Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage, die dieser Debatte zugrunde liegt, hinterlässt den Eindruck, dass die Bundesregierung beschlossen hat, auf Fragen der Opposition zwar mit vielen Worten zu antworten, aber inhaltlich rein gar nichts zu sagen. Sie wollen Ihre Pläne nicht mit der Opposition diskutieren. Ich rate Ihnen dringend, Ihr Demokratieverständnis zu überprüfen; denn dieser respektlose Umgang bleibt auch den Bürgern im Land nicht verborgen.
Ihre Umfragewerte beweisen das.
Doch zur Sache. In Ihrem Umgang mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz zeigt sich ein bezeichnendes Muster: Überall dort, wo Sie entweder nicht tätig werden oder sich nicht in die Karten schauen lassen wollen, verweisen Sie auf die Zuständigkeit der Länder. Überall dort, wo Sie ungeachtet der Zuständigkeit der Länder tätig werden wollen, spielt die Zuständigkeit plötzlich keine Rolle mehr. – Ich weise Sie darauf hin, dass es sich bei diesem Gesetz um Arbeitsrecht handelt, und das fällt sehr wohl in die Zuständigkeit des Bundes. Ihr ständiger Verweis auf die Länder dürfte in erster Linie der Verschleierung Ihrer eigenen Konzeptlosigkeit dienen.
Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz enthielt bei seiner Verabschiedung eine gute und wichtige Idee, die den besonderen Bedingungen des Forschungsbetriebs Rechnung tragen sollte. Projektbezogene Forschung, die einerseits naturgemäß befristet ist und andererseits von der Förderung durch öffentliche Gelder oder Drittmittel abhängig ist, kann nicht nach den Regeln funktionieren, die ansonsten im Arbeitsrecht gelten. Dem trägt das Gesetz im Großen und Ganzen Rechnung.
Ihre Aufgabe ist es nun, mit einer Novellierung behutsam und unter Berücksichtigung der realen Gegebenheiten des Wissenschaftsbetriebs nachzubessern, um zum Beispiel bei gelegentlichen Härtefällen, nicht sachlich begründeten Kettenbefristungen oder prekären Beschäftigungsverhältnissen gegenzusteuern. Hüten Sie sich dabei aber vor links-grünen Wunschträumen, die an der Realität von Wissenschaft und Forschung vorbeigehen!
Wissenschaftler und Forscher, auch angehende, sind in der Regel Individualisten, die für ihre Berufung brennen. Sie sind sich sehr wohl bewusst, dass sie sich für einen Weg entschieden haben, der mit anderen Karrierewegen nur bedingt vergleichbar ist. Ich sage das aus eigener Erfahrung; denn ich habe zehn Jahre lang auf der Basis von Wissenschaftszeitverträgen gearbeitet. Wer einen Bürojob von nine to five mit lässiger Work-Life-Balance und Dauerstelle sucht, der sollte sich fragen, ob er für die Mission Wissenschaft überhaupt geeignet ist.
Auf jeden Fall gilt das für die Natur- und Ingenieurwissenschaften und generell dort, wo echte Wertschöpfung betrieben wird.
Machen Sie endlich Ihren Job! Informieren Sie Bürger und Opposition umfassend über Ihre Pläne, und langweilen Sie dieses Hohe Haus nicht mit inhaltslosen Antworten auf ernstgemeinte Fragen!
Vielen Dank.