Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich bin ich der Opposition dankbar, dass sie uns die Gelegenheit gibt, heute hier im Deutschen Bundestag über die Bankenlandschaft in Deutschland zu diskutieren. Es gibt genügend Gesprächsstoff: ein geändertes Zinsumfeld, der digitale Euro. Aber wenn ich mir die Anträge genauer durchlese, dann bin ich doch schwer enttäuscht. Allein schon die Überschriften und das ganze Wording sollen eher Panik verbreiten und die Angst schüren, dass schon morgen Sparkassen und Genossenschaftsbanken in ganz Deutschland flächendeckend schließen müssen.
Liest man sich die Anträge genauer durch, stellt man fest: Das Ganze ist doch relativ substanzlos. Was fordern Sie von der CDU/CSU in Ihrem Antrag denn konkret? Was Sie fordern, hat die Bundesregierung doch eigentlich schon überwiegend umgesetzt. Wenn ich mal zitieren darf:
Daher ist es zu begrüßen, dass der Bundesfinanzminister seine Ablehnung der Vorschläge gegenüber der Kommission deutlich gemacht hat. Eine Positionierung der Bundesregierung steht demgegenüber weiterhin aus.
Denken Sie, dass der Bundesfinanzminister nicht Teil der Bundesregierung ist?
Das ist doch eine klare Positionierung.
Was wünschen Sie sich denn eigentlich? Wünschen Sie sich eine Positionierung des Bundeskanzlers?
Kolleginnen und Kollegen, Olaf Scholz war drei Jahre, von 2018 bis 2021, Bundesfinanzminister und hat auch mit Ihnen gemeinsam regiert. Sie kennen doch seine Positionen; diese hat er auch auf dem Sparkassentag vor einigen Wochen vertreten.
Wir als Koalition haben uns immer zum deutschen Bankensystem aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten und Genossenschaftsbanken bekannt.
Dieses Drei-Säulen-Modell ist ein wichtiger Stabilitätsanker im Finanzsystem und bietet passgenaue Finanzierungsmöglichkeiten für Millionen von Privathaushalten, mittelständischen Unternehmen und Kommunen. Hier herrscht Einigkeit.
Teile dieses Antrages lesen sich tatsächlich wie Zitate aus dem Koalitionsvertrag. Die Koalition hat stets klargestellt, dass die Institutssicherungen von Sparkassen und Genossenschaftsbanken von den Beschränkungen ausgenommen bleiben und die nationalen Einlagensicherungssysteme eben nicht geschwächt werden sollen.
Das hindert uns als SPD-Fraktion aber nicht daran, auf eine Vollendung der Bankenunion hinzuwirken. Auch darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt. Wir wollen eine europäische Rückversicherung für nationale Einlagensicherungssysteme schaffen, sodass sich diese im Notfall auch helfen können, sich gegenseitig Geld leihen können, damit keine nationale Schieflage entsteht. Sie mögen das als eine Vergesellschaftung sehen. Wir sehen das als eine zusätzliche Option.
Das Beispiel der Credit-Suisse-Pleite vor einigen Monaten zeigt, dass kein nationales Einlagensystem alleine imstande ist, eine Pleite in dieser Größendimension aufzufangen, und in diesem Fall muss dann wieder der Steuerzahler herhalten. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann doch wirklich nicht die Lösung sein.
Voraussetzung dafür sind allerdings eine weitere Reduzierung der Risiken in den Bankbilanzen, eine weitere Stärkung des Abwicklungsregimes und selbstverständlich auch – aus deutscher Perspektive heraus – der Erhalt der Institutssicherungen der Sparkassen und Volksbanken. So sind wir auch schon in den früheren Bundesregierungen vorgegangen. Die Bankenunion ist ja ein Prozess über mehrere Jahre und Legislaturperioden.
Sie, liebe Unionsfraktion, haben die letzten Bundesregierungen angeführt. Wenn ich Ihr Wahlprogramm lese, dann stelle ich fest: Auch Sie bekennen sich zur Vollendung der Bankenunion. Warum sind Sie in diesem Fall jetzt so unkonstruktiv und unterstützen Ihre eigene Kommissionspräsidentin nicht?
Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Die Bankenunion auf europäischer Ebene wird vollendet werden mit einer dritten Säule, und das wird das europäische Bankensystem besser und krisensicherer machen. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass dabei das deutsche Bankensystem in seiner Vielfalt erhalten bleibt.
Vielen Dank.