Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Union verspricht heute vielen Menschen, ihren Traum vom Eigenheim zu ermöglichen.
Doch dieser Traum ist für viele Menschen in weite Ferne gerückt.
Die Preise für Eigenheime sind in Deutschland stärker gestiegen als in den meisten anderen Ländern. In Berlin, Hamburg und München haben sich die Preise in nur zehn Jahren verdoppelt. Das ist im internationalen Vergleich einzigartig. Wer nicht ordentlich erbt, wird sich den Traum vom Eigenheim nicht mehr leisten können; aber eine kleine Schicht von Superreichen wird durch Immobilienspekulation immer reicher.
Das ist schlimm, und es wird dieses Land noch ungerechter machen.
Und jetzt frage ich Sie: Wer hat dieses Land eigentlich während dieser unglückseligen Entwicklung regiert? Ach ja, richtig: Das war ja die Union. Sie haben in Ihrer 16-jährigen Regierungszeit diesen einzigartigen Preisanstieg von Immobilien zu verantworten. Sie sind schuld, dass sich nur noch wohlhabende Erben den Traum vom Eigenheim überhaupt leisten können und das Land weiter auseinanderfällt.
Denn Sie haben die Immobilienspekulationen laufen lassen. Sie haben bei den Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt tatenlos zugesehen. Das ist die Wahrheit!
Sie haben viele Ungerechtigkeiten zu verantworten. Jeder, der sich sein Haus mühselig vom Munde abspart, muss die Grunderwerbsteuer zahlen – Konzerne wie Vonovia hingegen nicht. Und während die oberen 10 Prozent weiter steuerbegünstigtes Immobilieneigentum anhäufen können, musste meine Tante Marlies erst kürzlich ihr Häuschen verkaufen, als sie ins Pflegeheim kam. Das ist das Ergebnis Ihrer verfehlten und falschen Pflegepolitik.
Wer gerade erst 50 ist, muss in diesem Land um einen Immobilienkredit kämpfen. Das ist wirklich absurd! Sie beschwören den Traum vom Eigenheim, aber Ihre Politik zerstört ihn. Und jetzt spielen Sie hier die Rächer der Enterbten – also, das ist wirklich eine einzige Heuchelei.
Und schließlich: Eine übergroße Mehrheit in den Städten hat gar keine andere Wahl und wird sich niemals Wohneigentum leisten können. Es gibt übrigens auch andere Menschen, die zur Miete leben wollen, und das macht sie nicht zu Menschen zweiter Klasse.
Die drängendsten Probleme auf dem Wohnungsmarkt haben die städtischen Mieterinnen und Mieter. Für sie muss die Regierung endlich mehr tun. Wir als Linke fordern: Mieten runter, Löhne rauf! Das hilft im Übrigen auch denjenigen, die kaufen wollen.
Wir fordern: Grunderwerbsteuer reformieren! Wer zum ersten Mal eine Immobilie kauft und kein Vermögen hat, soll entlastet werden; Vonovia und Co müssen zur Kasse.
Wir wollen Genossenschaften fördern; denn diese Form des Gemeinschaftseigentums stellt eine gute Alternative dar. Und schließlich wollen wir auch einen besseren Kündigungsschutz für Mieter/-innen und einen besseren Schutz für Kleineigentümer/-innen, damit Oma Else in ihrer Mietwohnung bleiben darf und Tante Marlies ihr Häuschen behalten darf.
Vielen Dank.