– ein klares Mandat für die Ablehnung dieser Vorschläge zu geben.
Beifallbei der SPD
Freitag, 23. Juni 202320. Wahlperiode, 113. SitzungBanken und Sparkassen vor Ort schützen
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- Stephan Mayer10. Juni 2026 · CDU/CSU– weiterhin in der Hand zu halten. Deswegen eine klare Absage gegenüber Ihren Anträgen.
- Joe Weingarten12. Mai 2022 · SPDDeswegen ist für uns völlig klar: Wir lehnen diesen Antrag ab.
- Sevim Dağdelen19. Nov. 2020 · Die LinkeUnd deshalb: Nein zu diesem Antrag.
- Jürgen Pohl15. Apr. 2021 · AfDAus diesen Gründen lehnen wir die Anträge ab.
- Karl-Heinz Brunner17. Sept. 2020 · SPD– ist der Antrag abzulehnen. Wir werden auf jeden Fall nicht diese Rechtsunsicherheit schaffen. Wir wollen Handlungsfähigkeit des Bundestages herstellen bzw. behalten, und dies nicht auf Kosten der Si