Tagesordnungspunkt 25 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 23. Juni 2023 · 113. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Lennard Oehl · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich bin ich der Opposition dankbar, dass sie uns die Gelegenheit gibt, heute hier im Deutschen Bundestag über die Bankenlandschaft in Deutschland zu diskutieren. Es gibt genügend Gesprächsstoff: ein geändertes Zinsumfeld, der digitale Euro. Aber wenn
2. Rede · Sascha Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union legt einen Antrag vor mit dem doch ein bisschen irreführenden Titel „Banken und Sparkassen vor Ort schützen“. Das klingt jetzt schon ein bisschen so, als ob unsere Banken und Sparkassen vor Ort irgendwie bedroht würden und einen
3. Rede · Janine Wissler · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sparkassen und Volksbanken sind zentral für kundennahe und kostengünstige Bankdienstleistungen und das Rückgrat einer stabilen Unternehmensfinanzierung; denn die Sparkassen sind auf das Gemeinwohl und das Regionalprinzip ausgerichtet. Wir als Linke sagen: Die Sparkassen und Gen
4. Rede · Frank Müller-Rosentritt · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wissler, wozu Verbot und Verstaatlichung geführt haben, das konnte man sich 1989 in den Städten der ehemaligen DDR live anschauen, in Dresden oder in Chemnitz. Wozu Vielfalt, Pluralismus und privates Kapital führen, kann man sich heute anschauen. Denjenigen im Hohen Haus, die s
5. Rede · Melanie Wegling · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuweilen besteht die Vorbereitung einer Rede ja darin, dass man in Oppositionsanträgen inmitten einer Anhäufung von Allgemeinplätzen den eigentlichen Antrag sucht. Da ist der Drops ja schon gelutscht, allein deshalb, weil sich die Bundesregierung in Person
6. Rede · Johannes Schraps · SPD
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Ich möchte zum Abschluss der Debatte nicht noch mal alle ausgetauschten Argumente wiederholen. Zum einen war es, wie ich finde, eine recht differenzierte Debatte, aus der deutlich wurde, dass es insgesamt gar nich
7. Rede · Stefan Müller · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Kommission hat im April Vorschläge zur Reform der Einlagensicherung und Bankenabwicklung in Europa vorgelegt. Die Kommission schlägt insbesondere vor, kleinere und mittlere Banken in das Abwicklungsregime der Europäischen Union einzubeziehen. Sie schlägt
8. Rede · Stefan Müller · CDU/CSU
– letzter Satz, Frau Präsidentin – und mit dieser geschlossenen Position der Bundesregierung und dem Bundesfinanzminister –
9. Rede · Stefan Müller · CDU/CSU
– ein klares Mandat für die Ablehnung dieser Vorschläge zu geben.
10. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Müller, in vielen Dingen gehen wir hier tatsächlich – das ist gut so – konform. Aber ich kann den Optimismus des Kollegen Oehl hier insoweit nicht verstehen, als dass bei der Delegationsreise – ich hatte am 31. Mai dort niemanden von der SPD
11. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Ich komme zum Schluss. – Daher fordert die AfD-Fraktion Bundesfinanzminister Christian Lindner – er ist leider nicht da – auf, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen und die Funktionsfähigkeit der IPS zu bewahren –
12. Rede · Kay Gottschalk · AfD
– und die Vergemeinschaftung der Einlagensicherungsfonds zu verhindern. Vielen Dank.
13. Rede · Hermann-Josef Tebroke · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben als CDU/CSU-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Banken und Sparkassen vor Ort schützen“ eingebracht; darauf nehme ich jetzt ausdrücklich Bezug, weil das ja gerade in der Debatte erwähnt worden ist. Da steht nicht: Wir wo
14. Rede · Hermann-Josef Tebroke · CDU/CSU
– ich komme zum Schluss; vielen Dank, Frau Präsidentin –, dass der Finanzminister interveniert hat, sind keineswegs so zuversichtlich, –
15. Rede · Hermann-Josef Tebroke · CDU/CSU
– dass er die Unterstützung der – –
16. Rede · Hermann-Josef Tebroke · CDU/CSU
Möchte jemand – –
17. Rede · Hermann-Josef Tebroke · CDU/CSU
Dann bitte ich, unserem Antrag zu folgen und den Mitgliedern der Ampel sehr deutlich zu machen, –
18. Rede · Hermann-Josef Tebroke · CDU/CSU
– dass wir keine Sorgen haben müssen und uns voll unter das Votum des Finanzministers stellen. Der Präsidentin danke ich für ihre Geduld.