Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die nationale Gesetzgebung soll an EU-Recht angepasst werden. Das bestehende Verbot des Inverkehrbringens von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen mit charakteristischen Aromen wie Vanille oder Menthol soll auf die Nutzung in Tabakerhitzern ausgeweitet werden. Das unterstützt Die Linke – jedenfalls die meisten von uns.
Ich hätte mir aber von der Ampel deutlich mehr Ambitionen in diesem Zusammenhang gewünscht: beim Jugendschutz, bei den Tabakwerbeverboten und bei der Forschung zu Gesundheitsgefahren.
Heute rauchen bereits 16 Prozent der 14- bis 17-Jährigen. Ihr Anteil ist 2022 stark gestiegen. Bei den jungen Erwachsenen zwischen 18 und 24 Jahren liegt der Anteil der Raucher/-innen aktuell bei 40 Prozent. Das ist alarmierend für unser Gesundheitssystem.
Der Präventionsansatz ist augenscheinlich gescheitert. Noch immer gilt Rauchen bei vielen als cool, als das Symbol der Zugehörigkeit, einfach als hip. Die 2021 eingeführten Werbebeschränkungen reichen nicht aus. Nach wie vor darf man für Tabak am Verkaufsort werben. Zigaretten liegen in Supermarkt und Tankstelle griffbereit an der Kasse, und im Internet stellen bezahlte Influencer/-innen Tabak- und Nikotinprodukte hip und positiv vor. Auch in Film und Fernsehen wird der blaue Dunst zum Beispiel von Frau Klemm oder Co in die Luft gepafft.
Auch wenn sich da in den letzten 25 Jahren viel getan hat: Es war anscheinend nicht genug. Die Linke fordert deshalb ein umfassendes Verbot aller Formen der Kino-, Film- und Außenwerbung für Tabakprodukte.
Schluss mit Werbegeschenken und der kostenlosen Abgabe von Tabakerzeugnissen! Ebenso Schluss mit Tabaksponsorings! Das trifft auch auf Marketingmaßnahmen zu, die sich gezielt an Jugendliche richten. Solche Regeln müssen ebenso für den Social-Media- und Gaming-Bereich gelten.
Wir fordern, dass die Forschung zu den Langzeitwirkungen des E-Zigaretten-Konsums verstärkt wird; denn auch Mediziner kritisieren natürlich, dass die Entwicklung des Gehirns bei Jugendlichen und Heranwachsenden geschädigt werden kann. Darüber ist zu wenig bekannt, auch bei den bundeseigenen Risikobewertungsinstituten. Um Gesundheit und Leben zu schützen, brauchen wir eine konsequente Suchtprävention, unterstützt durch eine Forschung zu Gefahren und Risiken. Dafür muss noch viel getan werden.
Vielen Dank.