Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuweilen besteht die Vorbereitung einer Rede ja darin, dass man in Oppositionsanträgen inmitten einer Anhäufung von Allgemeinplätzen den eigentlichen Antrag sucht. Da ist der Drops ja schon gelutscht, allein deshalb, weil sich die Bundesregierung in Person des Bundesfinanzministers bereits entsprechend zu dem Thema geäußert und positioniert hat.
Ich vertraue da auf die Fähigkeit der Ampelregierung, unsere Interessen konstruktiv und mit Augenmaß in Brüssel zu vertreten.
Denn eins ist doch so weit unstrittig: dass wir in Deutschland mit den drei Säulen aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Institutionen und Genossenschaftsbanken ein stabiles und zugleich leistungsstarkes Bankensystem haben. Dass dies schützenswert ist, steht außer Frage. Wenn man der Union zuhört, könnte man aber glauben, dass unser Bankensystem kurz vor dem Kollaps stünde, sobald auf EU-Ebene über die weiteren Schritte der Bankenunion diskutiert wird.
Dass wir diese Bankenunion jedoch brauchen, ist – zumindest für uns in der Regierungskoalition – ebenso unstrittig.
Ein harmonisierter europäischer Bankenmarkt dient der Stabilität, der Widerstandsfähigkeit und der Attraktivität der Eurozone. Klar ist natürlich, dass es dafür Leitplanken geben muss, die im Koalitionsvertrag bereits aufgelistet sind. Eine davon ist genau die Institutssicherung der Sparkassen und Volksbanken. Europäische Bankenunion und Schutz des Drei-Säulen-Modells müssen also in die richtige Balance gebracht werden. Eine reflexhafte EU-Kritik bringt uns hier, ehrlich gesagt, nicht weiter.
Vielmehr brauchen wir einen genauen Blick für die Lage vor Ort. Wie sieht es hier für unsere Sparkassen, Raiffeisenbanken und Genossenschaftsbanken aus? In meinem Wahlkreis Groß-Gerau und sicherlich auch anderswo werden sie für ihre Kundennähe und regionale Verankerung geschätzt. Sie sind verlässliche Partner für Kommunen sowie kleine und mittelständische Unternehmen. Sie ermöglichen hier wichtige Investitionen in unseren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt. So stehen sie auch zahlreichen frauengeführten Unternehmen zur Seite, für die es heute oft noch sehr schwer ist, an Finanzmittel zu kommen, was ein großes Entwicklungs- und Wachstumshindernis für diese frauengeführten KMUs bedeutet.
Mit ihrer demokratischen Struktur und ihrem soliden Geschäftsmodell genießen die Genossenschaftsbanken ein hohes Ansehen in der Bevölkerung. Dennoch hören wir immer wieder von Filialschließungen. Digitale Angebote machen es Filialen vor Ort oft schwer, rentabel zu arbeiten. Die Digitalisierung als notwendiger Strukturwandel auf dem Bankenmarkt ist der dritte Aspekt neben der bewährten Struktur des Drei-Säulen-Modells und der Bankenunion, die in Balance zu bringen sind. Da lässt sich eben nicht ein Aspekt herauspicken und gegen die anderen ausspielen, so wie es der Unionsantrag tut; zumal diese Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die wir schützen wollen, auch von der Bankenunion und den EU-Regularien profitieren können, zum Beispiel gegenüber den oftmals sehr kapitalstarken Fintechs. Auch im Bereich der nachhaltigen Transformation der Wirtschaft liefert die EU wichtige Standards, an denen sich die Banken orientieren können.
Also lassen Sie uns gerne Banken und Sparkassen vor Ort schützen, aber bitte mit der nötigen Berücksichtigung der komplexen Wechselwirkungen von Bankenunion, Strukturwandel und Systemschutz.
Vielen Dank.