Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach, das, was Sie hier vorgestellt haben, und auch die Bestandsanalyse, die Sie vorgenommen haben, ist teilweise sehr gut.
Was mich allerdings wundert, ist, dass Sie im Gesetz mit zweierlei Maß messen. Ich nenne als Beispiel die Entbudgetierung bei den Hausärzten. Wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen: Wenn man so etwas macht, dann sollte man es konsequent machen und auch die Fachärzte einbeziehen. Warum gibt es das nicht bei ihnen? Das haben Sie hier wieder nicht beantwortet. Ein weiteres Beispiel ist die Frage der Retaxation, also Regresse teilweise aus formalen Gründen. Da sagen Sie: Das kann bei Ärztinnen und Ärzten natürlich nicht sein; so etwas muss man ändern. – Zu den Apothekern haben Sie kein einziges Wort gesagt, dabei haben die dasselbe Problem und weisen schon seit Jahren darauf hin. Wir haben Sie aufgefordert, das zu ändern. Das haben Sie nicht getan.
Auch dieses Gesetz ist ein Gesetz, über das man sagen kann: Es wird im Konjunktiv gesprochen; es wird viel angekündigt. Sie haben im Vorfeld gesagt, mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – das ist ja eine tolle Semantik – wolle man die Gesundheitsversorgung stärken. All das, was Sie gerade hier adressiert haben, also die Erhöhung der Zahl der Medizinstudienplätze, die Möglichkeiten innovativer Zusammenarbeit in den Gemeinden, in den Kommunen, in den Gesundheitsregionen bis hin zu der Frage, was vor Ort möglich sein soll, steht gar nicht im Gesetz. Das Gesetz ist völlig entkernt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das, was Sie hier vorgestellt haben, Herr Minister, steht im Gesetz überhaupt nicht drin.
Ihr Lieblingskind sind ja die sogenannten Gesundheitskioske. Es wird so getan, als ob man in den Regionen, in denen die Versorgung sehr schwierig ist, einfach einen Kiosk hinstellen könnte – da kriegt man im Zweifel auch noch etwas zu trinken und zu essen, wenn man möchte – und dann werde alles besser.
– Ich habe das ganz bewusst überspitzt dargestellt. Ich weiß, Sie ärgern sich darüber. – Wenn Sie es mit der Verbesserung der medizinischen Versorgung gerade im ländlichen Bereich ernst meinen, dann nutzen Sie doch die Versorgung, die wir haben! Wir haben Gesundheitskioske in allen Regionen Deutschlands: Das sind die Apotheken, das sind die Ärztinnen und Ärzte, das sind die Hausärzte.
Unterstützen Sie doch die und bauen Sie nicht eine Parallelstruktur auf, die Sie noch nicht mal mehr im Gesetz stehen haben und zu deren Finanzierung Sie auch kein Wort sagen.
Wie man es besser machen kann, haben wir von der Union Ihnen vorgelegt; wir diskutieren heute ja auch den Antrag „Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum stärken“. Als Unionsfraktion haben wir in 25 Punkten aufgelistet, was nötig wäre, wie man es machen könnte. Da geht es um Aus- und Weiterbildung. Da geht es auch um eine bessere Versorgung mit Hausarztpraxen vor Ort. Wir haben vorgeschlagen, die Ambulantisierung und kommunale Angebote, insbesondere in der Pflege, entsprechend mitzuregeln. Kein Wort von Ihnen dazu, wie das funktionieren soll, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Woran dieser ganze Gesetzentwurf krankt, ist, dass er zum einen total entkernt ist; denn all das, was hier so adressiert wird und bei dem so getan wird, als würde es kommen, steht überhaupt nicht im Entwurf drin. Zum anderen wird auch zum Thema Finanzierung überhaupt nichts gesagt.
Wir reden darüber, dass die gesetzliche Krankenversicherung reformiert werden muss. Seit über einem Jahr keinerlei Vorschläge! Wir reden darüber, dass die Pflegeversicherung reformiert werden muss. Seit über einem Jahr keinerlei Vorschläge! Man muss sich doch aus Regierungssicht Gedanken darüber machen, wie man diese Dinge, noch dazu, wenn sie im Koalitionsvertrag stehen, strukturell auf den Weg bringen kann. Da sage ich Ihnen eins: Hören Sie auf mit Ihren Versorgungsverbesserungsgesetzen, Ankündigungen, Dingen, die Sie vorschlagen, die Sie in die Versorgung bringen wollen und dann nicht mal ansatzweise regeln! Das ist Sand in die Augen der Bürgerinnen und Bürger.
Insofern kann ich abschließend sagen: Das ist leider mal wieder ein typisches Lauterbach’sches Beispiel. Es wird den Menschen Sand in die Augen gestreut. Es wird so getan, als sei jetzt der große Wurf gelungen. Es wird so getan, als würde im Rahmen dieses Gesetzentwurfes alles geregelt. Aber letztendlich sagt man still und heimlich: Die Parlamentarier müssen versuchen, im Verfahren noch was hinzubekommen.
Mit uns können Sie rechnen. Wir begleiten das gern konstruktiv.
Ich hoffe, dass wir uns im Ausschuss noch zu einer Einigung durchringen können, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel. Kern des Problems bei diesem Gesetzentwurf ist, dass Sie keinen Kompass, dass Sie keine gemeinsame Grundlage mehr haben und das, was Sie ankündigen, überhaupt nicht umsetzen können.
Vielen Dank.