Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Staatssekretär! Wir haben für den heutigen Nachmittag die Aktuelle Stunde beantragt, um die Zeit zwischen dem 24. Mai – der Einbringung des ALBVVG – und seiner voraussichtlichen Verabschiedung in der kommenden Sitzungswoche noch einmal brandaktuell dazu zu nutzen, Erkenntnisse zu gewinnen und in einer Debatte zu diesem Thema, die hier bedauerlicherweise intensiv zu kurz kommt, noch darauf hinzuwirken, dass die Erkenntnisse aus der Anhörung vom Montag dieser Woche in den nächsten Tagen durch sinnvolle Änderungsanträge umgesetzt werden können.
Es ist schon bemerkenswert, dass die Experten am Montag ausnahmslos die Notwendigkeit der Behandlung der aufgerufenen Themen im ALBVVG ausdrücklich bestätigt haben, die Absicht, mit diesem Gesetz den Arzneimittelengpässen entgegenzutreten, ebenfalls bestätigt haben, aber ebenso nahezu ausnahmslos die Geeignetheit der Instrumente in Abrede gestellt haben: zu schwach, nicht zielgerichtet genug und in Verkennung der wirtschaftlichen und internationalen Zusammenhänge.
Diese Mahnungen und diese Kritik waren samt und sonders sehr ernst gemeint; sie waren begründet, und sie waren auch nachvollziehbar. Und ich meine sogar, bei der einen oder anderen Miene der Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition ein Aufflackern von Einsicht festgestellt zu haben.
Ob jetzt diese Einsicht tatsächlich in den nächsten Tagen Früchte trägt, werden wir sehen.
Es ist nur bedauerlicherweise bei diesem hochkomplexen Gesetz – da schließe ich mich gerne den Beschreibungen von Herrn Kollegen Lindemann an – so, dass viele Facetten, die nicht nur alleine im Ressortbereich des BMG beheimatet sind, mitabgestimmt werden müssen: Das Bundeswirtschaftsministerium ist ebenso aufgerufen, systematische Beiträge zu leisten, und auch das Forschungsministerium ist aufgerufen, Beiträge zu leisten. Diese wären sinnvollerweise als Gesamtsignal insbesondere auch an die Pharmawirtschaft zu senden, damit durch Investitionsentscheidungen in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren die strukturellen Veränderungen, die durch internationale Prozesse ausgelöst worden sind, angegangen werden können.
Ich hatte in der letzten Debatte schon einmal auf den Beschluss des Bundesrates vom 12. Mai dieses Jahres hingewiesen, in dem auf den beiden letzten Seiten zusammengefasst eine Reihe von Arbeitsaufträgen an die Bundesregierung formuliert worden ist. In der letzten Debatte habe ich mich da explizit auf die evidenzbasierte Ermittlung des Kostenaufwands bei den Apothekern bezogen. Bis jetzt können wir aus dem Ministerium leider nur den Hinweis von Herrn Minister Lauterbach wahrnehmen: Es ist kein Geld da, und außerdem haben sie ja in der Vergangenheit genug verdient; also gibt es da keine Rechtfertigung. – Evidenz sieht für mich anders aus.
Ein weiterer Punkt in diesem Beschluss ist der nachdrückliche Hinweis – Frau Kollegin Piechotta hat es zumindest mal retrospektiv beschrieben –, dass es dringend geboten ist, ein Dialogformat zwischen der Pharmaindustrie, den Produzenten, und der Politik ins Leben zu rufen, um daraus dann gemeinsam Lösungsansätze zu erarbeiten. Die frustrierte Reaktion der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ist nachvollziehbar, sicherlich im Moment nicht hilfreich und vor allen Dingen keine endgültige Lösung. Aber vielleicht ist das noch mal ein ausdrücklicher Appell an das Ministerium, jetzt wirklich das Gespräch aufzunehmen, in die gemeinsame Analyse einzutreten, die Aufgabenverteilung zwischen der Politik auf der einen Seite – mit der Gestaltung von Rahmen- und Standortbedingungen – und zukünftigen Investoren in Pharmaproduktion auf der anderen Seite abzustimmen und auf diese Art und Weise dann tatsächlich auch Perspektiven für eine nachhaltige Beseitigung unserer Mangelsituationen zu formulieren.
Auch ich will an dieser Stelle nicht verabsäumen, zumindest einen kurzen Satz zum Apothekerstreik des gestrigen Tages zu sagen. Ich glaube, es ist vollkommen fehl am Platze, in irgendeiner Form diskreditierende oder zumindest humoristische Bemerkungen über die Ernsthaftigkeit der Lage der Apotheker zu machen.
Alle 17 Stunden schließt in Deutschland eine Apotheke endgültig. Wenn wir alle wissen, wie unmittelbar am Bürger bzw. an den Patientinnen und Patienten die Apotheken arbeiten, dann wissen wir auch: Wir können uns einen solchen Verlust nicht leisten.