Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen“ – das klingt sehr vielversprechend, sehr wohlklingend.
Aber wem müssen wir denn was ermöglichen? Denen, die es nicht allein können. Und jetzt gucken wir mal kurz hinter die Fassade: Welche Instrumente gab es in den letzten Legislaturperioden, und was haben Sie damit realisiert? Eine Neubauförderung für ein Energieeffizienzhaus 55 war längst Standard; mit der Gießkanne wurden Milliarden von Euro verteilt.
Das ist einfach falsch!
Es gab Mitnahmeeffekte; ja, es gab Menschen, die davon profitiert haben. Und so einige Bauträger sind vor Lachen nicht mehr in den Schlaf gekommen.
Es gab das Baukindergeld – ganz fantastisch, aber nur für die Familien, die sich das Bauen sowieso schon leisten konnten. Das Haus war durchfinanziert, und mit Steuermitteln gab es on top ein kleines Bonbon. Wunderbar! In welchem Umfeld fand das statt? Niedrigzins, billige Energie, keine Lieferengpässe, kein Krieg, balancierter Haushalt. Ganz ehrlich: keine große Leistung.
Da wart ihr doch beteiligt!
Was haben Sie damit bewirkt? Wir haben ein hochpreisiges Wohnungssegment, wir haben Luxuswohnungen. Die Immobilienpreise sind durch die Decke gegangen, die Mieten sind durch die Decke gegangen. Immer mehr Boden wurde versiegelt – Sie fordern übrigens im Antrag noch mehr Bodenversiegelungen –,
Sie wollen immer weiter bauen!
und Boden wurde verspekuliert.
Was ist übrig geblieben? Ein riesiger Gebäudebestand in energetisch schlechtem Zustand und sehr viel unbezahlbarer Wohnraum. Fazit: Sie haben Ihre Ziele verfehlt. Es ist scheinheilig. Sie haben Ihre Versprechen nicht gehalten,
Haben Sie nicht mitregiert?
und das Aufstiegsversprechen, Herr Luczak, haben Sie nicht eingehalten.
Was ist jetzt die Lösung der Union? Alte Instrumente für neue Herausforderungen. Auf so eine Idee muss man ja erst mal kommen. Was ist die Lösung der Koalition? Wir haben ein sozialdemokratisches Bauministerium.
Damit ist aber noch gar nichts gewonnen!
Wir haben unsere Bauministerin Klara Geywitz, und sie hat als Allererstes ihre Hausaufgaben gemacht. Sie hat geschaut: Wer profitiert denn von den Steuermitteln? Was ist mit sozial gebundenem Wohnraum? Wie sieht es mit der Energieeffizienz des Gebäudesektors aus? Wie sieht es mit kommunalen Unternehmen aus? Wie steht es für Genossenschaften und ganz besonders für einkommensschwache Haushalte?
Und was ist jetzt die Aufgabe einer Regierung? Die richtigen Schlüsse zu ziehen. Was haben wir gemacht? Mein Kollege Herr Daldrup hat es schon gesagt: 13 Milliarden Euro sind für die Sanierung im Gebäudebestand bereitgestellt. Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, das kann man beim BAFA für ein Eigenheim, für ein Mehrfamilienhaus beantragen.
Das schont Ressourcen, vermeidet Abriss und fördert die Umbaukultur. Es wurde gesagt: 1,1 Milliarden –