliche Belastung. Wir müssen natürlich auch Planungsbeschleunigung machen; de

11. Rede · Steffen Kotré · AfD

Frau Präsidentin! Herr Minister Habeck, Ihr Bericht zur Stromversorgung und auch der Bericht von McKinsey bescheinigen uns, dass wir mit Stromabschaltungen leben müssen, dass es zu einem Blackout kommen wird und dass wir eine Unterdeckung von bis zu 30 Gigawatt haben. Warum zerstören Sie unsere Stromversorgung, Herr Ha

12. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Dann konzentriere ich mich neben all den Falschunterstellungen, die in Ihrer Frage drin waren, auf den, glaube ich, politischen Punkt. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kotré, das Energieproblem in Deutschland ist verursacht worden durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. – Ich

13. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Wenn ich richtig informiert bin, ist Aserbaidschan ein souveräner Staat und nicht Russland. Zweitens. Noch einmal: Es ist einfach falsch, was Sie behaupten. Die hohen Strompreise des letzten Jahres sind verursacht worden durch den Merit-Order-Effekt, der hochgejagt wurde, weil Putin kein Gas mehr geliefe

14. Rede · Franziska Mascheck · SPD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Ministerin Geywitz, vielen Dank für die Gelegenheit zu einer Frage. Die Wohnbauförderung der KfW mit einem Volumen von 1,1 Milliarden Euro ist – entgegen der ersten Einschätzung – sehr stark in Anspruch genommen worden. Die Wohneigentumsförderung für Familien hat erst am 1. J

15. Rede · Klara Geywitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete, herzlichen Dank für die Frage. In der Tat gab es am Anfang eine gewisse Skepsis, ob die Förderung für den klimafreundlichen Neubau EH 40 bzw. Häuser mit dem Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude im Markt nachgefragt werden. Sie wird nachgefragt, und zwar so sehr,

16. Rede · Franziska Mascheck · SPD

Vielen Dank. Ich habe eine Nachfrage. – Sie haben jetzt schon eine Sondermaßnahme genannt. Es gibt zwei Sondermaßnahmen, mit denen der Bund Impulse für bestimmte Zielgruppen geben will, nämlich, wie Sie es gerade erwähnt haben, die Genossenschaftsförderung und die Förderung des jungen Wohnens. Werden diese Impulse ange

17. Rede · Klara Geywitz

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete, 500 Millionen Euro stehen für junges Wohnen zur Verfügung – das sind Studentenwohnheime, aber natürlich auch Azubi-Wohnheime –, und das ist die größte Summe in diesem Bereich seit der Wiedervereinigung. Die Länder haben uns zurückgespiegelt: Dieses Geld ist sehr, sehr willkom

18. Rede · Caren Lay · Die Linke

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, viele Mieterinnen und Mieter sind ja jetzt schon überbelastet, ohne dass die Bundesregierung bisher irgendetwas dagegen getan hat. Viele fürchten jetzt durch das durch Sie zu verantwortende GEG eine weitere Belastung. Die Regierung ist bisher jede Antwort darauf schuldig

19. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! – Vielen Dank für die Frage. Der Regierungsentwurf sieht nicht vor – das ist auch nicht in der Systemlogik des GEG verankert –, die Modernisierungsumlage zu verändern, weder nach oben noch nach unten, sondern sie bleibt so, wie sie politisch beschlossen ist. Aber er sah und sieht vor, dass nicht alle

20. Rede · Caren Lay · Die Linke

Vielen herzlichen Dank. – Viele Verbände, sowohl Mieterverbände als auch Umweltverbände, fordern ja in diesem Zusammenhang eine sogenannte Warmmietenneutralität, die eben verhindert, dass Mieter/-innen durch tatsächlich notwendige Maßnahmen der Wärmewende zusätzlich belastet und am Ende dagegen aufgebracht werden. Desw

21. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Ich kann nur wiederholen, was ich gerade gesagt habe. Ich bin ja mit Klara Geywitz für das GEG zuständig. Innerhalb des GEG haben wir Sorge getragen, dass die Modernisierungsumlage nicht zu einem Missbrauch bei der Wärmewende führt. Die Diskussion über Mietmodelle und Umlagen müsste insgesamt geführt wer

22. Rede · Sandra Detzer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundeswirtschaftsminister. Zum Thema „Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands“: Wir haben gesehen, dass die Abhängigkeit von russischem Gas die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes erheblich bedroht hat. Es ist keinerlei Plan B früherer Bundesregierungen da gewesen,

23. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! – Vielen Dank für die Frage. Es ist richtig, dass wir, wie auch schon davor bei Corona, mit einem großen Kraftakt die jeweils aktuellen Krisen in den Griff bekommen und bei Corona dann auch überwunden haben. Ich habe es gerade ausgeführt. Was wir noch nicht geschafft haben – das muss man so klar sagen

24. Rede · Sandra Detzer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sie hatten in Ihrem Eingangsstatement auch den Punkt Resilienz und die Notwendigkeit, gerade in Europa souveräner zu werden, angesprochen. Dazu ist zentral wichtig, dass wir auch die Versorgung mit kritischen Rohstoffen besser monitoren, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Wie beurteilen Sie vor diesem H

25. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Die Rohstofffrage war natürlich ursächlich verbunden mit der Energiefrage. Wir haben im letzten Jahr hart daran gearbeitet, diese Strategie und auch politische Maßnahmen aufzusetzen, dass europäische und im besten Fall auch deutsche Unternehmen selber wieder Minen betreiben bzw. Rohstoffe in das Land bri

26. Rede · Robert Farle · Fraktionslos

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Habeck, der Direktor des Instituts für Gebäudeenergetik, Thermotechnik und Energiespeicherung der Uni Stuttgart, André Thess, schätzt die reinen Kosten für die große Transformation der Dekarbonisierung auf etwa 500 Milliarden Euro pro Jahr, und das für die nächsten 20 J

27. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Farle, ich glaube, Massenarbeitslosigkeit ist im Moment nicht das Hauptproblem Deutschlands, sondern wir haben sehr viele offene Stellen, Hunderttausende, und das sind nur die gemeldeten. Natürlich gibt es Menschen, die arbeitslos sind, denen der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt ist

28. Rede · Robert Farle · Fraktionslos

Sehr geehrter Herr Habeck, Sie sagten auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum – Zitat –: Würde das russische Gas nicht in dem Maße, wie es noch immer durch die Ukraine fließt, nach Osteuropa kommen … Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten. Meine Frage: Meinen Sie Ihre Auss

29. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an Herrn Minister Habeck: Viele Menschen treibt mit Blick auf die neuen Pflichten bei dem Heizungseinbau die Frage um: Wenn ich eine neue Heizung brauche, was kommt da auf mich zu, was kostet das, und welche finanzielle Förderung gibt es dafür? Ihre Regierung hat die

30. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Förderung im Moment über das sogenannte BEG bezieht sich auf Technik, also auf Wärmepumpen, die bis zu 40 Prozent gefördert werden. Diese Förderung ist rege in Anspruch genommen worden. Im letzten Jahr gab es, wenn ich es richtig im Kopf habe, über 220 000 Anträge. Der Vorschlag, den die Bundesregierung mit der Vor

31. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU

Ja, da bleiben Fragen offen. Damit ist ja nicht geklärt, ob es tatsächlich bis zur nächsten Sitzungswoche vorliegt. Ich frage nach der Technologieoffenheit. Dazu heißt es in den Leitplanken: Die diskriminierenden technischen Anforderungen sollen gestrichen werden. – Das zeigt, es soll jetzt technologieoffen werden. Ich

32. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Heizen mit Holz war im Gesetzentwurf der Bundesregierung auch bei Neubau möglich – nur nicht alleine, sondern nur in Kombination mit anderen Techniken. Das hatte einen Grund, nämlich Emissionen, Feinstaub und auch die Schonung der natürlichen Ressourcen mitzudenken. Klara Geywitz hat gerade die Holzbaustrategie erwähnt

33. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU

Vielen Dank, Herr Minister. – Wir haben ja heute Morgen die Anhörung zum Gebäudeenergiegesetz gehabt. Der Kollege Andreas Jung hat das Thema der Förderung angesprochen. Darum geht es ganz zentral: Wir dürfen die Menschen nicht überfordern. Die Verunsicherung, die wir momentan im Land haben, liegt ja an dieser Überforde

34. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich bin jederzeit bereit, dass wir, wenn es gewünscht ist, Vorschläge unterbreiten oder Berechnungen zur Verfügung stellen, wie eine Förderung über das BEG aussehen kann. Allerdings halte ich mich an das gegebene Wort, dass sich die Fraktionen erst einmal selber überlegen können, wie sie den sozialen Ausgleich gestalte

35. Rede · Michael Kruse · FDP

Ja, meine Frage geht an Herrn Habeck: Herr Habeck, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ja europaweit ein Heizungsverbot angeregt. Meine Frage an die Bundesregierung und an Sie lautet deswegen: Welchen Bedarf sehen Sie eigentlich für europäische Regelungen in diesem Bereich über ein gutes Gebäudeenerg

36. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kruse, ich glaube, es ist allgemein bekannt, dass Deutschland mitnichten Spitze bei der klimaneutralen Wärmeversorgung ist. Skandinavien – nicht bekannt für milde Winter – hat in weiten Teilen 80 Prozent Klimaneutralität im Gebäudebereich, also beim Heizen, schon real

37. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gut. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, der Entwurf zum Wärmeplanungsgesetz, der sich im Moment in der Anhörung befindet – also in der Anhörung durch Länder und Verbände –, sieht tatsächlich den Schwellenwert von 10 000 Einwohnern vor. Die Formulierung in dem Leitplankenpapier sagt: deutschlandweit. D

38. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Habeck, im Entwurf zum GEG waren kaum Förderungen vorgesehen. Ich frage Sie: Werden Sie Fördervorschläge machen, die eben nicht nur den Heizungstausch, sondern auch alle zusätzlich notwendigen Maßnahmen am Haus mitfördern, über die bisherigen niedrigen Fördersätze von nur

39. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! – Vielen Dank für die Frage. Ich weise erst einmal darauf hin, dass sich der Einbau einer klimaneutralen Heizung – also einer nicht fossile Energien verbrennenden Heizung – über die Lebensdauer der Heizung schon alleine durch den Markt rentierlich gestalten wird. Das heißt: Es ist kein Strafprogramm,

40. Rede · Klara Geywitz

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, herzlichen Dank für die Frage. Der jetzige Gesetzentwurf, der in der Verbände- und Länderanhörung war, sieht ja eine kommunale Wärmeplanung für große Gemeinden vor, im ersten Schritt bis 100 000, im zweiten Schritt dann bis 10 000 Einwohner. Es war jetzt der Wunsch von

41. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich die Fragen richtig verstanden habe. Aber die Logik ist ja relativ klar: Sollte man mit Wasserstoff heizen wollen, dann muss man bis 2045 mit Wasserstoff heizen, und zwar mit Wasserstoff und nicht mit etwas anderem. Ob es Zwischensc

42. Rede · Thomas Gebhart · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Herr Minister Habeck, da die Nachfrage des Kollegen Kießling nicht hinreichend beantwortet wurde, will ich noch einmal ganz konkret nachfragen: Sollen die Regelungen des GEG ab dem 1. Januar 2024 auch für Kommunen mit unter 10 000 Einwohnern gelten?

43. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich glaube, Klara Geywitz hat das gerade beantwortet: Der Gesetzentwurf wird überarbeitet. Wie man den Grat ausbalanciert, kleine Kommunen zu verpflichten und gleichzeitig die Kenntnisse und die Bürokratie wie in großen Städten aufzubauen – es ist ja ein Unterschied, o

44. Rede · Johannes Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Minister Habeck, viele Nachfragen zur Förderung insinuieren ja: Wir machen Klimaschutz nur mit Förderung, und Klimaschutz ist ein Luxus, den wir nur machen können, wenn es Förderung gibt. Meine Nachfrage an Sie: Sehen Sie das auch so? Und was würde es bedeuten, wenn wir keinen Klimaschutz machen würd

45. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, dass im Regierungsentwurf beim Neubau Biomasse gar nicht verboten war. Dem ist nicht so. Es war zwar bei neuen Heizungen im Bestand Biomasse erlaubt, mit hohen Auflagen, aber nicht im Neubau. Das wird jetzt anscheinend geändert. Nach wie vor ist die Förderung in

46. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Die Antwort ist: Ja. Die Gelder stehen bereit. – Die Kollegin hat das Wort für eine Nachfrage.

47. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage zum Gebäudeenergiegesetz richtet sich an die Ministerin Klara Geywitz. Ich begrüße es sehr, dass Sie zu Beginn noch mal die wichtige Rolle des Klimaschutzes hervorgehoben haben. Könnten Sie noch mal aus Ihrer Sicht erläutern: Welche Rolle spielt das Gebäudeenergiegesetz für di

48. Rede · Klara Geywitz

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank für diese grundsätzliche Frage. Es ist eigentlich sehr einfach: Wir wollen 2045 klimaneutral sein. Wenn man sich jetzt eine neue Heizung kauft, dann hält die in der Regel 20 Jahre. Das heißt, wir müssen jetzt fragen: Wie heizen wir eigentlich in den Jahren 2040, 2

49. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Herrn Habeck. Wir haben ja gerade von der Ministerin gehört, dass das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung noch einmal überarbeitet werden soll. Gleichzeitig heißt es in den Leitplanken, die Sie – noch mal: Sie persönlich, nicht das Parlament oder sonst wer, so

50. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. Sie haben ja gerade gehört, dass es parallelisiert und synchronisiert wird. Vielen Dank.

51. Rede · Malte Kaufmann · AfD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an Herrn Habeck, auch im Hinblick auf das Heizungsgesetz. Sie haben ja vor ein paar Tagen bei „Anne Will“ eingeräumt, dass Sie auch nicht zufrieden seien mit der Arbeit der Bundesregierung in diesem Zusammenhang. Vielleicht können Sie auch uns noch mal ausführen, war

52. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Ich bin sehr zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung und mit der Leistungsbilanz; das habe ich auch gesagt. Ich bin mir nicht sicher, ob eine andere Bundesregierung Deutschland so durch diesen Winter geführt hätte oder ob eine andere Bundesregierung in der Lage gewesen wäre, die militärische Unte

53. Rede · Bengt Bergt · SPD

Verehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Habeck, meine erste Frage lautet: Welche Mengen LNG können in Deutschland nach aktuellem Stand angelandet werden, und reichen diese aus, um die Gasversorgung im nächsten Winter zu sichern, falls dieser nicht so mild werden sollte wie der letzte?

54. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Abgeordneter, im Moment haben wir drei FSRU-Schiffe, die in Betrieb sind: Wilhelmshaven 1, Brunsbüttel und über einen Pendelverkehr die privaten Schiffe von ReGas. Zwei weitere provisorische Terminals befinden sich in der Errichtung: Stade und Wilhelmshaven 2. Wenn man grob re

55. Rede · Bengt Bergt · SPD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich würde noch mal ein bisschen präzisieren wollen. Sie hatten ja gerade schon gesagt, dass es gegebenenfalls noch Kapazitäten bräuchte. Könnten Sie noch mal spezifizieren, wo es die bräuchte und unter welchen Umständen die notwendig werden könnten?

56. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Die Gasinfrastruktur ist in Deutschland ungefähr so gebaut, dass über die Niederlande den Rhein hinunter der Westen versorgt wird und über die Leitung Nord Stream 1 und dann durch Ostdeutschland und die Tschechische Republik hindurch nach Bayern hinein der Osten versorgt wird. Nord Stream 1 ist zerstört,

57. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die letzte Frage verstehe ich nicht, weil das Beschleunigungsgesetz ja schon auf die FSRUs gezielt hat und auch zielt. Insofern ist das beides logisch und ursächlich miteinander verbunden. Dann habe ich eben schon ausgeführt – das ist auch, denke ich, logisch nachvollzie

58. Rede · Felix Banaszak · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Habeck, Sie haben gerade die eventuell vorhandene Notwendigkeit einer Möglichkeit, im Osten etwas anzulanden, angesprochen. Jetzt haben wir in den letzten Wochen und Monaten aus der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern sehr unterschiedliche Signale bekommen. Erst gab es

59. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, bevor wir das LNG-Gesetz in die Ressortabstimmung gegeben haben, gab es umfängliche Gespräche mit der Landesregierung und vor Ort. Ich selbst war noch einmal da und habe dort mit den Beteiligten, den Verbänden, den Bürgermeistern und Landräten gesprochen, und anschließen

60. Rede · Karsten Hilse · AfD

Danke, Herr Präsident! – Herr Minister, mein Vorredner sprach gerade von Protest gegen die Errichtung des LNG-Terminals auf Rügen. Wie Sie vielleicht wissen – ansonsten informiere ich Sie jetzt darüber –, wird es einen Bürgerentscheid geben. Das Quorum wurde erreicht, dass dieser Bürgerentscheid durchgeführt werden kan

61. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe es eben schon ausgeführt: Die Bundesregierung heißt Bundesregierung, weil sie für die Energieversorgung und die Energiesicherheit ganz Deutschlands, des Bundes, verantwortlich ist. Das bedeutet natürlich auch – dies war zwar in nicht so ausgeprägter Form, aber a

62. Rede · Kathrin Henneberger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Aktuell erleben wir in Deutschland eine Dürre. Dieses Jahr kündigt sich global bereits El Niño an. Durch die Klimakrise verstärkt, wird dies massive Auswirkungen auf Millionen von Menschen haben. Natürlich müssen wir hier in Deutschland mit Blick auf den Aufbau unserer Infrastruktur darauf schauen, welch

63. Rede · Klaus Ernst · Die Linke

Herr Minister, Sie haben eben dargestellt, dass Russland kein Gas mehr liefert. Ich habe da im Unterton so ein Bedauern festgestellt. Heißt das, dass Sie eigentlich wollen, dass Russland uns wieder Gas liefert, und, wenn ja, was tun Sie dafür, dass das der Fall ist? Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass nach meine

64. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Ernst, dass Sie das so verstanden haben, muss an einer gewissen Selbstreferenzialität liegen. Ich bin heilfroh, dass wir kein Gas mehr aus Russland bekommen, und von mir aus sollte es auch dabei bleiben. Gas, das über die Ukraine oder TurkStream nach Osteuropa kommt, wird

65. Rede · Carolin Bachmann · AfD

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bauministerin Geywitz, der Bundestag hat sich auf der einen Seite einer flächenintensiven Energie- und Wärmewende verschrieben. Erst letzten Donnerstag haben wir im Rahmen des Gesetzes zu Bauleitplanverfahren die nutzbaren Flächen für PV und Wind ausgeweitet und die nutzbaren Flächen f

66. Rede · Klara Geywitz

Herr Präsident! Frau Abgeordnete, Deutschland ändert sich; das führt zu unterschiedlichen Flächenbedarfen. Wir steigen in den Ausbau der erneuerbaren Energien ein; das braucht natürlich Fläche. Gleichzeitig steigen wir aus dem Abbau von Braunkohle aus. Ich selber komme aus Brandenburg, und ich kann Ihnen empfehlen: Sch

67. Rede · Carolin Bachmann · AfD

Ich möchte gerne eine Nachfrage an Sie, Frau Ministerin Geywitz, stellen. Gucken wir uns einmal den Ausbau von PV und Wind an. Sie sprachen gerade davon, dass Sie Naturschutzgebiete etc. ausweiten wollen. Ich sehe hier nach wie vor einen Zielkonflikt zwischen dem Ausbau von PV und Wind – meinetwegen auch Ihren ausgewie

68. Rede · Klara Geywitz

Herr Präsident! Es ist zum einen so, dass wir eine Strategie haben, wie man Flächen doppelt nutzen kann. Die Bundesregierung hat zum Beispiel gerade die Bedingungen für Agri-PV ganz deutlich verbessert. Dann nutzen wir Flächen, die schon mal verbraucht wurden. Wir haben zum Beispiel das Baugesetzbuch geändert, sodass e

69. Rede · Christina-Johanne Schröder · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Ministerin Geywitz, dass Sie schon zur großen Zukunftsaufgabe Flächenverbrauch ausgeführt haben und zu den Anstrengungen, die wir als Parlament mit Ihrem Ministerium und mit anderen Ministerien in den letzten Monaten unternommen haben. Nun steht im Herbst die große Baugesetzbuchnovelle an. Auch dort w

70. Rede · Stephan Brandner · AfD

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage ist ganz, ganz nah an der Ausgangsfrage der Kollegin Bachmann. Ich habe die Frage der Kollegin Bachmann eigentlich als ganz konkret verstanden. Sie hat Sie gefragt: Wie hoch war bisher der Flächenverbrauch für Photovoltaik, Windkraftanlagen und im Rahmen der Massenzuwanderung

71. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bauministerin Geywitz, Wohnungsneubau ist auch aus dem Grund erforderlich, dass die Wohnfläche je Einwohner in den letzten 30 Jahren von 37 Quadratmetern auf fast 50 Quadratmeter gestiegen ist. Einer der Hauptgründe sind immer größere Wohnungen für immer weniger Menschen – also Luxus

72. Rede · Klara Geywitz

Herr Präsident, ich entschuldige mich für meinen Redefluss. Ich hatte im Vergleich zu Herrn Habeck selten Gelegenheit, auszuführen, und habe mich vielleicht ein bisschen zu sehr darüber gefreut. Frau Lay, es gibt kein Verbot, Wohnungen zu tauschen, und wir fördern mit sehr vielen Millionen Euro – auch dank der Unterstü

73. Rede · Reinhard Houben · FDP

Herr Präsident, Sie waren nicht anwesend; der Kollege Kruse konnte seine Frage schon loswerden. Herr Minister Habeck, Sie haben sich im Mai dafür ausgesprochen, eine staatliche Kontrolle von Auslandsinvestitionen, ein sogenanntes Outbound Investment Screening, einzuführen. Wann wird es hierzu zu konkreten Vorschlägen a

74. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Houben, ich habe eben eingangs gesagt, dass ich glaube, dass Wirtschaftspolitik Wirtschaftssicherheitspolitik ist. Das heißt, wir arbeiten seit Anbeginn der Legislatur daran, verschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um beispielsweise Investitionen im Ausland zu diversifizieren oder, wie S

75. Rede · Reinhard Houben · FDP

Ja, eine kurze Nachfrage. – Herr Minister, Sie haben eben auf die unterschiedlichen Handelsverträge, die wir auf EU-Ebene abschließen, hingewiesen. Inwieweit sehen Sie dahin gehend einen Konflikt, dass wir einerseits – in Anführungszeichen – „neue Freunde“ für Deutschland suchen, um unsere Exportwirtschaft zu stärken,

76. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein, den Eindruck habe ich überhaupt gar nicht, weil die ganzen Förderungsentscheidungen nicht über die Grundsatzabteilung laufen.

77. Rede · Michael Kaufmann · AfD

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Nachfrage hinsichtlich der Intel-Chipfabrik geht in eine andere Richtung. Diese Fabrik ist ja im Wesentlichen eine Kopie bestehender Fabriken, die schon anderswo auf der Welt so existieren. Sprich: Das Know-how kommt aus dem Ausland, das Chipdesign kommt aus dem Ausland, die Maschin

78. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident, ich nehme an, die Frage ging an mich. – Erst einmal ist das nicht richtig. Intel wird – und das hat sich verändert – neueste, noch nicht auf dem Markt existierende Chips dort produzieren. Das heißt, dort ist echte Technologieführerschaft zu erwarten, zusammen mit Wissenschaft und Forschung, die dahin fü

79. Rede · Maik Außendorf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an Minister Habeck. Die Europäische Kommission hat heute ihre Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit vorgestellt. Auch da steht die Frage der Unabhängigkeit von Schlüsseltechnologien im Vordergrund. Wie bewerten Sie das in Bezug auf die hier genannten Fragestel

80. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank für die Frage. – Ich halte das, was die Europäische Union vorgeschlagen hat, für hilfreich. Es deckt sich mit Überlegungen, die wir selber angestellt haben. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass wir nicht in einem geopolitischen Umfeld leben, in dem wir davon ausgehen können, dass Wettbewerb, die Freiheit

81. Rede · Pascal Meiser · Die Linke

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Habeck, Ihr Staatssekretär Philipp ist heute Morgen trotz anderslautender vorheriger Zusagen jetzt zum zweiten Mal in Folge der Ladung in den Wirtschaftsausschuss nicht nachgekommen. Ich finde das durchaus ein starkes Stück; denn es ist weiter offen, wie es sein kann, dass U

82. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, ob Sie am Anfang der Befragung schon da waren; wenn nicht, wiederhole ich mich an der Stelle. Meiner Ansicht nach ist in der Sitzung des Ausschusses, die ja öffentlich übertragen wurde, die protokolliert und für alle nachsehbar ist – ich nehme jedenfalls an, dass der S

83. Rede · Pascal Meiser · Die Linke

Herr Habeck, ich bin von Anfang an anwesend und auch ganz bei Sinnen. Ich habe auch Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Durz gehört. Und ich habe auch Ihre Antworten auf meine Fragen gehört: Sie haben sie nicht beantwortet, um das deutlich zu sagen. Das waren sehr konkrete Fragen. Es geht nicht um irgendwelche Bete

84. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! – Mit Verlaub, ich wiederhole mich: Ich bin gerne bereit, die gesamte Bundesregierung zu verpflichten, alle ihre Vermögensanteile und alle Entscheidungen, die damit verbunden sind, offenzulegen. Die Fragen, die Sie gestellt haben, sind meiner Ansicht nach alle beantwortet worden, teilweise waren die Dam

85. Rede · Beatrix von Storch · AfD

Vielen herzlichen Dank. – Sie haben gerade im Kontext von Frau Elga Bartsch von BlackRock gesagt: Sie ist nicht mit der Förderung von beispielsweise Intel befasst. Deswegen die grundsätzliche Frage: Ist die Dame in der Grundsatzabteilung grundsätzlich damit befasst? Hat sie eine grundsätzliche Meinung dazu, dass mit zw

86. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Ich bin kein Gedankenleser. Was soll ich dazu sagen? – Nein, nein, Herr Brandner. Damit kommen wir zur nächsten Hauptfrage: Kollegin Julia Klöckner, CDU/CSU-Fraktion.

87. Rede · Julia Klöckner · CDU/CSU

Herr Präsident! Herr Minister, Deutschland verliert massiv an wirtschaftlicher Kraft und rutscht ab in die Schlussgruppe der Industrieländer, abgehängt von China, von den USA, von Frankreich, Italien. Wir sind nur noch knapp vor Russland, Platz 18 von 21 Industrienationen. Die OECD traut uns dieses Jahr kein Wachstum m

88. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Frau Abgeordnete, erlauben Sie mir, darauf hinzuweisen, dass eine Studie der Stiftung Familienunternehmen Deutschland seit Jahren im Abstieg gesehen hat. Und wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie selbst Verantwortung in der Bundesregierung getragen. Die Gründe sind hohe Bürokratie in Deutschland, ho

89. Rede · Julia Klöckner · CDU/CSU

Herr Präsident! Also, Rezessionen hat es unter der vergangenen Bundesregierung nicht gegeben, vielmehr ist die Wirtschaft gewachsen. Sie können uns also nicht sagen, ob und wann Ihr Industriestrompreis kommt. Vorschlag unsererseits: Man könnte ja die Stromsteuer – es geht nicht um die energieintensiven Unternehmen, die

90. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Abgeordnete Klöckner, ich verweise noch einmal darauf, dass der Ukrainekrieg, der Angriff Russlands und damit die Abhängigkeit von russischem Gas, die ja politisch gewollt war, verantwortlich ist für die derzeitige Rezession. Die Gaslieferung war – ich zitiere die alte Bundesregierung – ein rein wirtschaftliches P

91. Rede · Tilman Kuban · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister Habeck, Sie haben die hohen Steuersätze in Deutschland angesprochen und gesagt, eine Stromsteuer sei unmittelbar haushaltswirksam. In diesem Zusammenhang geht es auch um das Thema „Investitionssicherheit in Deutschland“. Der Bundesfinanzminister hat nun Entlastungen bei der U

92. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Abgeordneter Kuban, ich wäre erst einmal froh, wenn ich den Mittelansatz der Gemeinschaftsausgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, die GRW, halten könnte. Im Moment sind wir dabei, überall zu kürzen. Es wäre in der Tat gut, erst einmal dafür zu sorgen, bestehende Programme zu halten, bevor man da

93. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Habeck, ein Industriestrompreis ist sicherlich richtig; aber die Kosten sind gewaltig. Die Frage, die ich Ihnen stelle, ist: Warum heben Sie nicht die leicht zu hebenden Potenziale? Derzeit gibt es immer noch die meisten Rabatte für Stromkundinnen und ‑kunden, die Großabnehm

94. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es geht ja dabei um das Energiewirtschaftsgesetz. Es befindet sich in der parlamentarischen Beratung. Sobald es das Parlament durchlaufen hat, ist die Bundesnetzagentur ermächtigt, die Netzentgeltstrukturen zu überprüfen und neu festzulegen. Hintergrund ist ein Unbundling

95. Rede · Felix Banaszak · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Herr Präsident. – In Bezug auf Intel – Frau Klöckner hatte ja die Frage nach dem Investitionsstandort angesprochen – ist ja zu vernehmen, dass ein zentraler Faktor für das Unternehmen, sich in Magdeburg anzusiedeln, die Verfügbarkeit von erneuerbarer Energie war. Wenn man sieht, dass sich Unternehmen zurüc

96. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Herr Abgeordneter, erst einmal kann ich bestätigen, dass es so ist. Wir haben auch die Batteriefirma Northvolt aus Schweden, die sich für den Standort Heide entschieden hat, nachdem sie europaweit gescannt hatte, wo ein interessanter Standort für sie wäre. Sie haben sich aus ebendiesem Grund für Heide e

97. Rede · Steffen Kotré · AfD

Das ist natürlich völlig klar: Wenn man in der Innenpolitik nicht weiterkommt, weil man vieles zerstört, dann weist man aufs Ausland, und dann ist da plötzlich der Schuldige zu suchen. Im Übrigen: Im Dezember 2021 hatten wir einen Börsenstrompreis von 22 Cent die Kilowattstunde; das ist vier- bis fünfmal höher als davo

98. Rede · Steffen Kotré · AfD

Das ist ja bewiesen. Warum erzählen Sie denn so was? Warum zerstören Sie darüber hinaus eben die Lebensgrundlage unseres Wohlstandes –

99. Rede · Steffen Kotré · AfD

– und lassen die Unternehmen nicht atmen?

100. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wie Sie wahrscheinlich wissen, gehört die Ukraine nicht zur Europäischen Union – noch nicht, und es ist so, dass der Vertrag für den Gastransit durch die Ukraine, der auch durch Vermittlung der Bundesregierung nach dem ersten Angriffskrieg, den Russland 2014 gegen die Ukraine geführt hat, zustande kam, Ende 2024 endet.

101. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Danke, Frau Präsidentin. – Das hat vor allem Deutschland Sicherheit gegeben; denn Deutschland hat ja viel russisches Gas bezogen und quasi Europa diese Gas- und Energiekrise beschert. Es ist die Solidarität der anderen Länder gewesen, die uns geholfen hat, über den letzten Winter zu kommen.

102. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich will ausdrücklich sagen, dass es richtig ist, in Europa solidarisch zu sein. Zuerst hat das Wort aus der CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.

103. Rede · Michael Kießling · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, ich habe folgende Frage, und zwar: Das GEG referenziert ja sehr häufig auf das Wärmeplanungsgesetz. Sie schlagen vor, dass die Länder diese Wärmeplanung flächendeckend und verbindlich erarbeiten müssen. Kommunen mit über 10 000 Einwohnern sind betroffen, die m

104. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Frage ging an mich?

105. Rede · Michael Kießling · CDU/CSU

Ja.

106. Rede · Kassem Taher Saleh · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Danke, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an die Bauministerin Klara Geywitz. Es geht um das kommunale Wärmeplanungsgesetz, das Ihr Haus gerade mit Hochdruck erarbeitet.

107. Rede · Kassem Taher Saleh · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zur Förderung, korrekt.

108. Rede · Kassem Taher Saleh · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sowohl das Gebäudeenergiegesetz als auch die Kopplung an das kommunale Wärmeplanungsgesetz sind bereits vorhanden. Da aktuell eine Förderung der kommunalen Wärmeplanung durch das kommunale Wärmeplanungsgesetz vorgesehen ist, fragen sich viele Kommunen, die dann für die Erstellung der kommunalen Wärmeplanung verantwortl

109. Rede · Marc Bernhard · AfD

Frau Vorsitzende! Meine Frage richtet sich an den Minister Habeck und lautet wie folgt: Durch diese Leitplanken wird ja jetzt suggeriert: Der Heizungshammer verschiebt sich um vier Jahre. Man hat noch mal Zeit. Man kann als Bürger die Wärmeplanung der Städte und Gemeinden abwarten. Man kann eine Gasheizung einbauen, di

110. Rede · Marc Bernhard · AfD

– und gar kein Wasserstoff geliefert werden kann, muss ich dann die Heizung wieder rausreißen? Was soll ich also als Bürger ab nächstem Jahr einbauen?

111. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es gibt ja Studien in großer Zahl, die berechnen, dass die volkswirtschaftlichen Schäden, angefangen von Gesundheitskosten bis zu den Verlusten an Eigentum und sogar an Menschenleben – wenn Sie an das Ahrtal denken –, immens sind; das wissen auch alle. –

112. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das politische Problem – und ich betone: es ist ein politisches und nicht so sehr ein volkswirtschaftliches Problem – ist natürlich, dass die allgemeinen Erkenntnisse manchmal nicht gleich konkret eins zu eins umgesetzt werden. Das kennen wir alle aus unserem privaten Handeln und Überlegen, dass wir nicht immer das tun

113. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU

Ich möchte noch mal nachfragen zu der Pflicht für eine Wärmeplanung bei Kommunen unter 10 000 Einwohnern; und ich möchte dazusagen – das ist an beide gerichtet, gerne aber an Sie –: Das ist nicht irgendeine zu vernachlässigende Größe, über die man irgendwann mal sprechen muss. 9 000 von 11 000 Kommunen in Deutschland,

114. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU

– ja – im GEG steht: Die neuen Heizungspflichten gelten nur, wenn es eine Wärmeplanung gibt. – Was heißt das denn jetzt für diese Kommunen unter 10 000 Einwohnern? Keine Wärmeplanung, keine Heizungspflichten? Kommt das für die dann gar nie oder 2028?

115. Rede · Klara Geywitz

Frau Präsidentin! Ja, es hat sich vielleicht noch nicht so rumgesprochen: Für die Wärmeplanung ist das Bauministerium in der Federführung. – Es freut mich, dass das Begeisterung auslöst. Es macht uns nämlich Spaß. – Der Quartiersansatz ist ja etwas, was wir aus der Städtebauförderung kennen. Der ursprüngliche Gesetzent

116. Rede · Klara Geywitz

Insofern besteht die Aufgabe, die jetzt vor uns liegt, darin, die kommunale Wärmeplanung besser als bisher mit dem GEG zu verknüpfen. Natürlich werden die Abgeordneten sicherlich so weise sein, dass sie keine diskriminierenden Tatbestände einbauen und unterschiedliche Stichtagsregelungen machen. – Herzlichen Dank.

117. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Habeck, der Speicher Rehden ist an die ehemaligen Pipelines aus Russland und gleichzeitig an die westeuropäischen angeschlossen worden. Sämtliche Leitungen zwischen Ost- und Westdeutschland sind beidseitig bedienbar. Es gibt eine im Norden, es gibt eine in Mitteldeutschland

118. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke

– feste Terminals, statt einfach die FSRUs zu nutzen und in einem geregelten Verfahren zu prüfen, welche LNG-Terminals notwendig sind und welche nicht?

119. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Frau Abgeordnete, etwa die Hälfte des Gases, das wir in Deutschland verbrauchen, wird in der Industrie verbraucht, die andere Hälfte beim Heizen. Über das Heizen sprachen wir schon. Wenn man die Abhängigkeit vom Gas verringern will, macht es natürlich allemal Sinn, möglichst schnell zu dekarbonisieren.

120. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

40 Grad in Spanien, brennende Wälder nicht nur in Kanada, sondern auch in Brandenburg. Das heißt, wir sollten wirklich handeln.

121. Rede · Klara Geywitz

Ein großes Thema wird sicherlich das flächensparende Bauen sein. Dazu müssen ganz viele Bedingungen erfüllt sein. Sie wissen ja, dass der Wohnflächenkonsum in Deutschland von 25 Quadratmetern in den 50er-Jahren auf jetzt über 40 Quadratmeter gestiegen ist. Das hängt nicht immer nur damit zusammen, dass die Menschen ind

122. Rede · Klara Geywitz

Und wir wollen die unterschiedlichen Bereiche Wohnen und Gewerbe – und damit natürlich auch Restaurants – stärker zusammenbringen. Das heißt, die gemischt genutzte Stadt ist unser Ziel. Dazu sind wir in guten Gesprächen mit dem Umweltministerium, was die Änderung der TA Lärm anbelangt. Also: Es ist ein bunter Blumenstr

123. Rede · Klara Geywitz

Herr Präsident! Beim Windausbau ist es so, dass wir ein Flächenziel haben. Wir haben es im Deutschen Bundestag verabschiedet; die Ziffern sind Ihnen bekannt. Je nach Windhäufigkeit in den Bundesländern gibt es unterschiedliche Ausbauziele. Pi mal Daumen kann man sagen: 2 Prozent der Landesfläche für den Ausbau von Wind

124. Rede · Klara Geywitz

– dass wir in Deutschland einen großen Leerstand haben und gleichzeitig einen zusätzlichen Bedarf an Wohnungen in den Innenstädten und Ballungsgebieten. Man kann also nicht eins zu eins –

125. Rede · Klara Geywitz

– von der gestiegenen Bevölkerungsanzahl auf den gestiegenen Flächenbedarf schließen. Als nächster Nachfrager ist der Kollege Wiener, CDU/CSU-Fraktion, an der Reihe.

126. Rede · Klaus Wiener · CDU/CSU

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Geywitz, ich habe eine Frage an Sie. Die meisten Wohnungen werden tatsächlich von privater Hand gebaut und damit auch privat finanziert. 400 000 Wohnungen ist das Ziel; es wird nicht erreicht. Wir erleben aber, dass wir es mit dramatisch geänderten Finanzierungsbedingungen zu tun hab

127. Rede · Klaus Wiener · CDU/CSU

Okay, gut.

128. Rede · Klara Geywitz

Herr Präsident! Erstens. Ihre Zahlen passen nicht ganz zu den tatsächlichen Zahlen, die wir haben. Die Wohnfläche variiert eher nach dem Alter. Das liegt vor allen Dingen daran, wie ich gesagt habe, dass viele ältere Menschen keine barrierefreien Wohnungen finden. Das Zweite. Die Bundesregierung hat die Förderung umges

129. Rede · Klara Geywitz

Das ist ein Resultat der mangelnden Durchmischung in dem Bereich.

130. Rede · Caren Lay · Die Linke

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben gerade erwähnt – daran will ich anknüpfen –, dass viele ältere Menschen sehr viel Wohnfläche haben. Wir haben als Linke immer die Meinung vertreten: Wer als älterer Mensch in seiner Wohnung bleiben möchte, der soll das auch tun können. Aber immer wieder sprechen mich ältere Men

131. Rede · Caren Lay · Die Linke

– zu den gleichen Bedingungen vorgeschlagen. Wie stehen Sie dazu?

132. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Houben, Sie müssten, wenn Sie erlauben, noch präzisieren, worum es geht. Ich kann die Frage nicht einordnen. Wen vergraulen wir?

133. Rede · Reinhard Houben · FDP

Wenn wir ein entsprechendes Inbound- und Outbound-Kontrollinstrument schaffen, heißt das natürlich, dass Drittstaaten, mit denen wir gleichzeitig über Handelsverträge debattieren, den Eindruck haben könnten, dass sie hier nicht willkommen sind bzw. dass wir unsere Industrie daran hindern wollen, dort zu investieren.

134. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Herr Houben. Jetzt habe ich die Frage verstanden. – Es gibt ja jetzt schon Exportkontrollen. Schon jetzt wird also bei Gütern, die exportiert werden, geschaut, ob sie der Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zuwiderlaufen. Der Unterschied zu einem systematischen Outbound Screening wäre, da

135. Rede · Beatrix von Storch · AfD

Herr Präsident, vielen Dank. – Das Stichwort, an das ich anknüpfen möchte, ist „Auslandsinvestitionen“. Es gibt auch Unternehmen aus dem Ausland, die in Deutschland investieren. Eines davon ist Intel. Sie haben gerade verkündet, dass wir Intel jetzt mit 10 Milliarden Euro Steuergeld fördern. Ich frage vor dem Hintergru

136. Rede · Beatrix von Storch · AfD

Haben Sie den Eindruck, dass es deswegen Interessenkonflikte geben könnte, weil eine Firma mit 10 Milliarden Euro gefördert wird, –

137. Rede · Beatrix von Storch · AfD

– zu der die Leiterin der Grundsatzabteilung im BMWK in geschäftlichen Beziehungen gestanden hat? Ich rede von Elga Bartsch, die bei BlackRock gewesen ist.

138. Rede · Sandra Detzer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an den Bundeswirtschaftsminister. Der Chef eines der größten Private-Equity-Fonds hat heute im „Handelsblatt“ davon gesprochen, dass in Deutschland massive Investitionschancen bestehen, dass er in Deutschland investieren wird, dass er insbesondere durch den Ausbau der

139. Rede · Sandra Detzer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– was Unternehmen und Beschäftigte leisten können?

140. Rede · Sandra Detzer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Was müssen wir weiter unternehmen, damit Deutschland ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt?

141. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Abgeordnete Detzer, ich habe ja schon mehrfach – man kann das aber auch leicht abfragen oder nachlesen – auf die im Moment massiven Investitionen des Auslands hingewiesen. Intel ist ja etwas ausführlicher besprochen worden. Es handelt sich um die größte, jemals getätigte Einzelfallin

142. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn diese Klage erfolgreich ist, würde das Deutschland wirtschaftspolitisch wirklich hart treffen, wahrscheinlich so hart, dass wir das nicht bestehen werden.