Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sparkassen und Volksbanken sind zentral für kundennahe und kostengünstige Bankdienstleistungen und das Rückgrat einer stabilen Unternehmensfinanzierung; denn die Sparkassen sind auf das Gemeinwohl und das Regionalprinzip ausgerichtet. Wir als Linke sagen: Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind nicht nur wichtige Säulen im deutschen Bankensystem; sie sollten aus unserer Sicht die einzigen Säulen sein.
Es war eine der wichtigsten Lehren aus der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008, dass Deutschland diese Krise – im Vergleich zu vielen anderen Ländern – deshalb so schnell überwunden hat, weil die Volksbanken und die Sparkassen einen sehr hohen Anteil am deutschen Bankgeschäft haben und es eben nicht zu einer dramatischen Kreditklemme kam.
Genau hier liegt das große Versäumnis der CDU/CSU, die sich ja heute als Retter der kleinen und mittleren Banken in Europa aufspielt. Sie hätten doch, als 2009 die Bilanzen und das Image der Großbanken in Trümmern lagen, als die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro für die Zockerei der Großbanken zahlen mussten, die politischen Mehrheiten in Europa für einen Finanzsektor nach dem Vorbild der Sparkassen und Genossenschaftsbanken organisieren müssen. Sie haben es aber nicht getan. Damals hätte man natürlich die Großbanken zerschlagen müssen.
Man hätte sie verstaatlichen müssen, und man hätte hochriskante Finanzprodukte verbieten müssen, die uns damals reingeritten haben.
„Too big to fail“ ist ein Problem, weil damit Großbanken die Macht haben, ganze Staaten zu erpressen. Das Mindeste wäre doch gewesen, damals die Sparkassen und Genossenschaftsbanken samt ihrer Institutssicherung zu einem mindestens gleichrangigen und wünschenswerten Banktypus in Europa zu machen.
Stattdessen haben Sie daran mitgewirkt, die heutige EU-Finanzmarktregulierung noch mehr auf die profitorientierten Großbanken zuzuschneiden. Sich heute als die große Retterin der Sparkassen und Genossenschaftsbanken gegen die böse EU-Kommission aufzuspielen, ist schon daher etwas scheinheilig. Dabei muss man deutlich machen, dass dem letzten SPD-Finanzminister Olaf Scholz die Warburg Bank mehr am Herzen lag als die örtliche Sparkasse, meine Damen und Herren.
Grundsätzlich ist eine gemeinsame europäische Einlagensicherung sinnvoll und notwendig. Wir brauchen natürlich auch einheitliche Abwicklungsregelungen; das ist eine Folge der Finanzmarktkrise.
Dabei müssen wir die bestehenden wirkungsvollen Institutssicherungen der Sparkassen und Volksbanken erhalten; die dürfen nämlich nicht zur Rückversicherung für Spekulationsgeschäfte der Großbanken gemacht werden. Deshalb: Wer die Banken retten will, der muss sich dafür und auch dafür einsetzen, dass Bank- und Sparkassenfilialen flächendeckend erhalten bleiben, wie zum Beispiel in Brandenburg, wo gerade 30 geschlossen werden sollen. Auch das gehört zum Kampf um die Rettung der Sparkassen.