Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Heimatgemeinde im Norden des Saarlands ist sehr ländlich. Der Elektriker muss Aufträge ablehnen, weil ihm Fachkräfte fehlen.
Im Seniorenheim wartet man monatelang auf die neuen Kollegen aus Ghana und Indien. Das Technologieunternehmen will seit Wochen das Visum seines Entwicklers verlängern, bekommt aber keinen Termin bei der Ausländerbehörde. Ob Stadt, ob Land, ob Handwerk, Pflege oder Hochtechnologie: Ohne gute Fachkräfte aus dem Ausland geht nichts mehr. Und deshalb, Herr Kleinwächter, starker Widerspruch: Wir sind ein Einwanderungsland, und wir brauchen auch Fachkräfte aus dem Ausland.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Sie versuchen heute, den Eindruck zu erwecken, dass mit Ihrer Politik und speziell mit diesem Gesetz das Problem gelöst wird. Und ich sage Ihnen: Das wird es nicht.
Mit Ihrer Politik sorgen Sie zwar dafür, dass viele Menschen in unser Land kommen, im letzten Jahr über 1,3 Millionen Menschen. Aber die wenigsten davon sind Fachkräfte. Es sind viele Flüchtlinge, denen wir helfen wollen.
Es kommen aber auch viele Menschen in unser Land, die nicht die nötigen Qualifikationen mitbringen, um für unseren Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Was wir doch brauchen, sind gut qualifizierte Fachkräfte, die in den Pflegeheimen, in den Unternehmen, in den Betrieben arbeiten können.
Mit diesem Gesetz lösen Sie dieses Problem eben nicht. Denn in der Anhörung und bei jedem Gespräch vor Ort hören wir doch immer wieder: Das Problem sind die komplexen Prozesse, die langwierigen Verfahren, die total überlasteten Behörden, gerade auch die intransparenten und sehr langen Visaverfahren. Das ist der Kern des Problems, und das lösen Sie mit diesem Gesetz nicht.
Deshalb fordern wir in unserem Entschließungsantrag: Entrümpeln Sie diese Verfahren; bauen Sie das Ganze neu auf. Schaffen Sie eine neue Agentur – wir nennen sie die Work-and-Stay-Agentur –, die digitale Prozesse aufbaut, das Behördenwirrwarr entschlackt und mit schlanken und konsequenten Verfahren dafür sorgt, dass den Menschen, die bei uns arbeiten wollen und die nötige Qualifikation haben, und den Unternehmen, die diese Menschen hier anstellen wollen, schnell und problemlos geholfen wird. Das packen Sie mit diesem Gesetz nicht an. Die Kollegen haben es schon gesagt: Die Probleme werden verschärft und nicht gelöst.