Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir vonseiten der Union begrüßen, wie bereits angesprochen, die Regelung zur Verabreichung von Betäubungsmitteln durch Notfallsanitäter. Wir als Unionsfraktion haben schon in der letzten Legislatur gemeinsam mit der SPD erfolgreich für weitere Kompetenzen für Notfallsanitäter gekämpft. Dies ist der nächste logische Schritt. Es ist wichtig, dass er jetzt auf den Weg gebracht wird; das ist ausdrücklich zu begrüßen.
Insgesamt bleibt aber das ALBVVG hinter den Erwartungen zurück. Es ist ein Spiegelbild des grundsätzlichen Problems der Regierung. Minister Karl Lauterbach hat unserer Meinung nach – das zeigen ganz viele seiner Maßnahmen – einfach die Versorgungsrealität nicht erkannt. Da könnten wir über die Krankenhäuser sprechen, über die Pflege und eben auch über die Arzneimittel.
Auch die Kollegin Piechotta hat entsprechende Äußerungen in der Presse getätigt. Sie hat formuliert, dass die Probleme der Apotheken durch die Lieferengpässe als zweitrangig zu betrachten sind.
Das lässt erkennen, dass sie, falls sie in Apotheken vor Ort war, wirklich schlecht zugehört hat.
Sonst hätte sie nämlich gesehen und gehört, dass Lieferengpässe nicht nur am Rande für Herausforderungen in den Apotheken sorgen, sondern dass sie tatsächlich das Grundproblem sind.
Im Moment summieren sich die Probleme in den Apotheken. Wenn Patientinnen und Patienten ein Medikament brauchen, das nicht lieferbar ist, dann muss das von den Apotheken gestemmt werden. Die Apotheker müssen gegebenenfalls mit den Arztpraxen und mit dem Großhandel Rücksprache halten, um Lösungen zu finden, aber auch eigene Mixturen zubereiten. Deswegen unterstützen wir als Union die Forderung der Apothekerschaft, dass dieser Mehraufwand – da geht es nicht um Almosen, sondern um Leistungsgerechtigkeit –, dass diese wirklich sehr komplizierten Vorgänge besser vergütet werden.
Es ist einfach nicht redlich. Nach der neuen Regelung gibt es 50 Cent für diese Aufwendungen. Wenn man das umrechnet, ist das die Vergütung für 24 Sekunden Arbeitszeit einer Apothekenfachkraft. Wir haben dazu in unserem Antrag eine Forderung formuliert. Wir laden Sie ein, ihm zuzustimmen.
Es sind durchaus einige Punkte im Gesetz enthalten, die tatsächlich zu begrüßen sind; viel wurde heute schon angesprochen. Entscheidend ist aber, weil dies eben keine Lösung ist, die von heute auf morgen greift, dass wir weiterhin im Dialog mit allen Beteiligten bleiben. Aus den Fachgremien hören wir aber immer wieder, seien es Apotheker oder sei es die Pharmaindustrie, dass dieser Dialog verwehrt wird. Deswegen kann ich Sie nur auffordern, kann ich Sie nur ermuntern, dass Sie sich ebendiesem Dialog weiter stellen, da es hierbei nicht zu schnellen Lösungen kommen kann. Das ist logisch, aber wir müssen an diesem Thema dranbleiben.