Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Über 30 000 Personen sind im Lobbyregister erfasst. Egal ob Wirtschaft oder angeblicher Klimaschutz: Mit Millionenaufwand versuchen Lobbyisten, Einfluss auf die Gesetze zu nehmen. Transparenz ist zwingend notwendig, um akzeptable Interessenvertretung von korrupter Einflussnahme abzugrenzen. Der nächste Schritt muss sein, dass Karenzfristen ausgeweitet werden und der lukrative Wechsel von Amt oder Mandat in Lobbytätigkeiten weiter erschwert wird. Gerade aus aktuellem Anlass müssen wir auch die umgekehrte Richtung dringend beleuchten; denn natürlich braucht es auch Karenzzeiten beim Wechsel von Interessenverbänden zu Ministerien. Wo wir gerade bei der Entlastung der Exekutive vom Verdacht der Korruption sind: Wie wäre es mit Registern für Verwandtschaft, Schwägerschaft oder Trauzeugen?
Auch für uns Abgeordnete kann sich Lobbyarbeit so richtig lohnen, dachte sich wohl 2018 Kollege Amthor und bewarb beim Parteifreund und Wirtschaftsminister ein New Yorker Start-up. Als Gegenleistung gab es Aktienoptionen, deren möglicher Wert aus damaliger Sicht auf bis zu 250 000 US-Dollar geschätzt wurde – ein Vorgang, so beschämend wie folgenreich. Die Union musste ihre Totalverweigerung des Lobbyregisters aufgeben. Und nach diversen Maskenaffären von Unionsabgeordneten wurde im April 2021 das Lobbyregistergesetz verabschiedet – bei der Union nicht aus Überzeugung, sondern als Notwendigkeit, um einen Rest Glaubwürdigkeit zu retten. Wen überrascht es da, dass die Regelungen sich nur am ethischen Minimum orientieren?
Aktuell werden Auftraggeber der Lobbyisten, Themenfelder sowie der personelle und finanzielle Aufwand der Lobbytätigkeit bei Bundestag und Bundesregierung abgefragt. Ob diese Einträge stimmen, überprüfen acht Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung. Am Ergebnis sind aber Zweifel angebracht. Oder wie kann es sein, dass – heute auf ntv – ein ehrenwerter, aber finanziell überschaubar aufgestellter Verband wie der Deutsche Kanu-Verband einer der Spitzenreiter bei den Ausgaben für politische Interessenvertretung sein soll?
Am Gesetzentwurf der Koalition begrüßen wir, dass Interessenvertretungen künftig klar benennen müssen, welche Gesetze sie beeinflussen wollen, dass Lobbyagenturen Ziel und Umfang ihrer Aufträge transparent machen müssen und dass finanzielle Angaben nicht mehr verweigert werden können. Der Entwurf nimmt jedoch im Widerspruch zum Koalitionsvertrag weiterhin Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Kirchen von der Registrierungspflicht aus. Ich nenne es Mogelpackung, wenn besonders finanzstarke und einflussreiche Akteure weiterhin privilegiert werden, ohne dass ihre grundgesetzliche Stellung dies erfordert.
Anders der Gesetzentwurf der AfD. Wir nehmen Transparenz ernst, weshalb wir den Katalog der Ausnahmen deutlich kürzen. Wie im Koalitionsvertrag erstreckt sich nach unserem Entwurf der Geltungsbereich in den Ministerien bis zur Referentenebene. Sie mogeln auch hier und wollen nur eine Geltung bis zur Referatsleiterebene, obwohl Sie genau wissen, dass die Referenten die Gesetzentwürfe erarbeiten und für Lobbyisten die wichtigsten Ansprechpartner sind.
Die AfD ist auch der Meinung, dass jeder, der Lobbyarbeit leisten will, seine Zuwendungen und sonstigen Einnahmen offenlegen muss, auch gemeinnützige Organisationen. Wer Angst hat, dass er weniger Spenden erhält, wenn der Bürger sieht, mit wem gekungelt wird, beweist nur, wie wichtig Transparenz auch in diesem Bereich ist. Wir rücken deshalb auch nicht von der Forderung einer legislativen Fußspur ab: Jedem Gesetzentwurf muss eine Auflistung aller Interessenvertreter beigefügt sein, die an dem Entwurf mitgewirkt haben. Die SPD hat dies schon 2011 gefordert, und die Koalition hat das so vereinbart. Warum fehlt es jetzt in diesem Gesetzentwurf? Und schließlich ist für die AfD auch der exekutive Fußabdruck unabdingbar, also dass Ministerien und Behörden verpflichtet sind, sämtliche Kontakte zu Interessenvertretern zu dokumentieren.
Ich hoffe, dass die Koalition noch nachbessert; denn Lobbyarbeit im Bundestag muss für alle Bürger sichtbar sein. Demokratie wird zur leeren Hülle, wenn elitäre und finanzstarke Zirkel Gesetze in Hinterzimmern bestimmen. Völlig zu Recht sehen sich viele Bürger von den Altparteien nicht mehr vertreten. Nur die AfD steht für eine saubere, repräsentative wie direkte Demokratie.
Vielen Dank und ein schönes Wochenende.