– die ein Betrieb machen muss, optional wird. Hätten Sie all das in Ihrem Gesetzentwurf oder Ihrem Antrag untergebracht, hätten wir gern zugestimmt. So können wir leider nur ablehnen.
Freitag, 23. Juni 202320. Wahlperiode, 113. SitzungDrucksache 20/7409
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- Gero Clemens Hocker22. Apr. 2021 · FDP– der überzieht eine Branche nicht pauschal mit zusätzlichen Auflagen, sondern entlastet sie von Bürokratie und Administration. Ihr Gesetzentwurf und der Antrag sehen beides nicht vorher. Deswegen wer
- Albert H. Weiler15. Nov. 2019 · CDU/CSU– wir können Ihrem Antrag deshalb nicht zustimmen. Wir müssen ihn ablehnen. Danke schön.
- Sören Pellmann07. Mai 2026 · Die LinkeDeshalb können wir diesen Gesetzentwurf derzeit nur ablehnen. Vielen Dank.
- Thorsten Frei25. Aug. 2021 · CDU/CSU– müsste jedem die Zustimmung zu unserem Antrag ermöglichen. Herzlichen Dank.
- Stefan Keuter19. Mai 2022 · AfD– ja – aufzuarbeiten ist. Dafür haben wir den Antrag gestellt. Wie gesagt: Wir möchten dieses politische Instrument weit fassen. Vielen Dank. Frau Kollegin Brugger, Sie können antworten.