Unabhängige Prüfinstanz für Lobbytransparenz und Offenlegung von Lobbykontakten

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• Drucksache 20/288: Unabhängige Prüfinstanz für Lobbytransparenz und Offenlegung von Lobbykontakten

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Johannes Fechner · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In Deutschland gibt es rund 6 000 Lobbyorganisationen, die mit einem Gesamtetat von zusammen über 800 Millionen Euro pro Jahr in Deutschland Interessenvertretung betreiben. Das zeigt, dass die Versuche, auf unsere Gesetzg

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2. 2. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der Vorgeschichte – wir erinnern uns, dass es schon im vergangenen Jahr einen Versuch gegeben hat, das Lobbyregister zu ändern, und zwar auf eine sehr intransparente Art und Weise, angehängt an ein anderes Gesetz – und

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3. 3. Rede · Bruno Hönel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grüne haben über viele Jahre aus der Opposition heraus dafür gekämpft, dass es überhaupt ein Lobbyregister gibt. Wenn man ehrlich ist, muss man sagen: Die Union war ja über Jahre der absolute Gegenpol dazu. Sie haben ein Register ewig blockiert und sind

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4. 4. Rede · Thomas Seitz · AfD

   Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Über 30 000 Personen sind im Lobbyregister erfasst. Egal ob Wirtschaft oder angeblicher Klimaschutz: Mit Millionenaufwand versuchen Lobbyisten, Einfluss auf die Gesetze zu nehmen. Transparenz ist zwingend notwendig, um akzeptable Interessenvertretung von korrupter Einflu

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5. 5. Rede · Philipp Hartewig · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der fortgeschrittenen Tagesordnung und des Zeitraums, der uns noch für die weiteren Debatten bleibt, halte ich mich kurz und werde auf grundlegende Gedanken in Bezug auf Interessenvertretungen, die Steigerung der Integrität der Interessenvertretu

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6. 6. Rede · André Hahn · Die Linke

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Glückwunsch, liebe Ampelkoalitionäre, dass Sie Ihre Möglichkeiten in der Regierung jetzt dazu nutzen, die jahrelange Blockadehaltung der Unionsparteien beim Thema Lobbyregister aufzubrechen. Glückwunsch auch dazu, dass Sie viele Punkte, die Die Linke seit Jahren gefordert hat,

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7. 7. Rede · Sonja Eichwede · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Als Abgeordnete sind wir Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur unserem Gewissen unterworfen; so steht es in Artikel 38 des Grundgesetzes. Diese Unabhängigkeit und Freiheit ist Grundpfeile

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8. 8. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt nichts schönzureden. Die Maskendeals ehemaliger Mitglieder unserer Fraktion haben dem Vertrauen in die Demokratie ebenso geschadet wie die Compliance-Verstöße im Bundeswirtschaftsministerium, eine Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern oder Erinnerungslü

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9. 9. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt kein Thema, das in der Breite der Bevölkerung so viele Leute beschäftigt wie die Frage, ob es tatsächlich sein kann, dass Politikerinnen und Politiker zu ihrem eigenen Vorteil wirtschaften oder zum Vorteil bestimmter Interessengruppen. Das ist ein Thema, da

   Rede einzeln öffnenProfil von Till Steffen