Nein.
Ich bedanke mich sehr dafür, liebe Frau Geywitz, dass Sie die erste Möglichkeit genutzt haben, mit uns Parlamentariern im Ausschuss zu sprechen. Wir haben sofort gemerkt und erfahren, wie engagiert Sie bei der Sache sind. Konkret und kompetent haben Sie Ihr Aufgabenspektrum dargestellt. Herzlichen Dank dafür! Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit.
Es ist tatsächlich mutig, als jährliches Ziel den Bau von 400 000 neuen Wohnungen, darunter 100 000 Sozialwohnungen, zu projektieren. Die ersten Mittel dafür sind jetzt schon freigegeben. Deswegen wird das so auf den Weg gehen. Es geht dabei tatsächlich nicht nur um Masse. Es geht nicht nur um Kubikmeter umbauten Raum. Es geht um die Vielfalt des Wohnens: um die jungen Familien, um die Studierenden, um die Auszubildenden, um die Wohngemeinschaften. Es geht um Barrierefreiheit, um Mietwohnungsbau, natürlich auch um Eigentumsförderung – Mietkauf beispielsweise ist durchaus ein Thema –, und um Genossenschaften in ländlichen und in urbanen Räumen. Überall haben wir diese Herausforderungen zu bewältigen. Es geht eben nicht nur um „Bauen! Bauen! Bauen!“, sondern es geht um die Frage des richtigen Bauens, des energie- und klimagerechten Bauens,
angebunden an den öffentlichen Nahverkehr, verdichtend, den Lebenszyklus der Materialien berücksichtigend, kostenbewusst, digital geplant, seriell vorgefertigt und übrigens mit lebendigen öffentlichen Plätzen und lebenswerten Innenstädten. Auch das gehört dazu.
Wie kann das eigentlich gelingen? Ja klar, mit einer Menge zusätzlichen Geldes kann das gelingen, mit einer hohen Investitionsbereitschaft, mit steuerlicher Hilfe wie der Erhöhung der linearen Abschreibung von 2 auf 3 Prozent beispielsweise, mit Verbesserungen beim Mieterstrom, mit Eigentumsförderung in Genossenschaften und vielen weiteren Maßnahmen auch. Aber es reicht im Ergebnis nicht.
Jetzt, liebe Caren Lay, will ich etwas zu den Zuständigkeiten sagen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Ministerin sehr früh und sofort davon gesprochen hat, zu einem Bündnis für bezahlbares Wohnen einzuladen; denn es müssen alle an einen Tisch, wenn das gelingen soll. Da geht es nicht um die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen zwei Ministerien, sondern es geht darum, dass wir eine konzertierte Aktion zum Gelingen der Aufgabe organisieren,
eine gesellschaftliche Aufgabe unter Federführung eines zuständigen Ministeriums mit einer engagierten Ministerin. Das ist das Ziel bei der ganzen Aufgabenstellung.
Die Reduktion der Treibhausgasemissionen ist übrigens dabei nicht die einzige Aufgabe. Das, was uns in Europa vorgetragen wird unter dem Motto „Fit for 55“, wird uns noch gewaltig herausfordern, die Fachkräftefrage selbstverständlich auch, die Rohstoffknappheit, die Unterbrechung von Lieferketten beispielsweise, die Durchsetzung der Digitalisierung im Bausektor – das alles gehört zu dieser konzertierten Aktion mit Langzeitwirkung dazu, und um die werden wir uns kümmern.
Dazu gehört übrigens auch – das sage ich in Richtung Bauwirtschaft –, dass gute Arbeit gut bezahlt wird und dass der gesetzliche Mindestlohn nicht unterschritten wird. Die Bauwirtschaft ist gut beraten – das hat eine Anfrage, die ich selber gestellt habe, auch hervorgebracht –, gegen die schwarzen Schafe in den eigenen Reihen vorzugehen. Denn ohne gute Löhne wird es keine Fachkräfte geben.
Ohne gute Löhne gibt es keine Auszubildenden. Das alles ist dafür auch erforderlich.
Leider, leider habe ich nicht die Zeit, auf all die Fragen kommentierend einzugehen, weil ich zum Anfang meiner Rede einen kleinen Disput hatte. Zum Abschluss will ich aber noch eines sagen: Mich freut es genauso wie Sie, Frau Ministerin, dass die Raumordnung einen Ort gefunden hat, wo sie ernsthaft behandelt werden kann, wo Fragen der Raumnutzung, beispielsweise auch der Windenergienutzung, dazu genutzt werden können, Verfahren zu verkürzen, Kommunen zu entlasten, die Sache selber voranzubringen.