Frau Abgeordnete Klöckner, ich verweise noch einmal darauf, dass der Ukrainekrieg, der Angriff Russlands und damit die Abhängigkeit von russischem Gas,
die ja politisch gewollt war, verantwortlich ist für die derzeitige Rezession. Die Gaslieferung war – ich zitiere die alte Bundesregierung – ein rein wirtschaftliches Projekt. Und jetzt reden wir hier darüber, dass die Maßnahmen zur Wirtschaftssicherheit die Rezession verursacht hätten. Unsere Abhängigkeit hat Deutschland in die Krise geführt. Wären wir nicht von russischem Gas abhängig gewesen, wären wir in einer ganz anderen Situation gewesen und Europa auch.
Das hätte man ja auch vorhersehen können: vom Verkauf der Speicher an Gazprom bis hin zur – entgegen aller europäischen Warnungen – durchgehaltenen Abhängigkeit von russischem Gas.
Was die Stromsteuer angeht, so ist sie ja direkt haushaltswirksam. Ich würde mich natürlich freuen, wenn Unternehmen und Betriebe und Bürgerinnen und Bürger weniger bezahlen müssten, aber es würden sofort 7 bis 8 Milliarden Euro im Haushalt fehlen. Diese Lücke können wir im Moment nicht schließen.
Deswegen: Wenn man die Schuldenbremse einhalten will, kann man ehrlicherweise nicht fordern, dass die Stromsteuer abgesenkt wird, sonst müsste man einen 7 bis 8 Milliarden Euro teuren Gegenvorschlag machen; den habe ich noch nicht gehört.