Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits im April dieses Jahres hatten wir den heutigen Antrag erstmalig ins Plenum eingebracht und vor einer Rezession gewarnt. Die von der Regierung eingesetzten Wirtschaftsweisen gingen noch im März dieses Jahres davon aus, dass es eine wachsende Wirtschaftsprognose geben wird. Tatsächlich sind wir jetzt aber in der Rezession angekommen. Dieser Umstand zeigt einmal mehr, welche Fachkompetenz diese Regierung momentan hat: keine.
Egal ob Graichen, Habeck oder Co, wirtschaftliches Wachstum gibt es schon lange nicht mehr in Deutschland, sondern leider nur noch anderswo. Innerhalb von knapp zwei Amtsjahren hat es diese Regierung geschafft, das Land in eine wirtschaftliche Katastrophe zu führen.
Die Abschaltung der Kernkraftwerke und die Sanktionen gegen Russland haben zu einer derartigen Energieknappheit geführt, dass wir inzwischen vom Stromexporteur zum Stromimporteur geworden sind. So hat Deutschland allein im Mai dieses Jahres – das ist immerhin der erste vollständige Monat nach Abschaltung der letzten modernen Kernkraftwerke – rund 1,4 Millionen Megawattstunden importiert. Das entspricht in etwa dem Verbrauch aller Privathaushalte in Berlin in 333 Jahren. Und da haben wir noch keinen Hochsommer mit zahlreichen Klimaanlagen und noch keinen kalten Winter mit noch mehr Wärmepumpen gehabt. Dieser Umstand kostet unsere Steuerzahler Milliarden Euro, die wir unter anderem an unsere Nachbarn Frankreich und Tschechien für Stromlieferungen ausgeben. Was für ein Wahnsinn:
Wir schalten hier in Deutschland unsere Kernkraftwerke ab und importieren dann Atomstrom aus dem Ausland. Die Bürger und Unternehmen bekommen diese Misswirtschaft von Herrn Habeck am eigenen Leib zu spüren. Allein im ersten Quartal dieses Jahres haben über 18 Prozent mehr Unternehmen in Deutschland Insolvenz angemeldet als im Vorjahreszeitraum. Ganze Branchen wandern mittlerweile ab. Oder – damit es auch der Wirtschaftsminister versteht –: Sie haben aufgehört, zu produzieren.
Trotz dieser desaströsen wirtschaftlichen Lage, in die uns diese Regierung geführt hat, gönnt man sich jetzt die 3 000 Euro steuerfreie Inflationsprämie – egal ob Minister oder Staatssekretär. Früher hätten sich ehrliche Politiker für so etwas in Grund und Boden geschämt. An anderer Stelle müssen dagegen die Bäcker, Fleischer und Handwerker die Sparmaßnahmen von Finanzminister Lindner über sich ergehen lassen, damit am Ende auch noch das Geld für immer weitere Waffenlieferungen in die Ukraine reicht. Das ist Verrat am deutschen Mittelstand und an den Arbeitnehmern sowie eine Bankrotterklärung gegenüber den deutschen Unternehmern.
Was kann man gegen dieses Missmanagement unternehmen? Unsere Lösungen sehen wie folgt aus:
Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben in diesem Antrag konkrete Vorschläge unterbreitet, wie wir Wirtschaftswachstum generieren und den Wohlstand zurück in unser Land bringen. Zum einen müssen die Energieträger in Deutschland wieder grundlastfähig sein. Ein Treppenwitz der Geschichte ist doch an dieser Stelle: Während die Grünen die deutsche Bevölkerung in allen Bereichen gängeln, schalten sie die CO2-neutralen Atomkraftwerke aus und Kohlekraftwerke wieder an.
Des Weiteren fordern wir die Bundesregierung auf, zeitnah ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz vorzulegen und endlich auch mal umzusetzen.
Und beginnen Sie damit, die Gewinnung von Fachkräften aus dem eigenen Land zu stärken und nicht durch ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz nur noch mehr Bürgergeldempfänger mit Migrationshintergrund ins Land zu holen! Wenn heute noch immer Hunderttausende Fachkräfte fehlen, dann frage ich mich persönlich doch: Welche Qualifikation haben denn Ihre 3 Millionen neuen Fachkräfte, die wir seit 2015 geschenkt bekommen haben?
Ich kann es Ihnen sagen: Sie finden den kürzesten Weg in die soziale Hängematte, während der deutsche Arbeiter schon nicht mehr weiß, wie er über die Runden kommt. 63 Prozent der Bürgergeldempfänger haben einen Migrationshintergrund. Und damit auch Sie es verstehen: Das sind zwei von drei Personen.
– 63 Prozent.
Der deutsche Steuerzahler hingegen, Herr Habeck, kommt im Dunkeln zur Arbeit und fährt auch im Dunkeln nach Hause. Aber das brauche ich einem Kinderbuchautor nicht versuchen zu erklären. Am besten würde Herr Habeck diesem deutschen Volk dienen, wenn er endlich zurücktreten würde.
Vielen Dank.