Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, dass wir hier einmal im Jahr diesen ganz besonderen Aspekt polizeilicher Arbeit mit einer Debatte im Bundestag begleiten. Ich danke den Regierungsfraktionen, dass sie diese Initiative aus der vorletzten Wahlperiode jetzt wieder aufgegriffen haben.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir verfügen in Deutschland über eine hervorragend ausgebildete Polizei. Unsere Polizei genießt in der Bevölkerung höchstes Ansehen, weil sie jeden Tag unser aller Sicherheit gewährleistet und weil sie uneingeschränkt auf einem rechtsstaatlichen Fundament steht. Das ist ein Wert, für den wir alle gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr dankbar sein sollten.
Das ist aber auch eine Wertschätzung der Polizeiarbeit, um die uns viele andere Länder beneiden. Die deutsche Polizei ist daher international ein gefragter Partner. Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir uns immer wieder an internationalen Polizeimissionen beteiligen. Das kann und sollte mehr denn je auch ein Instrument der deutschen Außenpolitik sein. Deutschland sollte auf diesem Gebiet mehr Verantwortung übernehmen. Das stünde uns gut zu Gesicht, und das ist Teil unserer sicherheitspolitischen Verantwortung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor diesem Hintergrund sind die aktuellen Entsendezahlen allerdings zu niedrig. Wir haben es gerade gehört: 2017 waren es noch 176. Diese Zahl war schon damals eine, bei der ich sagen muss, dass wir uns mehr gewünscht hätten; aber zumindest ist es der unionsgeführten Bundesregierung gelungen, dieses Niveau über Jahre hinweg relativ konstant zu halten. 2021 waren es dann noch 137, und aktuell, verehrte Frau Staatssekretärin, sind es gerade mal noch 60. Das sind Zahlen, mit denen wir nicht zufrieden sein können.
Der internationale Terrorismus, grenzübergreifende Kriminalität, irreguläre Migration, fragile Staatlichkeit – all das sind Faktoren, die auch uns in Europa und Deutschland massiv bedrohen. Vor diesem Hintergrund sehe ich zwei zentrale Herausforderungen:
Erstens – das habe ich gerade gesagt –: Deutschland entsendet viel zu wenige Polizeikräfte ins Ausland. Das gilt für allgemeine Polizeimissionen ebenso wie für Frontex-Einsätze.
Zweitens. Die Polizistinnen und Polizisten, die sich dafür entscheiden, ins Ausland zu gehen, profitieren anschließend nicht davon. Sie engagieren sich in einer internationalen Mission und nehmen erhebliche Gefahren für Leib und Leben in Kauf. Doch wenn sie zurück nach Deutschland kommen, wird ihnen das bei der weiteren Karriere oft negativ ausgelegt. Sie werden bei Beförderungen übergangen, ihre Expertise wird nicht ausreichend wertgeschätzt. Frau Staatssekretärin, Sie haben das gerade erwähnt. Wenn Sie das ändern können und wollen, haben Sie uns an Ihrer Seite.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich fordere die Bundesregierung daher auf: Sorgen Sie dafür, dass Deutschland auch auf diesem Gebiet seiner internationalen Verantwortung gerecht wird! Schreiben Sie verbindliche Polizeikontingente fest! Binden Sie die Bundesländer in die Festlegung dieser Kontingente ein! Machen Sie Auslandsaufenthalte zum Garanten für Beförderungen und nicht zu einem Hemmnis! Steigern Sie die Entsendezahlen! Aktuell gilt das ganz besonders für Frontex-Einsätze.
Eine abschließende Anmerkung, an die Ampelfraktionen gerichtet, kann ich mir nicht verkneifen, wenn wir über Polizeiarbeit reden. Ich muss Sie auffordern: Hören Sie auf, die Arbeit unserer Polizei bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu kritisieren!
Vielen Dank.