Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Daldrup, Sie wissen ja, normalerweise schätze ich Sie. Aber das, was Sie hier gerade gemacht haben, war echt daneben. Das war richtig daneben!
Und damit meine ich nicht, dass Sie versucht haben, in einer wirklich populistischen Art und Weise der Union, konkret mir, in die Schuhe zu schieben, wir würden einen populistischen Unterton anschlagen. Also das ist nun wirklich nicht der Fall.
Aber Sie haben hier gerade zu dem so zentralen Thema Eigentumsbildung – vier von fünf Menschen haben es zu ihrem Lebenstraum erkoren, in den eigenen vier Wänden leben zu wollen, am liebsten in einem kleinen Häuschen mit Garten, was aber die allermeisten Menschen nicht schaffen – eine wirkliche Märchenstunde abgehalten. Sie haben mit einem pessimistischen Unterton erklärt, was alles nicht geht, was alles nicht funktioniert. Ich habe nicht einen einzigen Vorschlag von Ihnen gehört, wie man es denn machen kann. Und ich habe vor allen Dingen kein klares Bekenntnis von Ihnen dazu gehört, wie wir es denn schaffen können, junge Familien bzw. die Menschen ins Eigenheim zu bringen. Dazu hätten Sie mal ein Vorschlag machen können. Aber das haben Sie gerade nicht gemacht, Herr Kollege.
Das verwundert mich aber an der Stelle auch überhaupt nicht, weil ja Ihre Ministerin, Frau Klara Geywitz, die dort hinten sitzt, gesagt hat, es könne ja nicht jede Generation ihr eigenes Einfamilienhaus haben, das sei ökonomisch und ökologisch unsinnig, weil man dafür so viel Fläche verbrauchen würde. Das passt nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, überhaupt nicht mit dem zusammen, was sie ansonsten in ihrer Förderpolitik macht.
Der einzige konstruktive – „konstruktive“ will ich gar nicht sagen –, vielmehr der einzige konkrete Punkt, den Sie angesprochen haben, ist das Eigentumsbildungsprogramm, das seit dem 1. Juni läuft.
Aber dazu muss ich sagen: Das ist mit 350 Millionen Euro viel zu klein dimensioniert. Für das Baukindergeld haben wir gemeinsam – Sie haben es angesprochen – über mehrere Jahre hinweg 10 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, auf Druck der Union. Davon wollen Sie jetzt nichts mehr wissen? Okay. Das haben wir gemacht.
350 Millionen Euro sind jedenfalls viel zu wenig.
Aber was viel wichtiger ist: Sie fördern ja noch nicht einmal den Bestand. Und Sie wissen ganz genau – das wurde in der Sachverständigenanhörung, die wir dazu hatten, noch mal sehr deutlich –: 80 Prozent der Eigentumsbildung findet im Bestand statt. Das heißt, vier von fünf Menschen, die Eigentum schaffen, schließen Sie völlig aus, die adressieren Sie mit Ihrem Wohnungseigentumsprogramm überhaupt nicht. Deswegen haben Sie hier gerade eine große Nebelkerze gezündet, lieber Kollege von der SPD.
Für uns ist völlig klar: Eigentum ist gelebte Freiheit. Das ist kein Ausspruch, den ich erfunden habe, sondern das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung sehr klar und deutlich formuliert, dass Eigentum die wirtschaftliche Basis für individuelle Freiheit ist, weil es unabhängig macht von steigenden Mieten, es eine gute Altersvorsorge ist und dazu beiträgt, dass Vermögen aufgebaut wird.
Leider – das muss man ja festhalten – ist die Eigentumsquote in unserem Land schlecht, sogar ganz schlecht. Wir sind Schlusslicht in Europa bei der Eigentumsquote. Es muss deswegen doch Aufgabe von Politik sein, daran etwas zu ändern; denn hier, wo es um die Wünsche der Menschen geht, klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Das ist doch das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft: mit der eigenen Hände Arbeit etwas schaffen können. Und das ist in aller Regel eben das kleine Häuschen. Man muss doch versuchen, das den Menschen zu ermöglichen. Nichts davon gehen Sie an. Die ganzen hehren Versprechen, die Sie in Ihrem Koalitionsvertrag stehen haben, sind heiße Luft. Sie haben nichts davon auf den Weg gebracht, Herr Kollege. Nichts, überhaupt nichts!
Deswegen haben wir in der Tat gesagt: Wir bringen einen solchen Antrag ein. Darin haben wir neun ganz konkrete Punkte identifiziert; Sie haben ja einige angesprochen. Natürlich geht es auch um die Grunderwerbsteuer, ganz klar, weil das fehlende Eigenkapital für ganz viele Menschen die entscheidende Hürde ist. Sie schaffen es eben nicht, Eigentum zu bilden, weil sie am Ende keine Finanzierung bekommen.
Jetzt sagen Sie, wir hätten da ja was machen können. Entschuldigen Sie mal, wer ist denn in Verantwortung? Wer war denn Finanzminister? In der letzten Legislaturperiode war es Olaf Scholz. Okay, ich will jetzt nicht, wie Sie immer, 16 Jahre zurückblicken. Aktuell ist es Christian Lindner. Es ist Ihre Koalition, die hier in Verantwortung ist. Und was macht Christian Lindner? Das kann ich mal in Richtung der Kollegen von der FDP sagen. Christian Lindner sagt: Na ja, das fände ich irgendwie ganz gut. – Aber am Ende versteckt er sich hinter den Ländern. Ich finde das unredlich. Natürlich fallen die Einnahmeverluste am Ende bei den Ländern an; aber es geht doch um uns als Bundesgesetzgeber. Wir können eine entsprechende Öffnungsklausel vorsehen, durch die die Länder in die Lage versetzt werden, solche Freibeträge zu machen. Nicht einmal das haben Sie zustande gebracht, obwohl es glasklar im Koalitionsvertrag vereinbart ist.
Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir den Antrag eingebracht haben.
Ich will einen zweiten und letzten Punkt anbringen.