Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir vorab eine persönliche Bemerkung, lieber Kollege Daldrup: Ihre Rede – wir kennen uns lange – war ein Offenbarungseid und an Hilflosigkeit nicht zu überbieten.
In 25 Jahren, einem Vierteljahrhundert, stellte die SPD 17 Jahre lang den Bauminister oder die Bauministerin; nur, damit wir hier mal klar sind. Von den acht Jahren Union, liebe Kollegen der FDP, hatten wir vier Jahre in der schwarz-gelben Koalition einen für Bau zuständigen Staatssekretär; der hieß Jan Mücke und war aus Ihrer Fraktion.
Also, wem hier nichts anderes mehr einfällt, der sollte vor der eigenen Türe kehren.
Was ich persönlich, Herr Kollege Daldrup, mir nicht mehr bieten lasse, ist der Hinweis auf die Brandmauer. Ich bin politisch groß geworden mit Helmut Kohl und Theo Waigel, und ich lasse mir von Ihnen die politische Brandmauer nach rechts nicht erklären!
Zum Aufstiegsversprechen: Das Aufstiegsversprechen hat die SPD verraten. Sie sind die Verräter des Aufstiegsversprechens.
Ich persönlich bin in einem Reihenhaus der 1970er-Jahre groß geworden. Es war tatsächlich eine sozialliberale Koalition, die meinem Vater mit uns drei Kindern ein Eigenheim ermöglicht hat. Sie tun es heute nicht mehr; Sie sind die, die das Versprechen gebrochen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD.
Dass Sie nichts anderes haben als den Verweis auf 16 Jahre und die Brandmauer, nachdem von uns schon vor einem Jahr darauf hingewiesen wurde, dass die Baugenehmigungen dramatisch einbrechen, und nachdem wir Vorschläge vorgelegt haben, zeigt: Sie sind blank und ahnungslos, liebe Kolleginnen und Kollegen.
400 000 Wohnungen; 1,6 Millionen Wohnungen waren versprochen. Und dann spricht die Kollegin von den Grünen von einem Käufermarkt.
Ich weiß ja nicht, ob Sie irgendwo Wirtschaft bei Robert Habeck gelernt haben:
Der Käufermarkt ist ungefähr so realistisch, wie die Insolvenz von Robert Habeck erklärt wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und wo ist die Bauministerin? „Wo ist Geywitz?“, kann ich da nur fragen.
– Ja, sie ist die Bundeszuschauerministerin, aber nicht die Bauministerin. So wenig wie jetzt wurde seit vielen Jahren – auch während der unionsgeführten Bundesregierung – nicht gebaut. Horst Seehofer hat über 300 000 Wohnungen geschafft. – Liebe Kollegin Geywitz, bis dahin haben Sie noch ein Stück Weg vor sich; das will ich Ihnen an der Stelle mal ganz deutlich sagen.
Und wenn man untaugliche neue Programme mit EH 40 auflegt, statt einen wirklich guten Standard 55 beizubehalten, wenn man das Baukindergeld einstampft, das fast einer halben Million Familien ein Dach über dem Kopf gegeben hat,
und dann von Konzernen spricht, dann sei gesagt: Baukindergeld und Konzern haben nie zusammengehört und nie zusammengepasst. Das ist Diffamierung, und zwar Diffamierung von der linken Seite des Hauses, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wer Wohnen meint, muss Bauen denken. Bauen, Wohnen und Mieten gehören zusammen, und dazu gehört auch die Bauwirtschaft. Wer wie zurzeit der Bauwirtschaft diese Planungssicherheit nimmt,
wird den Menschen nicht nur die Chance auf das Eigenheim nehmen, sondern auch noch die Bauwirtschaft an die Wand fahren.
Liebe Kollegin von den Grünen, wenn Sie dann auch noch sagen, die Handwerker würden sich heute mit ihren Preisen konsolidieren, dann entschuldigen Sie sich bitte bei den fleißigen Handwerkerinnen und Handwerkern, die unser Land hier am Laufen halten. Das finde ich unanständig.
Ja, Familien brauchen und wünschen sich ein Eigenheim, und sie müssen die Möglichkeit haben, sich diesen Wunsch zu erfüllen. Da sind Ideen wie im Zusammenhang mit der Grunderwerbsteuer gute Ideen. Liebe Kollegin von der FDP, Sie können ja Christian Lindner eine SMS schreiben. Wir stimmen Ihrem Gesetzentwurf, wenn er hier eingebracht wird, natürlich gerne zu. Nur, was nicht funktioniert, ist, für weitere Unsicherheit zu sorgen. Das haben wir auch heute in der Befragung gesehen – Thema „kommunale Wärmeplanung ab 10 000 Einwohner“ –: Nein, ich bin zuständig und nicht der, der da vorne sitzt, sondern ich hier hinten. – Die Leute wissen nicht mehr, woran sie sind.
Es fehlt am politischen Willen und am Durchsetzungsvermögen.
Liebe Ministerin, werden Sie von der Zuschauerministerin zur Bauministerin!