Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn diese Tatsache rechts und links außen in diesem Hause hartnäckig ignoriert wird: Nicht Deutschland allein, sondern nur die EU als Ganze kann sich als globaler Akteur erfolgreich behaupten.
Das muss man bei einer Regierungserklärung immer wieder sagen; denn das ist die Gelegenheit, hier auch vor der Öffentlichkeit deutlich zu unterstreichen: Wir brauchen die EU!
Europa steht unter massivem Druck. Seit Kriegsbeginn ist dies für alle sichtbar. Aber unsere Freiheit, unsere Sicherheit, unsere Werte sind schon länger massiv bedroht – von innen und von außen. Deshalb ist jetzt für die EU und ihre Mitglieder der Moment, um aus Fehlern zu lernen, um wehrhafter, wettbewerbsfähiger und – ja – souveräner zu werden, ohne sich dabei abzuschotten. Das zeigt sich beim anstehenden Gipfel nächste Woche besonders am Umgang mit China.
Wir werden von der Bundesregierung bald die China-Strategie sehen. Lassen Sie mich dazu deutlich sagen: Ja, wir wollen und brauchen Handel mit China, allerdings ohne das Wegschauen bei Menschenrechten oder beim Umgang mit Taiwan. Die Abkoppelung von China ist in der Tat keine Lösung, konsequenter Abbau technologischer Risiken und einseitiger Abhängigkeiten jedoch sehr wohl. Schließlich wird doch für mehr und mehr Unternehmen und Staaten immer deutlicher, dass sie bei ökonomischer Zusammenarbeit mit Regimen wie dem chinesischen deutlich höhere Risiken eingehen als beim Handel mit rechtsstaatlich verfassten Demokratien.
Es ist deshalb sinnvoll, dass wir in der EU unsere Investitionen strategisch auf den Prüfstand stellen. Aber das darf keinesfalls zu Abschottung oder Protektionismus führen. Es ist also eine Gratwanderung, die wir da vor uns haben, eine Abwägung, für die wir endlich auch eine gemeinsame europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit brauchen. Die Kommission hat dazu diese Woche einen interessanten ersten Vorschlag vorgelegt. Der wird zu diskutieren sein. Wir als FDP, wir als Freie Demokraten wollen vor allem, dass im Rahmen dieser Economic Security Strategy ganz klar herausgearbeitet wird, wie wichtig Handelsbeziehungen mit anderen Demokratien sind.
Wir müssen, was Asien betrifft, also den Blick weiten und unsere China-Fixierung reduzieren, die Potenziale Afrikas erkennen, insbesondere den Handel mit Amerika ausbauen, also – ja – zum Beispiel Mercosur zügig ratifizieren, aber auch Handelshemmnisse mit dem riesigen nordamerikanischen Markt abbauen, zum Beispiel durch sektorale Abkommen mit den USA. Lassen wir dieses Potenzial nicht länger ungenutzt!
Es ist gut, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir über diese Dinge sprechen. Es ist aber auch wichtig, dass wir, insbesondere wenn es um den Haushalt geht – auch da hat die Kommission vorgestern Vorschläge gemacht –, nicht überziehen. Die Kommission hat vorgeschlagen, mit 66 Milliarden Euro an neuen Geldern von den Mitgliedstaaten den gegenwärtigen Mehrjährigen Finanzrahmen zu erhöhen und diesen damit deutlich auszuweiten. Lassen Sie mich sehr deutlich sagen: Wir halten das für den falschen Zeitpunkt. In einer Zeit, in der die Mitgliedstaaten intensiv an ihren Haushalten arbeiten, um Einsparungen, um Neujustierungen zu machen, um fitter zu werden, in so einer Zeit ist das das falsche Signal. Frau von der Leyen wäre gut beraten, statt neues Geld zu fordern, hier das zu machen, was auch die Mitgliedstaaten tun, nämlich umstrukturieren, umschichten, und nicht immer erst nach neuem Geld zu schreien.
Vielen Dank.