Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich zweimal befassen wir uns in dieser Woche im Deutschen Bundestag mit der Beteiligung an internationalen Friedensmissionen: heute mit dem Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen in den Jahren 2020 und 2021 und morgen beim Festakt zum „Tag des Peacekeeping 2023“ gleich hier nebenan im Paul-Löbe-Haus.
Beide Anlässe machen auf das deutsche Engagement in Friedensmissionen aufmerksam und würdigen dieses. Es geht auch darum, die im Ausland eingesetzten Polizistinnen und Polizisten – und morgen beim Tag des Peacekeeping natürlich auch die Soldatinnen und Soldaten, die zivilen Expertinnen und Experten – sichtbar zu machen, ihren Einsatz anzuerkennen und ihnen Respekt dafür zu zollen. Respekt und Anerkennung haben sich die vielen engagierten Frauen und Männer redlich verdient, was sie leider noch zu selten erfahren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Jahren 2020 und 2021 waren 175 bzw. 137 Polizistinnen und Polizisten in Missionen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen sowie im bilateralen Polizeiprojekt in Afghanistan eingesetzt. Besonders erwähnen will ich, dass der Anteil von Frauen an diesen Missionen tatsächlich kontinuierlich gestiegen ist, nämlich von 17 Prozent im Jahr 2020 auf 30 Prozent im letzten Jahr. Das macht noch mal deutlich, dass es eine sehr positive Entwicklung ist. Dieses Niveau wollen wir mindestens absichern. Polizistinnen und Polizisten sind in den Ländern, in denen sie eingesetzt werden, ja immer auch ein wichtiger gesellschaftlicher Faktor. Mehr Frauen in diesen Einsätzen können Frauen im Einsatzland motivieren, sich ebenfalls für diese Dienste zu interessieren.
Dabei ist nicht zu verschweigen, dass alle Frauen und Männer ihren Dienst unter wirklich schwierigen Bedingungen leisten; denn Friedensmissionen gibt es natürlich nur dort, wo Frieden kein Selbstläufer ist. Diese Einsätze sind auch deshalb besonders, da oft ungewiss ist, ob und wann sie Früchte tragen.
In Namibia, Liberia und Kambodscha kann man sagen, dass Friedensmissionen die Lage in den jeweiligen Ländern stabilisiert haben. Ganz anders stellt sich natürlich die Lage in Afghanistan dar, wo von 2002 bis 2021 das German Police Project Team im Einsatz war – das war wahrlich kein einfacher Einsatz.
Meine Damen und Herren, auch bei ungewissen Erfolgsaussichten müssen wir sicherstellen, dass unsere Beamtinnen und Beamten aus den Auslandseinsätzen keine Nachteile erfahren – selbstverständlich auch, dass sie wieder sicher zurückkommen. Denn sie bringen aus ihren Einsätzen wertvolle Erfahrungen mit – Erfahrungen, die sie auch für den Dienst in Deutschland einbringen können.
Leider müssen wir noch oft feststellen, dass Einsätze im Nachhinein nicht angemessen gewürdigt werden. Da müssen wir tatsächlich noch besser werden. Gefordert sind hier Bund und Länder. Bei der Bundespolizei sind wir schon dabei, Auslandsverwendungen als Karrierebaustein zu stärken. Zugleich greifen wir eine Forderung der in der vergangenen Woche verabschiedeten Nationalen Sicherheitsstrategie auf. Ganz gezielt qualifizieren wir Personal für Auslandseinsätze. Ganz gezielt geht es auch um attraktive Einsatzbedingungen und insgesamt um einen Ausbau unseres internationalen polizeilichen Engagements. Auch das ist Zeitenwende und globale Verantwortung.
Das polizeiliche Auslandsengagement in Friedensmissionen hat für uns, das Bundesinnenministerium, auch in Zukunft hohe Priorität. Vielen Dank, dass der Deutsche Bundestag in dieser Woche dies zweimal unterstreicht.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.