Zusatzpunkt 1 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 21. Juni 2023 · 111. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Kerstin Griese · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit zwei guten und wichtigen Nachrichten beginnen: Erstens. Die Renten steigen zum 1. Juli 2023 wieder deutlich. Nach der starken Rentenanpassung im letzten Jahr gibt es auch in diesem Jahr eine Erhöhung. Die Renten werden um 4,39 Prozent im West
2. Rede · Markus Kurth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Tribünen! Lieber Max Straubinger, es stimmt, dass ich 2017, was die Rentenfinanzen anbelangt, von diesem Pult aus düsterere Prognosen aufgezeigt habe, als es nachher eingetreten ist. Ich habe für mich aber auch nicht in Anspruch genomme
3. Rede · Ulrike Schielke-Ziesing · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Die Regierung feiert sich selbst; denn sie hat eine gute Nachricht zu verkünden: Ab 1. Juli wird – wir haben es gehört – die deutsche Einheit Ost und West auch rententechnisch vollzogen. Der aktuelle Rentenwert wird dann einheitlich 37,60 Euro betragen. Na
4. Rede · Anja Schulz · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rentenangleichung ist nicht nur eine Frage finanzieller Fairness, sondern auch ein weiterer Schritt zur Stärkung der Einheit und des Zusammenhalts in unserem Land. Das ist heute wichtiger denn je. Seit der Wiedervereinigung vor mehr als drei Jahrzehnten
5. Rede · Rasha Nasr · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit der um ein Jahr vorgezogenen Angleichung des Rentenwerts zwischen Ost und West hat diese Bundesregierung etwas umgesetzt, was wir grundsätzlich alle wollen: die Lebensverhältnisse in Ost und West endlich anzugleich
6. Rede · Jana Schimke · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um vielleicht mal mit einem Missverständnis aufzuräumen: Wir reden hier heute nicht über eine Rentenanpassung in Ost und West, sondern wir reden über die Rentenwertangleichung in Ost und West. Und erzählen Sie den ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger nicht immer, dass sie die ga
7. Rede · Kathrin Michel · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Cesceni knjenje a knjeza! Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag der Ost-West-Rentenangleichung zum 1. Juli 2023 zugestimmt. Das ist eine sehr gute Nachricht und wichtig für die Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland. D
8. Rede · Tanja Machalet · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Klein, Frau Schimke, wenn ich Ihnen zuhöre, muss ich sagen: Ich bin echt froh, dass ich nicht mit Ihnen regieren muss. Ich will zum Schluss der Debatte noch mal festhalten – vieles ist gesagt worden, aber durch Wiederholung lernt man natürlich auch –:
9. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Staatssekretärin hat versucht, den ganzen Bereich der Rentenpolitik und die angeblich so großartige Leistung der Bundesregierung darzulegen. Eigentlich war der Anlass, dass die Ost-West-Angleichung der Renten ein Jahr früher gelingt; na gut. Die Grundlage bilde
10. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Vorausgesetzt die Zustimmung der FDP-Bundestagsfraktion.
11. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Das sind Anträge im Deutschen Bundestag. Da fragt man sich wirklich, ob hier noch eine vernünftige Politik betrieben werden kann. In diesem Sinne:
12. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Herzlichen Dank für Ihre Geduld, Frau Präsidentin.
13. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Sie haben keine Geduld?
14. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Nicht? Ach so. – Ich bin auch mit meiner Rede am Ende.
15. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Oder wollten Sie eine Zusatzfrage zulassen?
16. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Frau Staatssekretärin Griese! Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle zur 111. Sitzung des Deutschen Bundestages in dieser Legislaturperiode! Ja, die Löhne im Osten sind schneller gestiegen als erwartet, und die Frau Staatssekretärin hat über die Ostanpassung nur einen Satz
17. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
– von aktuell 1 200 Euro für Alleinstehende ein!
18. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Denn niemand soll im Alter in Armut leben müssen. Herzlichen Dank.
19. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Ich komme mal wieder zurück zum Thema nach dieser etwas vom Thema ablenkenden Rede aus der CDU/CSU-Fraktion, bei der sich mancher CDU-Sozialpolitiker – Norbert Blüm und andere – wahrscheinlich im Grab umdrehen würde. Zurück zum Thema Ost-West-Rentenanpassung. Vielen Men
20. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schade. Jetzt wollte ich noch auf die Kapitaldeckung eingehen.
21. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aber die Debatte werden wir noch bei anderer Gelegenheit führen.
22. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das wäre für uns auch ein wichtiger Baustein –
23. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– als Bürgerfonds, aber nicht als Generationenkapital innerhalb der Rentenversicherung, –
24. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– weil es die Umlagefinanzierung schwächt.
25. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aber die Debatte werden wir führen. Wir sind die Fortschrittskoalition, und das bleiben wir. Vielen Dank.
26. Rede · Jens Teutrine · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde mehrmals in der Debatte gesagt: Zum 1. Juli ist es so weit. Wir erleben nicht nur eine Rentenerhöhung, sondern wir schaffen es auch, dass endlich der Rentenwert von Ost und West angeglichen wird. Das ist eine super Nachricht für viele Menschen in d
27. Rede · Jens Teutrine · FDP
Deswegen ist es wichtig, dass wir an der Regierung sind, dass wir die Ampel auf Kurs halten und in die Kapitaldeckung einsteigen, –
28. Rede · Jens Teutrine · FDP
– damit das Rentensystem zwei Sachen berücksichtigt:
29. Rede · Jens Teutrine · FDP
Respekt vor Lebensleistung und –
30. Rede · Jens Teutrine · FDP
– Stabilität und Generationengerechtigkeit. Vielen Dank. – Wenn ihr nur einen Redner habt, dann werden wir das übertragen. Auch das bekommen wir hin. Kathrin Michel hat das Wort für die SPD-Fraktion.
31. Rede · Ottilie Klein · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Berliner Bundestagsabgeordnete, durch deren Wahlkreis einst die menschenverachtende Mauer verlief, freut es mich ganz besonders, dass die Angleichung der Renten zwischen Ost und West nun erreicht wird. Dass dies über die Jahre schrittweise erfolgen konn
32. Rede · Ottilie Klein · CDU/CSU
Zu dieser Debatte sind wir als Union bereit. Vielen Dank.