zum Europäischen Rat am 29./30. Juni 2023
Tagesordnungspunkt 7 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 22. Juni 2023 · 112. Sitzung
- Reden
- 24
- Reaktionswert
- Hoch
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Olaf Scholz · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die wichtigste Aufgabe jedes Staates, jeder Gesellschaft besteht darin, für die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu sorgen; denn ohne Sicherheit kann es keine Freiheit und keinen Wohlstand geben. Russlands Angriffskrieg gegen
2. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen sehr, dass Sie, Herr Bundeskanzler, die heutige Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat am 29. und 30. Juni in Brüssel um eine Vorausschau auf den NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Vilnius und um eine Rückschau auf die vom Bundeskabinett in der let
3. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Regierungsvertreter/-innen! Außerhalb der Sache dachte ich gerade: Mein Gott, ein bisschen Stützbeifall wird gebraucht. So schien es gerade zu sein; denn inhaltlich, Herr Merz, war das nicht zu begründen. Ich meine, wenn Sie es nötig haben, die wichtige Reise von
4. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte mir ja gewünscht, Herr Bundeskanzler, dass Sie, weil es ja die letzte Regierungserklärung vor der Sommerpause ist, auch eine kleine Bemerkung zur Situation im Lande gemacht hätten. Denn ehrlich gesagt: Ich bin nicht so sicher, ob je eine Bundesregierung so viel Unzufr
5. Rede · Rolf Mützenich · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Außenbeziehungen ein zentraler Tagesordnungspunkt des Europäischen Rates in der nächsten Woche sind, dann ist es ein guter Zeitpunkt, sich darüber auszutauschen, was diese Außenbeziehungen ausmacht. Es sind europäische Außenbeziehungen, aber es sin
6. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie haben am Schluss Ihrer Rede den Kompromiss zum europäischen Asylsystem als eine historische Einigung bezeichnet. Diese Beurteilung überrascht erst mal deswegen, weil diese Einigung ja nicht wegen der Bundesrepublik Deutschland, sonde
7. Rede · Fabian Funke · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist wichtig, dass der Europäische Rat auch nach 1,5 Jahren großer Verteidigungsleistungen der Ukraine dieses Thema weiterhin fest im Blick hat; denn Situationen wie die Zerstörung des Staudamms in der Ukraine zeigen eine neue Qual
8. Rede · Lena Werner · SPD
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörer/-innen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Kommen wir wieder zurück zur Realität und den Fakten in diesem Hause. Letztes Wochenende hat der SC Magdeburg nach 20 Jahren die Handball Champions League erneut gewonnen. Herzlichen Glückwunsch einmal
9. Rede · Michael Georg Link · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn diese Tatsache rechts und links außen in diesem Hause hartnäckig ignoriert wird: Nicht Deutschland allein, sondern nur die EU als Ganze kann sich als globaler Akteur erfolgreich behaupten. Das muss man bei einer Regierungserklärung immer wieder sagen; denn das
10. Rede · Lars Castellucci · SPD
Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Angesicht des russischen Angriffskrieges erkennen wir auch als Europäer deutlicher, wer wir eigentlich sind, was uns von dem Angreifer unterscheidet. Putin jagt die jungen Menschen an die Front, die Söldner dazu; das Leben des Einzelne
11. Rede · Alice Weidel · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben aus Deutschland ein Land gemacht, das sich aus der Riege der ernstzunehmenden Nationen verabschiedet und als Industrieland abschafft. Ihre Energie-, Wirtschafts- und Migrationspolitik wird vom Rest der Welt nur noc
12. Rede · Alice Weidel · AfD
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Die Bürger dieses Landes sind die Leidtragenden, wenn sie keinen Arzttermin mehr bekommen, wenn Medikamente knapp werden, aber die Kassenbeiträge trotzdem steigen, weil Ihre verantwortungslose Politik Leistungsempfänger in die Sozialsysteme treibt, die überhaupt keinen Beitra
13. Rede · Alice Weidel · AfD
– ist die Brandmauer gegen diese grüne Politik, die unser Land ruiniert und die Bürger um ihren Wohlstand und um ihre Freiheit bringt. Vielen herzlichen Dank.
14. Rede · Christian Dürr · FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen dankbar für Ihre Ausführungen und Gedanken zum Europäischen Rat, natürlich insbesondere für die geopolitische Einordnung Deutschlands und dieses wichtigen Treffens. Am Anfang des Jahres konnte ich in der Pa
15. Rede · Christian Dürr · FDP
Ja, natürlich. Wenn ich helfen kann, gerne.
16. Rede · Thomas Heilmann · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege Dürr, dass Sie die Frage zulassen. – Sie verweisen ja auf Europa. Wir in der Union sind uns in den Fragen einig; da müssen Sie, glaube ich, keine Zwischentöne aufnehmen. Aber zu meiner Frage. Man soll ja erst mal vor der eigenen Tür kehren. Sie wollen, wie Sie selber formuliert haben, das Gebä
17. Rede · Christian Dürr · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. Wir machen es uns eben nicht leicht. – Nein. Das ist ja spannend. Man könnte es ja genauso machen wie Ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen, indem man nämlich am Parlament und möglicherweise an den Mitgliedstaaten vorbei absurde Dinge forciert
18. Rede · Anton Hofreiter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die beiden Reden aus der Unionsfraktion gerade angehört hat, dann kann man als Abgeordneter, der durchaus manchmal die eine oder andere kritische Anmerkung zur aktuellen eigenen Bundesregierung hat, nur sagen: Mensch, im Vergleich dazu ist die
19. Rede · Anton Hofreiter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, selbstverständlich.
20. Rede · Nicolas Zippelius · CDU/CSU
Frau Präsidentin, Herr Hofreiter, danke für das Zulassen der Zwischenbemerkung. – Ich möchte ganz sachlich auf Ihre Kritik dazu eingehen, wie wir das Thema „Nationale Sicherheitsstrategie“ ansprechen. Auch Ihre Kollegin Frau Haßelmann sagte ja vorhin, dass es von den Fachpolitikern keine inhaltliche Kritik gebe. Das st
21. Rede · Anton Hofreiter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Also, dazu kann man einfach nur sagen: Ja, selbstverständlich muss die Nationale Sicherheitsstrategie umgesetzt werden. Und das passiert jetzt nach und nach. Aber wissen Sie, 16 Jahre gab es gar keine Nationale Sicherheitsstrategie. Und das Ergebnis ist bekannt: Deutschland ist bei den Rohstofflieferungen von einer Dik
22. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Die Halbzeitbilanz dieser Ampel ist in meinen Augen eine Abfolge von Fehlentscheidungen inkompetenter Personen, die mit ihren Aufgaben heillos überfordert sind. Dazu kommt die selbstzerstörerische russophobe Sanktionspolitik
23. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
SPD-Urgesteine wie Günter Verheugen oder Klaus von Dohnanyi sind entsetzt. Damit komme ich zum Schluss und sage: Deutschland braucht einen Neuanfang. Wir brauchen Neuwahlen.
24. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Der Bürger muss auf die Straße gehen und muss dafür sorgen, dass diese grüne Politik in unserem Land ein Ende findet.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD5
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN4
- CDU/CSU4
- FDP4
- AfD3
- Fraktionslos3
- Die Linke1