Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns jetzt auch in dieser Debatte die Frage stellen: „Was ist eigentlich unsere Aufgabe als Bundestagsabgeordnete?“, dann ist die Antwort natürlich „Gesetzgebung“, dann ist die Antwort natürlich „das Aufstellen des Bundeshaushaltes“, dann ist die Antwort natürlich „die Kontrolle der Bundesregierung“. Das ist aber nicht der Kern. Der Kern unserer Aufgabe als Abgeordnete hier im Deutschen Bundestag ist es, Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu sein
und die Stimme der Menschen aus unseren Wahlkreisen hier in den Bundestag, vor allem aber auch insgesamt in das politische Berlin zu tragen und damit das Scharnier zu sein zwischen dem, was es draußen im Land an Stimmungen, an Problemen, an Themen gibt, und dem, was wir hier in Berlin und im Bundestag diskutieren. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen gerade aus der Arbeit im Petitionsausschuss: Das passt nicht immer unbedingt zusammen.
Deswegen ist es unabhängig von der Arbeit im Petitionsausschuss wichtig, dass wir als Abgeordnete hier aus dem Bundestag rausgehen in unsere Wahlkreise, in unseren Wahlkreisen unterwegs und ansprechbar sind und damit dazu beitragen, dass es im Zweifel erst gar nicht zu einer Petition kommt, die beim Deutschen Bundestag anlandet.
Wir haben heute in der Debatte gehört: Im letzten Jahr sind über 13 000 Petitionen eingegangen – eine Zunahme um 13 Prozent. Wir haben gehört, in welchen Politikfeldern das der Fall gewesen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das ist nicht ein ausnahmslos gutes Zeichen. So schön es auf der einen Seite ist, dass die Bürgerinnen und Bürger das Instrument der Petition nutzen, ist es doch auf der anderen Seite auch ein Warnsignal und ein Alarmsignal an uns, die wir hier die Gesetze machen – liebe Koalitionäre, auch an die Koalition, die die Gesetze macht –, dass da offensichtlich handwerklich Dinge schieflaufen und dass Themen offensichtlich teilweise falsch, teilweise unklar aufgegriffen worden sind. Auch das ist ein Signal aus diesem Petitionsbericht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sollten dieses Signal gerade in der aktuellen Zeit sehen und hören, wo wir ja wahrnehmen, dass das Vertrauen in Politik, in unsere so wichtigen demokratischen Institutionen zurückgeht, und wo auch das Vertrauten in uns als Abgeordnete und in uns als Politiker in Teilen zurückgeht. Auch da ist es ein Alarmsignal, dass die Zahl der Petitionen ansteigt und das Themenspektrum der Petitionen größer wird.
Wenn man sich fragt: „Wie entsteht eine Petition denn?“, dann ist die Antwort natürlich in aller Regel: durch das Engagement der Petenten. Sie entsteht aber eben auch bei unklaren Regelungen, bei unrealistischen Regelungen und bei Regelungen, die teilweise nicht umsetzbar sind. Das haben wir bei der Petition um die Sprach-Kitas gesehen. Das sehen wir bei den Petitionen, die wir zum Beispiel auch aus den Kommunen zum Thema Migration bekommen. Das sehen wir ganz aktuell jetzt in diesem Jahr bei den Petitionen, die zum Thema Heizungsgesetz bei uns im Ausschuss eingehen.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen wir uns nicht nur die Zahl der Petitionen ein Warnsignal sein, sondern – es ist hier über die Arbeit im Ausschuss gesprochen worden – lassen Sie uns im Kontakt mit den Bürgern im Ausschuss auch ein Stück weit ehrlicher sein!
Ein Stück weit ehrlicher zu sein, bedeutet auf der einen Seite, dass wir aufhören, in dem hohen Maße, wie wir es tun, im Ausschuss die Petitionen von einer Sitzung in die nächste zu schieben und weiterzuverweisen.
Wir hatten nicht eine Petitionsausschusssitzung, in der wir nicht wenigstens eine der Petitionen, die ich als Berichterstatter mit begleiten darf, im Zweifel geschoben haben. Wir hätten den Petenten mit einem klaren Votum unmittelbar abhelfen können; aber dann besteht weiterer Beratungsbedarf, und es verlängern sich die Verfahren, teilweise – wir haben es eben gehört – über mehrere Wahlperioden hinweg.
Der zweite Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei dem ich uns im Ausschuss zu etwas mehr Ehrlichkeit mahnen möchte, ist die Frage, was für eine Rückmeldung, was für ein Votum wir geben. Das ist selten, liebe Kollegin Weiss, ein Berücksichtigungsvotum – leider Gottes. Aber es sind – auch da habe ich den Eindruck, dass die Zahl zunimmt – ganz oft Voten, bei denen man versucht, den Petenten keine ehrliche Rückmeldung zu geben, auch da, wo man im Zweifel nicht helfen kann. Vielmehr versucht man, mit Verklausulierungen, teilweise mit einem Abändern des Sinns der Petition eine Rückmeldung zu geben, die eben nicht lautet: Wir können dir in dieser Situation leider nicht helfen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Sorge ist, dass das nicht nur am Zweck des Petitionswesens vorbeigeht, sondern dass das am Ende auch das Vertrauen in unsere Petitionsverfahren, in letzter Konsequenz das Vertrauen in die Ansprechbarkeit, in die Wirksamkeit von Politik beschädigt.
Lassen Sie uns deswegen den Tätigkeitsbericht zum Anlass nehmen, diese Warnsignale, die er beinhaltet, zu hören sowie bei uns vor Ort, in unseren Wahlkreisen im Kontakt aktiver zu sein und mit offenen Ohren unterwegs zu sein, damit es im Zweifel gar nicht erst zu einer Petition kommt. Aber lassen Sie uns dann, wenn wir eine Petition hier haben, diese zügig bearbeiten und ehrliche Voten abgeben, also da, wo man helfen kann, helfen, und da, wo man nicht helfen kann, das auch ehrlich kommunizieren. Ich glaube, dann sind der Petitionsausschuss und die Petitionsarbeit auf einem guten Weg.
Herzlichen Dank.