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113. Sitzung
Freitag, 23. Juni 202320. Wahlperiode, 113. SitzungDie drohende Rezession stoppen und ökonomisches Wachstum für deutsche Unternehmen und Bürger generieren
11 VermerkeReaktionswert: hoch454 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Ich möchte das jetzt ausführen, damit Sie sich das in einem Rutsch anhören.

Das ist ganz schön feige von Ihnen! Erst beleidigen und dann keine Zwischenfrage zulassen!

Es ist noch viel schlimmer: Sie wollen aus der Europäischen Union austreten. Wie wollen Sie das denn der Wirtschaft erklären? Sie wollen den größten Markt kaputtmachen und spielen sich dann als Anwalt der Wirtschaft auf.

Beifallbei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU]

Ich als Mittelständler kann Ihnen sagen: Sie führen uns wirtschaftlich zurück ins 19. Jahrhundert, wenn nicht politisch noch ganz woandershin.

Dann zur Mär vom Braindrain, dass also Menschen kohortenhaft unser Land verlassen.

So wie Sie auftreten, müssen Sie sich nicht wundern, dass sich gerade die intelligenten, gut ausgebildeten Menschen fragen: Ist denn meine Heimat noch meine Heimat?

Beifallbei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Die wandern aus wegen uns, oder was?

Wenn Sie eine derartige Stimmung in diesem Land erzeugen, dann muss ich mich nicht wundern, dass wahrscheinlich gar keine ausländischen Mitarbeiter nach Sachsen kommen, weil sie Angst haben, abends auf die Straße zu gehen.

Schicken Sie Ihre Tochter doch mal ins Schwimmbad!

Dann zu Ihrer Politik von Moskaus Gnaden. Sie empfehlen uns ernsthaft, russisches Gas zu kaufen. Ich frage Sie: Wer bezahlt Sie dafür? Also, ich meine: Das kann doch wirklich nicht wahr sein.

Beifallbei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Sie wollen sich bewusst in die Abhängigkeit eines Diktators begeben. Sie wollen die deutsche Wirtschaft also in die Situation bringen, dass es jetzt vielleicht drei oder sechs Monate billiges Gas gibt und Moskau dann, wenn es auf einmal andere Ideen hat, sagt: Vielen Dank, wir drehen das Gas jetzt ab. – Ist das Ihre Idee von zukünftiger Energiesicherheit in unserem Land? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

Beifallbei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich frage auch als Mittelständler: Wenn Sie eine solche Stimmung in unserem Land produzieren –

Abg. Stefan Keuter [AfD] meldet sich zu Wort

– Sie können alle Kurzinterventionen machen, können Sie gerne machen –, können Sie sich dann nicht vorstellen, dass ausländische Investoren sagen: „Es gibt auch noch andere schöne Länder in der EU; da gehe ich lieber hin“? Können Sie sich das nicht vorstellen?

Beifallbei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Bei Ihnen regnet es wohl rein, oder was?

Auf welchem hohen Ross sitzen Sie eigentlich, uns mit Ihrer derartig impertinenten Kampagne permanent zu nerven und dem Standort Deutschland zu schaden? Das muss ich Ihnen sagen.

Wir schaden dem Standort? Also ehrlich!

Und jetzt noch eine persönliche Bemerkung als mittelständischer Unternehmer. Wir haben vor drei Jahren einen Auszubildenden für unser Lager gesucht. Wir haben niemanden gefunden. Unser Unternehmen sitzt in Köln; das ist nun wahrhaftig kein Standort, wo es schwer ist, Arbeitskräfte zu finden. Wir haben also jemanden fürs Lager gesucht und keinen gefunden. Und dann haben wir einen jungen Mann aus Nigeria eingestellt, der bei uns eine Ausbildung gemacht hat. Eine Mitarbeiterin hat sich permanent mit dem Ausländeramt auseinandergesetzt und sich um seinen Aufenthaltsstatus gekümmert. Wir haben dafür gesorgt, dass er eine Wohnung bekommt. Wir haben ihm Sachen geschenkt. Er arbeitet jetzt bei uns im Lager. Und ich bin heilfroh, dass wir gerade ein Gesetz verabschiedet haben, das dafür sorgt, dass er jetzt eine vernünftige Perspektive in unserem Land hat. Solche Menschen vergraulen Sie.

Vielen Dank.

Beifallbei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]

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