Deshalb können wir diesen Gesetzentwurf derzeit nur ablehnen.
Vielen Dank.
Donnerstag, 7. Mai 202621. Wahlperiode, 77. Sitzunga) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden — d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Victoria Broßart, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Barrierefreiheit für eine moderne und inklusive Gesellschaft ernsthaft umsetzen — e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzen
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- Martina Englhardt-Kopf15. Juni 2023 · CDU/CSUDeshalb werden wir den Gesetzentwurf ablehnen. Herzlichen Dank.
- Klaus Stöber12. Mai 2022 · AfDDieser Gesetzentwurf entspricht nicht der Realität. Wir lehnen ihn deswegen ab. Vielen Dank.
- Andreas Mrosek22. Apr. 2021 · AfDWir lehnen diesen Gesetzentwurf aus besagten Gründen ab. – Danke, Herr Präsident.
- Michael Kuffer09. Mai 2019 · CDU/CSUDeshalb können wir das nicht mitmachen, können wir diesen Vorschlag nicht mittragen. Vielen Dank.
- Stefan Schmidt06. Juni 2024 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDeshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank.