Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Minister, schön Sie zu sehen.
Es ist doch wichtig, dass man auch mal hier vor Ort in den Austausch kommt.
Ja, dieses Gesetz sollte ein großes Gesetz werden, und es hätte auch ein großes Gesetz werden müssen, weil es um außerordentlich wichtige Fragestellungen geht. In der jetzigen Form ist es bedauerlicherweise eine Enttäuschung. Ich will auch gerne ausführen, warum das so ist.
Dieses Gesetz, in der Medizinersprache praktisch ein Placebo,
ist nur ein Scheinmedikament, weil es nicht wirklich die Ursachen der Problemstellungen löst. Es ist gerade schon angedeutet worden, dass es nur einen sehr begrenzten Wirkradius hat. Die Generika, bei denen ebenfalls ein ganz, ganz erheblicher Preisdruck besteht – bei Medikamenten zur Behandlung von Diabetes, Cholesterin, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, insbesondere bei den gerade noch mal deutlich hervorgehobenen onkologischen Produkten –,
werden nicht letztlich durch ein Drehen an der Rabattschraube oder an den Festbeträgen in Summe hier in Europa hergestellt werden können. Deshalb hätte es einer wesentlich weitreichenderen und einer grundlegenden Förderung dieser Produktionsmechanismen bedurft.
Innovationen erfordern große Geldbeträge. Innovationen laufen neben dem Produktionsprozess und müssen deshalb auch gesondert vergütet werden. Leider ist das Gesetz aber auch eine kleine Mogelpackung. Es wird von der Nullretaxation gesprochen, und es wird überschrieben mit der Abschaffung derselben. Ja, sie ist korrigiert worden; das ist auch gut. Dem haben wir im Rahmen der Ausschussberatungen im Änderungsantrag auch ausdrücklich zugestimmt. Aber es ist wiederum nur ein ganz kleiner Ausschnitt, und es verbleiben noch eine Reihe von Fallgestaltungen, wo es einfach nicht einleuchtend ist, dass für die Medikamente, die den Patienten medizinisch korrekt versorgen, keinerlei Vergütung gezahlt werden soll. Hier hätte man eine grundsätzliche Regelung vornehmen müssen – leider zu kurz gesprungen.
Ein weiterer wichtiger Punkt, der auch von Ihnen, Herr Minister, angesprochen worden ist, ist die Bevorratung. Die Bevorratung setzt zunächst mal voraus, dass in ausreichendem Maße produziert werden konnte. Hier haben wir ja das grundlegende Problem: Die Produktionskapazitäten sind entweder nicht da, oder aufgrund der wirtschaftlichen Gegebenheiten lohnt es sich nicht, die Generika zu produzieren und in den Markt zu geben. Das heißt, das hat seine Ursache viel früher und nicht erst im Bereich der Bevorratung. Wobei hier noch hinzukommt, dass viel Bürokratie geschaffen und sehr viel Kapital gebunden wird. Das ist letztendlich nicht dienlich für das Kernproblem, mit dem wir uns heute zu befassen haben.
Fazit: Dieses Gesetz sollte ein großer Wurf werden, und es hätte auch ein großer Wurf werden können, wenn Sie sich im Rahmen der Erörterungen vielleicht auch mit Ihrem Ressortkollegen Habeck ausgetauscht hätten, der im Rahmen der Mitgliederversammlung des vfa sein grundlegendes Verständnis für die wirtschaftspolitischen Zusammenhänge von Produktion und Wirtschaftsstandort geäußert hat. Auch da sind der Austausch von Positionen und das Zusammenführen von verschiedenen Aufgabenstellungen außerordentlich wichtig, hilfreich und eigentlich unerlässlich für gesetzliche Vorhaben, die in dieser Dimension hier und heute dringend notwendig sind.
Zur Fragestellung, wer verantwortlich dafür ist, dass es länger gedauert hat: Sehr verehrter Herr Minister, auch in den letzten Jahren und im Rahmen der Großen Koalition haben Sie für Gesundheitspolitik Verantwortung getragen. Vielleicht hat da nicht nur der einen Regierungspartei der Mut für die Maßnahme gefehlt, sondern der anderen auch. Insofern ist der Blick nach vorne, glaube ich, an dieser Stelle hilfreich und nicht der Blick zurück.
Aus all diesen Gründen – die Liste ließe sich noch beliebig verlängern – sieht sich die CDU/CSU-Fraktion nicht in der Lage, dem Gesetzentwurf hier und heute zuzustimmen. Aber wir stehen für Erörterungen zu diesem Themenbereich für die Zukunft jederzeit umfänglich gerne zur Verfügung.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.