Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ampel, Herr Minister, hat uns nichts weiter als ein grünes Wirtschaftswunder versprochen. Und jetzt? Nichts geht mehr. Deutschland steckt in der Stagnation, ohne Wachstum, mit Inflation und Unternehmen, die reihenweise abwandern oder pleitegehen.
Der Jahreswirtschaftsbericht stellt Ihnen einen klaren Befund aus, Herr Minister: Sie sind mit Ihrer Transformation krachend gescheitert.
Die Weltwirtschaft wächst um 3 Prozent; und wir halten die rote Laterne. Aber Herr Habeck würde sagen: Wir sind gar kein Schlusslicht; es ist nur keiner mehr hinter uns.
Wir erleben einen schleichenden Niedergang unseres Landes. Und das liegt eben nicht allein, Herr Habeck, an externen Faktoren; denn anderen Ländern geht es deutlich besser. Es liegt an Ihrer Traumtänzerei. Seien Sie doch mal so ehrlich!
Stehen Sie zu den Folgen Ihrer eigenen Politik, anstatt immer andere vorzuschieben. Die größte Standortgefahr für Deutschland ist diese Ampel.
Unternehmer schreiben Brandbriefe. Verbände schreiben Brandbriefe. Wirtschaftsforscher warnen. Professor Wollmershäuser vom ifo-Institut hat doch recht, wenn er über unsere Lage sagt: Vieles hat mit dem Missmanagement der Wirtschafts- und Klimapolitik zu tun.
Genau so ist es, und deswegen ist es auch kein Wunder,
dass Unternehmer, Handwerker, Bauern, Gastronomen, auf Deutsch gesagt, die Schnauze voll haben von der grünen Bevormundung, von Verboten, von Vorgaben, von immer mehr Bürokratie. Sie haben keinen Bock mehr, Melkkühe der Nation zu sein. Sie zahlen viel zu hohe Steuern, damit weltfremde Grüne sinnfreie Projekte in der ganzen Welt finanzieren können:
Klimaneutrales Kochen im Senegal oder gendersensible Männerarbeit in der Karibik, was, bitte schön, soll das alles?
Unsere Bürger, unsere Unternehmen wollen fleißig sein. Sie wollen aber auch ein bisschen was davon haben. Sie wollen, dass sich Arbeit endlich wieder lohnt in unserem Land.
Stattdessen haben Sie die Steuern weiter erhöht, und wir sagen: Schluss damit! Wir brauchen endlich klare, deutliche Entlastungen und nicht immer mehr Belastungen. Geben Sie den Menschen mehr Geld in ihre Taschen zurück, mehr Netto vom Brutto! Das ist das Gebot der Stunde.
Und es wird Zeit für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Wir sind vom zweitgrößten Stromexporteur zum zweitgrößten Stromimporteur in der Europäischen Union geworden. Es war Ihr Kardinalfehler, mitten in einer Energiekrise sichere und saubere Kernkraftwerke abzuschalten.
Das allein wäre doch schon Grund genug, den Regierungsauftrag abzugeben. Sie haben damit unserem Standort und dem Wohlstand unseres Landes schweren Schaden zugefügt. Kein anderes Land macht einen solchen Irrsinn. Und deshalb wird es höchste Zeit, Sie endlich nach Hause zu schicken.
Es liegt ja auf der Hand, was zu tun ist, um unser Land wieder nach vorne zu bringen: Kernkraftwerke wieder ans Netz, runter von den hohen Energiekosten, runter von der hohen Steuerlast und natürlich konsequenter Bürokratieabbau. Der Lieferkettenmurks gehört abgeschafft. Wir brauchen Investitionen in eine moderne Infrastruktur. Bei der Digitalisierung hängen wir weiter meilenweit hinterher.
Und wir müssen unser Fachkräftepotenzial heben. Herr Minister, Sie haben sehr viel über die Fachkräftezuwanderung gesprochen. Wir sagen: Wir brauchen unsere einheimischen Fachkräfte, gute Bildung und Ausbildung – das ist das Entscheidende, was wir tun müssen –, und wir müssen die Standortbedingungen so verbessern, dass sich Arbeit wieder lohnt.
Denn dann wollen die Leute auch arbeiten gehen, dann verharren sie nicht im Bürgergeld, sondern suchen sich freiwillig einen neuen Job, und es wandern nicht mehr hunderttausend Leute pro Jahr ab – gut qualifizierte Deutsche –, sondern suchen sich hier ihren Arbeitsplatz.
Das ist unser Ziel, und das wollen wir umsetzen.
Die Dinge sind nicht kompliziert. Man muss sie nur beherzt und richtig anpacken. Wir sind dafür bereit. Machen wir gemeinsam Schluss mit dieser Transformation. Transformieren Sie sich, Herr Minister, bitte ganz schnell in die Opposition. Den Bürgern ist doch klar: Aus dem grünen Frosch wird keine schöne Prinzessin mehr. Deutschland braucht einen Neuanfang. Deutschland braucht Neuwahlen – jetzt!