Ulrich Lange

Sie können das Wort ja dann erteilen. Ich lasse jetzt keine Fragen zu.

Zum Thema Realitätsverweigerung. Frau Kollegin Hubertz, Sie sprachen von einem Gipfel. Die letzten Meter bis zum Gipfel – ich bin schon auf viele Gipfel gelaufen – sind hart. Im Januar 2023 wurde in der „Tagesschau“ noch gesagt: Die Ministerin hält an ihren 400 000 Wohnungen für das Jahr 2024 fest. – Frau Ministerin, der Gipfel 2024 ist erreicht. Wo sind die Wohnungen? Die Frage muss erlaubt sein.

Wir fassen den Geywitz-GAU zusammen:

Die Auftragsbücher der Baufirmen sind leer, geplante Bauprojekte werden storniert, Bagger und Kräne stehen still.

In der Bauwirtschaft ist die Stimmung so schlecht wie nie zuvor, und Erholung ist nicht in Sicht. Das ist die Bilanz dieses Bauministeriums,

für das wir, lieber Kollege Daldrup, gemeinsam gekämpft haben. Das ist ernüchternd, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Vorschläge sind, ehrlich gesagt, hilflos: Umzug aufs Land – als ob damit alles leichter würde. Ist das wirklich Lebensrealität, Frau Ministerin? Wollen Sie Menschen wirklich vorschreiben, wo sie zu wohnen haben?

Wollen Sie Wohnungen verteilen? Nein, es geht doch darum, wo die Arbeit ist. Homeoffice im Krankenhaus ist auch weiterhin nicht möglich. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für diejenigen, die pflegen, und das auch in den Ballungsräumen.

Da hilft der Vorschlag, aufs Land umzuziehen, wenig. Wir sind ein freies Land, und ich möchte – das sage ich an der Stelle –, dass wir das auch bleiben.

Lieber Kollege Kurth, Sie sagen, das BauGB gehöre nicht in die Haushaltsdebatte. Das BauGB ist der legislative Hebel, den wir hier als Parlament haben, um überhaupt ins Baurecht eingreifen zu können. Das BauGB ist unsere Baustelle und unsere Chance.

Aber diese Chance wollen Sie ja scheinbar nicht wahrnehmen. Wenn Sie nur über den Haushalt reden, dann reden Sie lieber über die Kosten der Unterkunft und über das Verteilen anstatt über die Möglichkeiten, durch das BauGB Wohnraum zu schaffen. Mit vereinfachter Nachverdichtung in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten ist nicht viel gewonnen.

Und zu den Klimaschutzvorschriften. Schauen Sie mal, ob Sie das Bauen damit nicht überfrachten, ob Sie es damit nicht teurer machen.

Natürlich machen Sie das Bauen teurer. Natürlich wird es mehr Bürokratie geben und mehr Verwirrung. Sie haben aus dem Heizungsgesetz nichts gelernt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen.

Ich will jetzt nicht über Vorkaufsrecht und Umwandlungsverbot reden. Ja, das haben wir gemeinsam gemacht. Aber, lieber Kollege Föst, ich kann mich da an ganz große theatralische Auftritte hier vorne erinnern, an Ankündigungen, was die FDP alles anders machen wird, wenn sie regiert. Ja, Sie lachen. Sie streiten, aber Sie erreichen nichts.

Das ist das Ergebnis von FDP-Politik in dieser Ampel. Mehr haben Sie nicht zustande gebracht.

Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.

Wir haben in mehreren Anträgen dargelegt, wie wir die Bauwirtschaft ankurbeln, wie wir den Menschen wieder die Möglichkeit zu einem Eigenheim geben. Wir sind bereit. Es ist Zeit für einen Aufbruch in der Wohnungswirtschaft.

Danke schön.