Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt atmen wir erst mal durch. Die Ampelbundesregierung scheint aus ihren Fehlern – wie beim Heizungsgesetz – einfach nicht zu lernen.
Statt sich Zeit zu nehmen, um Gesetze in einem ordentlichen Verfahren zu beraten, um diese zu verbessern, setzen Sie lieber die Brechstange an bewährte parlamentarische Abläufe. Wir diskutieren heute ein Gesetz, das erneut mit heißer Nadel gestrickt wurde, das selbst in der Koalition umstritten ist.
Anders, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, lässt es sich nicht erklären, warum wir erst am Mittwoch, um 7.40 Uhr in der Früh, die Änderungsanträge von Ihnen bekommen haben. So funktioniert kein parlamentarischer Prozess, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun zum Gesetz. Natürlich herrscht in Deutschland ein Mangel an gut qualifizierten Menschen, die etwas im Kopf haben, die mit den Händen arbeiten wollen. Aber Ihr Gesetz schafft genau hier keine Abhilfe; denn wir müssen die Prozesse beschleunigen, wir müssen digitaler werden.
Wir müssen den Menschen, die in dieses Land einwandern wollen, zeigen: In Deutschland funktionieren die Prozesse. Schauen Sie sich doch nur an: In Frankfurt am Main liegen 15 000 unbearbeitete Anträge in der Ausländerbehörde. Liebe Ampelkoalition, das sind die Themen, an die Sie herangehen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als überzeugter Arbeitsmarktpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sage ich: Standards zu senken, Sprachniveaus zu senken, das wird der deutschen Wirtschaft nicht helfen, sondern das wird alles nur noch komplizierter machen.
Damit werden wir der deutschen Wirtschaft nicht helfen, weiter produktiv zu sein und schnell Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben jetzt noch die Möglichkeit, dem Entschließungsantrag der Union zuzustimmen.
Wir haben mit der Work-and-Stay-Agentur genau diese Probleme identifiziert.
Wir haben sie aufgeschrieben. Lassen Sie uns schneller, unbürokratischer und digitaler werden. Mit dem Entschließungsantrag der Union werden wir genau diesem gerecht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, lassen Sie uns das Thema Fachkräfte bzw. Arbeitskräfte, die wir in Deutschland brauchen, so diskutieren, dass wir nachher auch ein Ergebnis haben. Ihr Gesetz schafft es nicht, dieses Problem zu lösen; denn Sie schaffen mehr Aufwand.
Die Chancenkarte ist nicht die Lösung, sondern sie schafft mehr Bürokratie, und dieses Land braucht jetzt Arbeitskräfte und nicht Bürokratie. Wir lehnen dieses Gesetz mit großer Überzeugung ab, und Sie dürfen jetzt dem Entschließungsantrag zustimmen.
Herzlichen Dank.