Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst mal: Liebe Martina Stamm-Fibich, liebe Corinna Rüffer, herzlichen Dank für die wirklich netten Worte zu unserem verstorbenen Kollegen Gero Storjohann. Ich kann nur sagen: Lieber Gero, wir alle vermissen dich.
Das Votum lautet, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. – Damit können wahrscheinlich zunächst nur die Mitglieder des Petitionsausschusses etwas anfangen. Wenn wir als Petitionsausschuss bei einer Petition zu dem Schluss kommen, dass hier echter Handlungsbedarf besteht, dann zückt der Ausschuss sein schärfstes Schwert: der Bundesregierung eine Petition zur Berücksichtigung zu überweisen. Das ist das höchstmögliche Votum. Es ist eine Handlungsaufforderung an die Regierung: Schaut hin! Hier brauchen Menschen konkret Hilfe. Es muss etwas getan werden. – Wir können aber auch den Fraktionen und damit dem ganzen Hohen Haus Handlungsbitten erteilen, wenn wir Petitionen den Fraktionen zur Kenntnis geben.
In einer Petition, die mir sehr am Herzen lag, ging es im letzten Jahr – Martina Stamm-Fibich hat darauf hingewiesen – um die Anerkennung des Völkermordes an den Jesidinnen und Jesiden. Petent war Herr Gohdar Alkaidy vom Verein „Stelle für Jesidische Angelegenheiten“. Da die Petition mehr als 50 000 Unterschriften erreichte, fand Anfang des Jahres 2022 eine öffentliche Anhörung unseres Ausschusses statt. Im Juni 2022 befasste sich der Petitionsausschuss nochmals mit dieser Petition und schloss die Befassung dann einstimmig mit dem höchsten Votum ab. Dadurch konnte die Vorstellung der Petition hier im Plenum erfolgen.
Es gab schon seit vielen Jahren Überlegungen in den einzelnen Fraktionen, den Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden durch den sogenannten „Islamischen Staat“ im Jahr 2014 anzuerkennen. Der letzte Stein des Anstoßes war aber nun die öffentliche Petition. Durch die Befassung damit im Plenum wurde uns dann die ungeteilte Aufmerksamkeit des Bundestages zuteil. Engagierte Mitglieder unterschiedlicher Fraktionen haben in unterschiedlichen Fachausschüssen für das Anliegen geworben, und schließlich wurde im Menschenrechtsausschuss ein gemeinsamer Antrag der Union und der Ampelfraktionen formuliert, der dann im Januar dieses Jahres vom gesamten Bundestag, auch hier wieder einstimmig, beschlossen wurde.
Für viele Mitglieder des Petitionsausschusses – ich sehe fast alle heute hier – gilt: Einmal Petitionsausschuss, immer Petitionsausschuss.
Denn es macht zugegebenermaßen viel Arbeit, aber es macht auch sehr viel Freude. Wir können hier – Corinna hat darauf hingewiesen – direkt etwas bewirken. Wir können auch über Parteigrenzen hinweg kollegial zusammenarbeiten.
Wir haben einen kompetenten Ausschussdienst, der uns jederzeit unterstützt und wunderbare Vorarbeit leistet. Ich weiß nicht, wie viele Telefongespräche, die wir gar nicht mitbekommen, er mit den Petenten jeweils führt.
Ich danke natürlich auch den Ausschussmitarbeitern herzlich für die gute Zusammenarbeit und für ihren unermüdlichen Einsatz für die Petentinnen und Petenten.
Der Petitionsausschuss bedeutet – das muss an dieser Stelle nochmals betont werden – viel kontinuierliche Arbeit. Im Jahr 2022 gingen mehr als 13 000 Petitionen ein. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von uns Abgeordneten bedanken; denn sie leisten auch hier immer gute Vorarbeit.
Manchmal gibt es Sachen zum Schmunzeln. Wenn wir mittwochmorgens um 8 Uhr diskutieren, geht es mit viel Herzblut los. Manchmal schmunzele ich, wenn zum Beispiel diese doch sehr unterschiedlichen Parteien der Ampel ihre sicherlich hart erarbeiteten Kompromisse in so langen Soweit-Sätzen verarbeiten, dass man manchmal kaum noch den Sinn erahnen kann.
Ich fürchte, der eine oder andere Petent kann das auch nicht.
Der Petitionsausschuss ist einer der wichtigsten Ausschüsse im Bundestag. Er ist der einzige Ausschuss – Martina Stamm-Fibich hat darauf hingewiesen –, der unmittelbar das Menschenrecht des Artikel 17 Grundgesetz umsetzt. Er ist aber auch der Ausschuss mit einer sehr konkreten Verbindung zu Menschen. Hier kanalisieren sich Ängste, Sorgen, Unzufriedenheiten, aber eben auch gute Ideen und Vorschläge, die unser Land weiterbringen und die es verdienen, umgesetzt zu werden. Hier werden Einzelschicksale, Ideen und Lösungsvorschläge in einer Tiefe behandelt, wie es sicherlich in keinem anderen Ausschuss möglich ist.
Ich lege unserem Ausschuss und allen Mitgliedern des Bundestages die mehr als 13 000 Petitionen mit mehreren Hunderttausend Mitzeichnungen ans Herz. Ja, es wird immer wieder betont, wie wichtig der Petitionsausschuss ist. Umso enttäuschter bin ich – lassen Sie mich das abschließend sagen –, dass für den nur einmal im Jahr im Plenum mit einer Debatte in Erscheinung tretenden Ausschuss keine Kernzeitdebatte möglich ist. Wertschätzung sieht anders aus.
Gerade deshalb –